Gesellschaft & Familie

CHINA: ZWANGSRÄUMUNGEN NEHMEN DRAMATISCH ZUWIRTSCHAFTSWACHSTUM AUF KOSTEN DER MENSCHENRECHTE / 41 SELBSTVERBRENNUNGEN AUS PROTEST 11. Oktober 2012 - Die Zahl brutaler rechtswidriger Zwangsräumungen in China ist in den letzten Jahren dramatisch angestiegen. Das dokumentiert ein neuer Bericht von Amnesty International, für den 40 Einzelfälle untersucht wurden - 9 davon endeten tödlich. Das Ergebnis: gewaltsame Räumungen ohne angemessene ...

Staatssekretär Burgbacher und Staatssekretär Dr. Müller stellen erste Ergebnisse des Projekts "Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen" vorDer Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus, Ernst Burgbacher, und der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dr. ...

Staatssekretär Burgbacher und Staatssekretär Dr. Müller stellen erste Ergebnisse des Projekts "Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen" vorDer Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus, Ernst Burgbacher, und der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dr. ...

Deutschland unterstützt Ecuador beim Schutz der BiodiversitätBerlin - Deutschland und Ecuador werden ihre Zusammenarbeit zum Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen signifikant erweitern. Bestandteil ist auch ein Programm zum Schutz der Biosphäre in Yasuní. Das ist das Ergebnis der bilateralen Verhandlungen zur Entwicklungszusammenarbeit, die gestern (Ortszeit) in Quito zu Ende gegangen sind.Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel ...

272 Millionen Euro für Vietnam - Abkommen zur Umsetzung der bisher größten Zusage im Rahmen der deutsch-vietnamesischen Finanziellen Entwicklungszusammenarbeit unterzeichnetHanoi - Mit der feierlichen Unterzeichnung einer neuen Vereinbarung zur Finanziellen Zusammenarbeit haben Deutschland und Vietnam am Donnerstag ihre bestehende Kooperation weiter gestärkt. Es handelt sich dabei um ein Abkommen über Finanzielle Entwicklungszusammenarbeit ...

Ausschüsse für Unionsangelegenheiten debattieren über Fortentwicklung der EUStaatsminister Rainer Robra (Sachsen-Anhalt), nimmt an der 48. Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC) teil. Die Konferenz findet vom 14. bis 16. Oktober 2012 in Nicosia statt. Erwartet werden unter anderem Reden des Präsidenten der Republik Zypern, Demetris Christofias, und des Vizepräsidenten der ...

Außenminister Westerwelle gratuliert dem Literaturnobelpreisträger Mo Yan11.10.2012Außenminister Westerwelle erklärte heute (11.10.) in Peking zur Verleihung des Literaturnobelpreises an den chinesischen Schriftsteller Mo Yan:Ich freue mich über die Nachricht aus Stockholm und gratuliere dem chinesischen Schriftsteller Mo Yan zur Verleihung des Literaturnobelpreises von Herzen. Das ist ein abermaliger Beleg für China als einer großen ...

Über 700 Manager aus der Ukraine haben das BMWi-Managerfortbildungsprogramm erfolgreich absolviertDas Managerfortbildungsprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ist ein gelungenes Instrument zur Förderung der Außenwirtschaft. Fast 7500 Unternehmensmanager aus 14 Ländern, darunter Russland, Ukraine, Kasachstan, China und Indien, haben seit Beginn des Programms im Jahr 1998 Praktika im Rahmen des ...

"Jahr des Glaubens" startet mit Kursen für EinsteigerErzbistum Freiburg optimiert Onlineportal: Glaube als SchwerpunktFreiburg (pef). Klarere Strukturen und mehr Platz für Fotos und Videos rund um den Glauben: Mit einem optimierten Internetportal startet das Erzbistum Freiburg (http://www.erzbistum-freiburg.de) in das weltweite "Jahr des Glaubens", das Papst Benedikt XVI. am Donnerstag (11.10.) in Rom offiziell eröffnet hat. Das Erzbistum ...

RÖSLER-Interview für die "Nordwest Zeitung"Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Nordwest Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview.Die Fragen stellte GUNARS REICHENBACHS:Frage: Herr Rösler, entscheidet die Landtagswahl in Niedersachsen auch über den Verbleib des Bundesvorsitzenden Rösler an der Spitze der Partei?RÖSLER: Die Landtagswahl entscheidet über die Zukunft ...

Kampagne soll NSU-Untersuchungsausschuss diskreditierenBundesinnenminister Friedrich (CSU) warnt vor der Enttarnung von V-Leuten, nachdem das Land Thüringen dem Bundestags-Untersuchungsausschuss Akten zur NSU-Mordserie übermittelt hat. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:"Seit Tagen läuft eine Kampagne. Sie soll vom Versagen der Sicherheitsbehörden ablenken und zugleich den ...

HOMBURGER-Interview für die "Stuttgarter Zeitung"Berlin. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende BIRGIT HOMBURGER gab der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten JOACHIM DORFS, RAINER PÖRTNER und REINER RUF:Frage: Frau Homburger, die von Kanzlerin Angela Merkel groß angekündigte Energiewende gerät ins Stocken. Verhebt sich die schwarz-gelbe Regierung an dieser Mammutaufgabe?HOMBURGER: Nein. ...

Konsequent und glaubwürdig gegen illegale Waffenlieferungen vorgehenZu den Spannungen zwischen der Türkei und Syrien erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Die aktuellen Spannungen zwischen der Türkei und Syrien sind ein Alarmsignal. Der Bürgerkrieg in Syrien droht zu einem internationalen Konflikt zu werden. Dass die Türkei ein syrisches Passagierflugzeug mit Militärjets abfängt und es zur Landung zwingt, ...

Mehr erneuerbare Energien zu geringeren KostenVorschlag für eine Reform des Erneuerbare-Energien-GesetzesAm heutigen Donnerstag stellte Bundesumweltminister Peter Altmaier seinen Vorschlag für eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor. Anlass dafür sind die Belastungen infolge der jüngst gestiegenen EEG-Umlage. Hierzu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, der ...

Mehr Einsatz für Mädchen- und FrauenrechteZum heutigen Weltmädchentag erklärt Astrid Rothe-Beinlich, frauenpolitische Sprecherin und Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Der erste Weltmädchentag ist ein internationaler Erfolg, der auch mit einer fraktionsübergreifenden Initiative im Bundestag unterstützt wurde.Es geht um ein starkes Signal, dass Mädchenrechte überall auf der Welt umgesetzt werden. Vor allem Mädchen ...

Erbschaftsteuer: Fortsetzung der FDP-KlientelpolitikZur Forderung der FDP, die Erbschaft- und Schenkungsteuer abzuschaffen, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:Die FDP lässt wieder einmal ihre Maske fallen. Ihre Forderung, die Erbschaft- und Schenkungsteuer abzuschaffen, reiht sich in eine lange Reihe purer Klientelpolitik ein. Erneut geht es allein darum, die Vermögenden auf Kosten der ...

Praxisgebühr ohne Existenzberechtigung"Wer jetzt noch behauptet, für die Abschaffung der Praxisgebühr sei kein Geld da, der lügt. Mit weiteren drei Milliarden unerwarteten Mehreinnahmen und einem Gesamtüberschuss im Gesundheitsfonds von zwölf Milliarden Euro wären die etwa 1,2 Milliarden Mindereinnahmen, die aus der Abschaffung der Praxisgebühr resultieren würden, locker zu bezahlen", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE ...

Merkels Kürzungsdiktate sind ein Bumerang"Merkels Kürzungsdiktate sind ein Bumerang, der jetzt auf die deutsche Wirtschaft zurückschlägt. Dies zeigt die aktuelle Konjunkturprognose ebenso wie die Abstufung der spanischen Kreditwürdigkeit, die mit Rekordarbeitslosigkeit und wachsenden sozialen Spannungen begründet wurde", kommentiert Sahra Wagenknecht die deutliche Senkung der Wachstumserwartungen im Herbstgutachten der führenden ...

Altmaier will Energiewende ausbremsen und erklärt EEG zum SündenbockZu den von Peter Altmaier angekündigten Plänen zur Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG), erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:Peter Altmaier entlarvt sich mit seinen Plänen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu begrenzen, als Umweltminister, der es mit der Energiewende nicht so ernst zu meinen scheint. ...

Altmaiers EEG-Vorschläge sind rückwärtsgewandt"Peter Altmaiers Vorschläge sind ein Eingeständnis des Scheiterns der bisherigen Energiewende-Politik der Bundesregierung. Der Umweltminister beklagt mangelnde Abstimmung und Koordinierung bei der Energiewende und stellt damit sich selbst und der Bundesregierung ein desaströses Zeugnis aus", kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende ...