Ab 52 Gigawatt Gesamtleistung muss die Solarbranche auf eigenen Füßen stehen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 29.06.2012
Pressemitteilung vom: 29.06.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Kosten für Verbraucher reduzieren, Planungssicherheit geben Der Bundesrat wird am Freitag die Reform der Solarförderung verabschieden, auf die sich der Bundestag mit der Länderkammer geeinigt hatte. Dazu erklären der Vorsitzende der AG ...
[CDU/CSU-Fraktion - 29.06.2012] Ab 52 Gigawatt Gesamtleistung muss die Solarbranche auf eigenen Füßen stehen
Kosten für Verbraucher reduzieren, Planungssicherheit geben
Der Bundesrat wird am Freitag die Reform der Solarförderung verabschieden, auf die sich der Bundestag mit der Länderkammer geeinigt hatte. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Johannes Röring:
"Wir begrüßen das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Neuregelung der EEG-Förderung für Photovoltaikanlagen. Damit ist es gelungen, die Kosten für die Verbraucher gering zu halten und für bereits geplante Anlagen Sicherheit bei der Umsetzung zu erzielen.
Unser primäres Ziel ist es gewesen, die Belastung, welche die Stromkunden durch die EEG-Umlage tragen, zu begrenzen. Das haben wir nun erreicht. Nur bei fairen Strompreisen findet die Energiewende in der Bevölkerung auch Akzeptanz.
Sobald wir in Deutschland das Gesamtausbauziel von 52 Gigawatt erreicht haben, werden keine neuen Anlagen mehr gefördert. Bis dahin muss die Branche das Laufen gelernt haben und auf dem freien Markt bestehen können. Der Einspeisevorrang bleibt auch für Anlagen jenseits dieser Schwelle erhalten.
Wir haben für schon geplante Anlagen einen angemessenen Vertrauensschutz mit fairen Fristen geschaffen. Für Dachanlagen, deren Betreiber vor dem 24. Februar 2012 ein Netzanschlussbegehren gestellt haben, gibt es z. B. eine Übergangsregelung, wenn die Anlage bis zum 30. Juni 2012 in Betrieb genommen ist. Ebenfalls gibt es unter bestimmten Voraussetzungen Übergangsfristen für Freiflächenanlagen. So erreichen wir, dass bereits begonnene Projekte verlässlich weitergeführt werden können.
Um die Solarindustrie bis dahin noch wettbewerbsfähiger zu machen, wird die Forschungsförderung weiter verbessert.
Forschungsaktivitäten im Bereich dezentraler Speicher werden im kommenden Jahr zudem mit einem KfW-Programm und flankierenden Mitteln des Bundes in Höhe von 50 Millionen Euro gefördert."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Kosten für Verbraucher reduzieren, Planungssicherheit geben
Der Bundesrat wird am Freitag die Reform der Solarförderung verabschieden, auf die sich der Bundestag mit der Länderkammer geeinigt hatte. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Johannes Röring:
"Wir begrüßen das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Neuregelung der EEG-Förderung für Photovoltaikanlagen. Damit ist es gelungen, die Kosten für die Verbraucher gering zu halten und für bereits geplante Anlagen Sicherheit bei der Umsetzung zu erzielen.
Unser primäres Ziel ist es gewesen, die Belastung, welche die Stromkunden durch die EEG-Umlage tragen, zu begrenzen. Das haben wir nun erreicht. Nur bei fairen Strompreisen findet die Energiewende in der Bevölkerung auch Akzeptanz.
Sobald wir in Deutschland das Gesamtausbauziel von 52 Gigawatt erreicht haben, werden keine neuen Anlagen mehr gefördert. Bis dahin muss die Branche das Laufen gelernt haben und auf dem freien Markt bestehen können. Der Einspeisevorrang bleibt auch für Anlagen jenseits dieser Schwelle erhalten.
Wir haben für schon geplante Anlagen einen angemessenen Vertrauensschutz mit fairen Fristen geschaffen. Für Dachanlagen, deren Betreiber vor dem 24. Februar 2012 ein Netzanschlussbegehren gestellt haben, gibt es z. B. eine Übergangsregelung, wenn die Anlage bis zum 30. Juni 2012 in Betrieb genommen ist. Ebenfalls gibt es unter bestimmten Voraussetzungen Übergangsfristen für Freiflächenanlagen. So erreichen wir, dass bereits begonnene Projekte verlässlich weitergeführt werden können.
Um die Solarindustrie bis dahin noch wettbewerbsfähiger zu machen, wird die Forschungsförderung weiter verbessert.
Forschungsaktivitäten im Bereich dezentraler Speicher werden im kommenden Jahr zudem mit einem KfW-Programm und flankierenden Mitteln des Bundes in Höhe von 50 Millionen Euro gefördert."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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