Gesellschaft & Familie

RÖSLER-Interview für die "Nordwest Zeitung"Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Nordwest Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview.Die Fragen stellte GUNARS REICHENBACHS:Frage: Herr Rösler, entscheidet die Landtagswahl in Niedersachsen auch über den Verbleib des Bundesvorsitzenden Rösler an der Spitze der Partei?RÖSLER: Die Landtagswahl entscheidet über die Zukunft ...

Kampagne soll NSU-Untersuchungsausschuss diskreditierenBundesinnenminister Friedrich (CSU) warnt vor der Enttarnung von V-Leuten, nachdem das Land Thüringen dem Bundestags-Untersuchungsausschuss Akten zur NSU-Mordserie übermittelt hat. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:"Seit Tagen läuft eine Kampagne. Sie soll vom Versagen der Sicherheitsbehörden ablenken und zugleich den ...

HOMBURGER-Interview für die "Stuttgarter Zeitung"Berlin. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende BIRGIT HOMBURGER gab der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten JOACHIM DORFS, RAINER PÖRTNER und REINER RUF:Frage: Frau Homburger, die von Kanzlerin Angela Merkel groß angekündigte Energiewende gerät ins Stocken. Verhebt sich die schwarz-gelbe Regierung an dieser Mammutaufgabe?HOMBURGER: Nein. ...

Konsequent und glaubwürdig gegen illegale Waffenlieferungen vorgehenZu den Spannungen zwischen der Türkei und Syrien erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Die aktuellen Spannungen zwischen der Türkei und Syrien sind ein Alarmsignal. Der Bürgerkrieg in Syrien droht zu einem internationalen Konflikt zu werden. Dass die Türkei ein syrisches Passagierflugzeug mit Militärjets abfängt und es zur Landung zwingt, ...

Mehr erneuerbare Energien zu geringeren KostenVorschlag für eine Reform des Erneuerbare-Energien-GesetzesAm heutigen Donnerstag stellte Bundesumweltminister Peter Altmaier seinen Vorschlag für eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor. Anlass dafür sind die Belastungen infolge der jüngst gestiegenen EEG-Umlage. Hierzu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, der ...

Mehr Einsatz für Mädchen- und FrauenrechteZum heutigen Weltmädchentag erklärt Astrid Rothe-Beinlich, frauenpolitische Sprecherin und Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Der erste Weltmädchentag ist ein internationaler Erfolg, der auch mit einer fraktionsübergreifenden Initiative im Bundestag unterstützt wurde.Es geht um ein starkes Signal, dass Mädchenrechte überall auf der Welt umgesetzt werden. Vor allem Mädchen ...

Erbschaftsteuer: Fortsetzung der FDP-KlientelpolitikZur Forderung der FDP, die Erbschaft- und Schenkungsteuer abzuschaffen, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:Die FDP lässt wieder einmal ihre Maske fallen. Ihre Forderung, die Erbschaft- und Schenkungsteuer abzuschaffen, reiht sich in eine lange Reihe purer Klientelpolitik ein. Erneut geht es allein darum, die Vermögenden auf Kosten der ...

Praxisgebühr ohne Existenzberechtigung"Wer jetzt noch behauptet, für die Abschaffung der Praxisgebühr sei kein Geld da, der lügt. Mit weiteren drei Milliarden unerwarteten Mehreinnahmen und einem Gesamtüberschuss im Gesundheitsfonds von zwölf Milliarden Euro wären die etwa 1,2 Milliarden Mindereinnahmen, die aus der Abschaffung der Praxisgebühr resultieren würden, locker zu bezahlen", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE ...

Merkels Kürzungsdiktate sind ein Bumerang"Merkels Kürzungsdiktate sind ein Bumerang, der jetzt auf die deutsche Wirtschaft zurückschlägt. Dies zeigt die aktuelle Konjunkturprognose ebenso wie die Abstufung der spanischen Kreditwürdigkeit, die mit Rekordarbeitslosigkeit und wachsenden sozialen Spannungen begründet wurde", kommentiert Sahra Wagenknecht die deutliche Senkung der Wachstumserwartungen im Herbstgutachten der führenden ...

Altmaier will Energiewende ausbremsen und erklärt EEG zum SündenbockZu den von Peter Altmaier angekündigten Plänen zur Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG), erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:Peter Altmaier entlarvt sich mit seinen Plänen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu begrenzen, als Umweltminister, der es mit der Energiewende nicht so ernst zu meinen scheint. ...

Altmaiers EEG-Vorschläge sind rückwärtsgewandt"Peter Altmaiers Vorschläge sind ein Eingeständnis des Scheiterns der bisherigen Energiewende-Politik der Bundesregierung. Der Umweltminister beklagt mangelnde Abstimmung und Koordinierung bei der Energiewende und stellt damit sich selbst und der Bundesregierung ein desaströses Zeugnis aus", kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende ...

Herbstgutachten: Bundesregierung konzeptlos für die ZukunftZum Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee:Die Aussichten für die deutsche Konjunktur trüben sich weiter ein. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumserwartungen deutlich gesenkt: Für 2012 steht mit lediglich 0,8 Prozent Wachstum eine Null vor dem Komma. Deutschland ...

Rösler zum Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute: Wachstumsfördernde Reformen vorantreiben, Vertrauen stärken, Eurokrise überwindenDie an der Gemeinschaftsdiagnose beteiligten Wirtschaftsforschungsinstitute haben heute in Berlin das 125. Gutachten im Rahmen dieses traditionsreichen, vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vergebenen Beratungsauftrags vorgestellt. Laut Prognose der Institute wird das ...

Staatssekretär Lutz Stroppe eröffnet Tagung zu "Elternchance ist Kinderchance"Bundesfamilienministerium finanziert die Weiterqualifizierung von 4.000 Fachkräften der Familienbildung zu ElternbegleiternEltern prägen maßgeblich das Lernverhalten und die Neugier von Kindern. Sie setzen vor und neben Institutionen wie Kitas und Schulen den Rahmen für die Bildung ihrer Kinder. Wie gute Bildung in der Familie gelingen kann, darüber diskutieren ...

Außenminister Westerwelle fordert Aufklärung des FlugzeugvorfallsAußenminister Westerwelle erklärte heute in Peking zu der erzwungenen Landung eines syrischen Passagierflugzeugs in der Türkei und zu Meldungen über für Syrien bestimmte Waffenteile:Die Sache muss gründlich aufgeklärt werden. Niemand sollte jetzt Öl ins Feuer gießen und die Spannungen zusätzlich anheizen.Vor allem die syrische Seite sollte nicht durch Rhetorik, sondern ...

Drohnen-Einsatz in Hessen GRÜNE schalten Datenschutzbeauftragten einDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch in einem Brief um eine Einschätzung gebeten, wie er grundsätzlich den Einsatz sogenannter Überwachungsdrohnen aus datenschutzrechtlicher Sicht bewertet. "Nach unserer Kenntnis gibt es nach dem hessischen Polizeigesetz keine Ermächtigungsgrundlage für ...

Die Abmoderation der EnergiewendeZu den Vorschlägen für eine EEG-Reform von Bundesumweltminister Peter Altmaier erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Bundesumweltminister Altmaier hat sein Buch mit Reformvorschlägen für das Erneuerbare-Energien- Gesetz geöffnet und es enthält wenige, unkonkrete Ziele und viele Versprechungen. Es lässt sich insgesamt zusammenfassen unter dem Titel: ‚Die Abmoderation der ...

Bundesfinanzhof liest Schwarz-Gelb die Leviten"Die Bundesregierung muss umgehend eine gründliche Prüfung des Erbschaftsteuerrechts vornehmen und es grundgesetzkonform überarbeiten. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Gesetz, das vom Bundesfinanzhof als nicht verfassungskonform kritisiert wird, am Ende auch in Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt wird", erklärt Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum ...

Verdienstorden für ehrenamtliche Wetterbeobachter des DWD Ramsauer zeichnet ehrenamtliche Wetterbeobachter ausBundesverkehrsminister Peter Ramsauer zeichnet am 11. Oktober in Berlin 16 ehrenamtliche Wetterbeobachter aus ganz Deutschland mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland aus.Der Deutsche Wetterdienst (DWD) ist für die Erfüllung der meteorologischen Erfordernisse aller Wirtschafts- und Gesellschaftsbereiche in Deutschland ...

Der deutsche Sommer bleibt - zumindest im HerbstgutachtenAussichten für die deutsche Wirtschaft bleiben stabilAm heutigen Donnerstag haben die führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute der "Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose" ihr Herbstgutachten 2012 vorgestellt, welches regelmäßig vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben wird. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...