CDU/CSU-Fraktion Pressemappe Seite 22

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CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht. Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas. Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.

CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.

Die Kinder sind die Gewinner
04.07.2012
aus 11011 Berlin
Die Kinder sind die Gewinner Gemeinsame Sorgeerklärung von Eltern Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern verabschiedet. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und die zuständige Berichterstatterin Ute Granold: "Die Bundesregierung bringt heute eine gerechte und ausgewogene Neuregelung der ...
Mindestlohn schützt Beschäftigte in der Aus- und Weiterbildung vor Lohndumping
04.07.2012
aus 11011 Berlin
Mindestlohn schützt Beschäftigte in der Aus- und Weiterbildung vor Lohndumping Unterbietungswettkämpfe von Weiterbildungsunternehmen beendet Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgelegte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen verabschiedet. Dazu erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der ...
Weltweite Solidarität mit dem Weltkulturerbe in Mali
04.07.2012
aus 11011 Berlin
Weltweite Solidarität mit dem Weltkulturerbe in Mali Jahrhundertealte Grabstätten zerstört Das Welterbekomitee der UNESCO hat 26 Stätten neu in die Liste des Welterbes aufgenommen, darunter das Opernhaus in Bayreuth. Fast zeitgleich zerstörten Islamisten Grabstätten in der UNESCO-Welterbestadt Timbuktu in Mali. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen ...
Schweigeminute für die Opfer von München 1972
04.07.2012
aus 11011 Berlin
Schweigeminute für die Opfer von München 1972 Gedenken an ermordete israelische Athleten Bei den Olympischen Spielen 1972 wurden elf israelische Athleten und ein deutscher Polizist von palästinensischen Terroristen ermordet. Aus Anlass des 40. Jahrestages der tragischen Ereignisse haben verschiedene Organisationen und Persönlichkeiten dazu aufgerufen, der Opfer durch eine Schweigeminute bei der Eröffnungszeremonie der Olympischen ...
Gegen Lohndumping in der Erwachsenenbildung
04.07.2012
aus 11011 Berlin
Gegen Lohndumping in der Erwachsenenbildung Kampf gegen unfaire und wettbewerbsverzerrende Entlohnung Das Bundeskabinett hat heute die Verordnung über einen tariflichen Mindestlohn in der Aus- und Weiterbildungsbranche beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Auch für das pädagogische Personal in der Aus- und Weiterbildung ist ein allgemeiner Mindestlohn auf ...
Faire Wahlen in Georgien gewährleisten
29.06.2012
aus 11011 Berlin
Faire Wahlen in Georgien gewährleisten Neue demokratische Standards im postsowjetischen Raum setzen Im Oktober 2012 finden Parlamentswahlen in Georgien statt. Die Vorbereitungen dazu haben begonnen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Den georgischen Parlamentswahlen im Oktober 2012 kommt nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine besondere Bedeutung zu. Sie bieten ...
Koalition stärkt Verbraucherschutz im Finanzsektor
29.06.2012
aus 11011 Berlin
Koalition stärkt Verbraucherschutz im Finanzsektor Wahrung der kollektiven Verbraucherinteressen durch die BaFin Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht beraten. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die ...
Baustein für modernen Datenschutz in Deutschland
29.06.2012
aus 11011 Berlin
Baustein für modernen Datenschutz in Deutschland Stiftung soll innovative und zukunftsfähige Konzepte entwickeln Am Donnerstagabend hat der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Errichtung einer Stiftung Datenschutz debattiert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Hans-Peter Uhl: "Die Errichtung einer Stiftung Datenschutz ist mit gutem Grund im ...
Bundesmeldegesetz ist Rückgrat einer modernen Verwaltung
29.06.2012
aus 11011 Berlin
Bundesmeldegesetz ist Rückgrat einer modernen Verwaltung Melderecht vereinheitlicht und vereinfacht Am Donnerstagabend hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens beschlossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Hans-Peter Uhl: "Der Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens schafft endlich die gesetzlichen Grundlagen für ein einheitliches ...
Arbeit der Suchdienste wird durch das neue Bundesmeldegesetz gestärkt
29.06.2012
aus 11011 Berlin
Arbeit der Suchdienste wird durch das neue Bundesmeldegesetz gestärkt Noch immer 1,3 Millionen Kriegsvermisste Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend in 2./3. Lesung das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig: "Die Arbeit der Suchdienste wird durch das neue ...
Verbesserungen für Menschen mit Behinderung in der Pflege
29.06.2012
aus 11011 Berlin
Verbesserungen für Menschen mit Behinderung in der Pflege Häusliche Pflege und familiäre Kontakte gestärkt Mit der Verabschiedung des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes (PNG) am heutigen Freitag hat die Koalition auch die Situation für Menschen mit Behinderung verbessert. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk: "Mit der heutigen Verabschiedung des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes hat ...
Zukunft der deutschen Vollblutpferdezucht vorerst gesichert
29.06.2012
aus 11011 Berlin
Zukunft der deutschen Vollblutpferdezucht vorerst gesichert Steuerrückvergütungen für Zuchtvereine Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Freitag das Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten zur Flankierung des Glückspieländerungsstaatsvertrages der Bundesländer. Ein von den Koalitionsfraktionen eingebrachter Änderungsantrag enthält maßgebliche Anpassungen zum Schutz der deutschen Vollblutpferdezucht. Dazu erklären der ...
Ab 52 Gigawatt Gesamtleistung muss die Solarbranche auf eigenen Füßen stehen
29.06.2012
aus 11011 Berlin
Ab 52 Gigawatt Gesamtleistung muss die Solarbranche auf eigenen Füßen stehen Kosten für Verbraucher reduzieren, Planungssicherheit geben Der Bundesrat wird am Freitag die Reform der Solarförderung verabschieden, auf die sich der Bundestag mit der Länderkammer geeinigt hatte. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der ...
Beratungen zum Betreuungsgeld werden zügig fortgesetzt
29.06.2012
aus 11011 Berlin
Beratungen zum Betreuungsgeld werden zügig fortgesetzt Anhörung zum Gesetzentwurf direkt nach der Sommerpause Heute hat der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossen, die Anhörung zum Betreuungsgeld am 14. September 2012 durchzuführen. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Die CDU/CSU-Bundestagfraktion sorgt dafür, ...
Strafbarkeit von Beschneidungen bei Jungen
29.06.2012
aus 11011 Berlin
Strafbarkeit von Beschneidungen bei Jungen Konflikt mit der Religionsfreiheit Das Landgericht Köln hat die religiös motivierte Beschneidung männlicher Kinder mit seinem Urteil vom 7. Mai 2012 für strafbar erklärt. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth: "Verständlicherweise hat das Urteil des Landgerichts Köln zu Protesten insbesondere der ...
Überfälliger Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus
28.06.2012
aus 11011 Berlin
Überfälliger Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus Gemeinsame Datei von Polizei und Nachrichtendiensten des Bundes Heute hat der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl: "Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus wird die ...
Weiterhin deutsche Unterstützung für UNIFIL-Mission im Libanon
28.06.2012
aus 11011 Berlin
Weiterhin deutsche Unterstützung für UNIFIL-Mission im Libanon Der Deutsche Bundestag hat heute beschlossen, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) ein weiteres Jahr fortzusetzen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck: "Die Bundesregierung hat ein starkes Interesse an einem dauerhaften Frieden im Nahen ...
Sachverständige mehrheitlich für eine nachträgliche Therapieunterbringung hochgefährlicher Täter
28.06.2012
aus 11011 Berlin
Sachverständige mehrheitlich für eine nachträgliche Therapieunterbringung hochgefährlicher Täter Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger steht im Mittelpunkt Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung durchgeführt. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der ...
Wir brauchen auch in Geschichte Bildungsstandards
28.06.2012
aus 11011 Berlin
Wir brauchen auch in Geschichte Bildungsstandards KMK aber auch Familien sind gefordert Im Auftrag der Bundesregierung haben Forscher der FU Berlin rund 7.000 Neunt- und Zehntklässler aller Schultypen zur jüngeren deutschen Geschichte befragt. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Hinreichende Geschichtskenntnisse sind die Voraussetzung für den verantwortungsvollen Umgang ...
OECD empfiehlt duales Ausbildungssystem zu Recht
28.06.2012
aus 11011 Berlin
OECD empfiehlt duales Ausbildungssystem zu Recht Kein besserer Schutz vor Jugendarbeitslosigkeit Die OECD hat in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht über die US-Ökonomie den USA die Einführung des dualen Systems in der Ausbildung empfohlen. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Endlich hat nun auch die OECD erkannt, dass es keinen besseren Schutz gegen ...
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