CDU/CSU-Fraktion Pressemappe Seite 24

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CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht. Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas. Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.

CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.

Stromkabelverbindung nach Norwegen kommt
21.06.2012
aus 11011 Berlin
Stromkabelverbindung nach Norwegen kommt Einsatz der Koalition hat sich gelohnt Der norwegische Stromnetzbetreiber Statnett hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass erste Stromkabelverbindung nach Deutschland bereits bis 2018 gebaut werde. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecherder CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Der lange und intensive Einsatz der Koalition für eine Stromkabelverbindung zwischen Norwegen und ...
Rio plus 20-Konferenz bringt bisher keinen Durchbruch für mehr Nachhaltigkeit
20.06.2012
aus 11011 Berlin
Rio plus 20-Konferenz bringt bisher keinen Durchbruch für mehr Nachhaltigkeit Trippelschritte lösen die wachsenden Probleme nicht Derzeit findet in Rio de Janeiro die Konferenz der Vereinten Nationen (VN) für nachhaltige Entwicklung, Rio plus 20-Konferenz, statt. Zu den sich abzeichnenden Ergebnissen der Konferenz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck: "Das sich abzeichnende ...
Nationale Plattform Elektromobilität bestätigt den Kurs der Bundesregierung
20.06.2012
aus 11011 Berlin
Nationale Plattform Elektromobilität bestätigt den Kurs der Bundesregierung Beratungsgremium gilt international als vorbildlich Heute fand die lang erwartete Übergabe des Fortschrittsberichtes der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) an die Bundesregierung statt. Dazu erklärt der Beauftragte für Elektromobilität der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung: "Die Nationale Plattform Elektromobilität der Bundesregierung ...
Merkel zeigt klare Kante beim G20-Treffen
20.06.2012
aus 11011 Berlin
Merkel zeigt klare Kante beim G20-Treffen Deutsche und europäische Interessen hervorragend vertreten Die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten haben ihren Gipfel im mexikanischen Los Cabos beendet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister: "Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim G20-Treffen nicht nur die deutschen, sondern auch die europäischen Interessen hervorragend ...
Rot-Grün will den Bürgern das Autofahren verleiden
19.06.2012
aus 11011 Berlin
Rot-Grün will den Bürgern das Autofahren verleiden Tempo 30 innerorts führt zu Schleichverkehr Zu den Plänen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, im Falle einer rot-grünen Koalition auf Bundesebene die Straßenverkehrsordnung zu ändern und innerorts generell Tempo 30 einzuführen, erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer und der zuständige Berichterstatter der ...
Rentenversicherung kann Rücklagen gut gebrauchen
19.06.2012
aus 11011 Berlin
Rentenversicherung kann Rücklagen gut gebrauchen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht durch Beitragszahlungen überfordern Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat ein rentenpolitisches Konzept vorgelegt, das u.a. vorsieht, die Beiträge zur Rentenversicherung bei 19,6 Prozent zu verstetigen und in den kommenden Jahren geringfügig anzuheben. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter ...
Auch 2011 erschreckende Bilanz zu Flucht und Vertreibung weltweit
19.06.2012
aus 11011 Berlin
Auch 2011 erschreckende Bilanz zu Flucht und Vertreibung weltweit Flüchtlinge sind auf internationale Hilfe angewiesen Der morgige Weltflüchtlingstag steht für jedes einzelne Schicksal der weltweit derzeit 42,5 Millionen Vertriebenen und Flüchtlinge. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "In Deutschland leben 571.700 Flüchtlinge. Damit ...
Keine Verzögerung für ESM und Fiskalpakt
19.06.2012
aus 11011 Berlin
Keine Verzögerung für ESM und Fiskalpakt Urteil des Bundesverfassungsgerichts Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag über die Unterrichtungsrechte des Bundestags durch die Bundesregierung in Angelegenheiten der Europäischen Union gemäß Artikel 23 Grundgesetz (Organstreit "ESM/Euro-Plus-Pakt") entschieden. Dazu erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael ...
Griechisches Signal für weitere Reformen
18.06.2012
aus 11011 Berlin
Griechisches Signal für weitere Reformen Den gemeinsam vereinbarten Weg gehen Bei den gestrigen Wahlen in Griechenland ist die Nea Dimokratia unter Führung von Antonis Samaras stärkste Kraft geworden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle: "Das Wahlergebnis in Griechenland ist ein wichtiges Signal für die Stabilität des Euro. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist ...
Erfolge der Exzellenzinitiative mit Grundgesetzänderung absichern
15.06.2012
aus 11011 Berlin
Erfolge der Exzellenzinitiative mit Grundgesetzänderung absichern Weg für eine dauerhafte gemeinsame Finanzierung universitärer Spitzenforschung im Bundesrat freimachen Die Sieger der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern stehen fest. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert allen Gewinnern. Bis 2017 erhalten die Gewinnerhochschulen in allen drei Förderlinien nun insgesamt 2,7 Milliarden Euro, um ihre Forschungsleistungen ...
BKA durfte nicht an den Tatort
15.06.2012
aus 11011 Berlin
BKA durfte nicht an den Tatort Koordinationsmängel und Zuständigkeitsgerangel Der 2. Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Donnerstag seine Vernehmungen fortgesetzt. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Clemens Binninger: "Koordinationsmängel und Zuständigkeitsgerangel haben offenbar einen entscheidenden Anteil daran, dass die Suche ...
Opposition fügt Parlamentarismus schweren Schaden zu
15.06.2012
aus 11011 Berlin
Opposition fügt Parlamentarismus schweren Schaden zu Beschlussfähigkeit des Parlaments torpediert Die Opposition hat am heutigen Freitagmittag den Abbruch der Beratungen des Bundestages provoziert. Dazu erklären der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller: "Das Verhalten der Opposition ist ein ...
Stärkung des Wettbewerbs bringt Verbrauchern niedrigere Preise
15.06.2012
aus 11011 Berlin
Stärkung des Wettbewerbs bringt Verbrauchern niedrigere Preise Konkurrenz beleben, Innovationspotenzial freisetzen Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur 8.Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in erster Lesung beraten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Moderne, wettbewerbsorientierte Regeln beleben die ...
Ein wichtiges Gesetz für die Neuausrichtung der Bundeswehr
15.06.2012
aus 11011 Berlin
Ein wichtiges Gesetz für die Neuausrichtung der Bundeswehr Geplante Verkleinerung der Bundeswehr ist sozialverträglich Der Deutsche Bundestag hat gestern das Bundeswehrreform-Begleitgesetz mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck: "Wir haben im parlamentarischen Verfahren für die Angehörigen der Bundeswehr, das ...
Nachtragshaushalt im Bundestag verabschiedet
15.06.2012
aus 11011 Berlin
Nachtragshaushalt im Bundestag verabschiedet Neuverschuldung sinkt von 34,8 auf 32,1 Milliarden Der Deutsche Bundestag hat gestern den Nachtragshaushalt 2012 abschließend beraten. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle "Mit dem Nachtrag haben wir die haushaltsmäßigen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Deutschland bereits in diesem Jahr zwei von fünf Raten in den ...
Betreuungsgeld erweitert Gestaltungsmöglichkeiten der Eltern
15.06.2012
aus 11011 Berlin
Betreuungsgeld erweitert Gestaltungsmöglichkeiten der Eltern Unterschiedlichste Wertvorstellungen für Kinderbetreuung Der Deutschen Bundestag berät am heutigen Freitag in erster Lesung über den Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Einführung eines Betreuungsgeldes. Dazu erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und ihr Stellvertreter Markus Grübel: "Der Rechtsanspruch auf ...
Änderungen im Prostitutionsgesetz unerlässlich
14.06.2012
aus 11011 Berlin
Änderungen im Prostitutionsgesetz unerlässlich Zwangsprositution konnte nicht eingedämmt werden Zum Expertengespräch "Mehr Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel – Änderungsbedarf im Prostitutionsgesetz", das am Mittwoch durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltet wurde, erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Erika Steinbach sowie die zuständige Berichterstatterin Ute ...
Fortbestand des Klosters Mor Gabriel sichern
14.06.2012
aus 11011 Berlin
Fortbestand des Klosters Mor Gabriel sichern Benachteiligung von Minderheiten in der Türkei Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstagabend einen durch die Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Antrag zum Fortbestand des syrisch-orthodoxen Klosters Mor Gabriel im Südosten der Türkei. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder: "Die Existenz des Klosters Mor Gabriel muss ...
Verbesserter Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel zwingend erforderlich
14.06.2012
aus 11011 Berlin
Verbesserter Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel zwingend erforderlich Wichtige Lücken im Gesetz von Rot-Grün schließen Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am Mittwoch ein Expertengespräch zum Thema "Mehr Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel – Änderungsbedarf im Prostitutionsgesetz" veranstaltet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl: "Das ...
Koalition erleichtert Arbeitslosengeld-Bezug für Künstler
14.06.2012
aus 11011 Berlin
Koalition erleichtert Arbeitslosengeld-Bezug für Künstler Sonderregelung für Kulturschaffende wird großzügiger Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag Verbesserungen am Anwartschaftszeit-Änderungsgesetz für den Bezug von Arbeitslosengeld I (ALG I). Dies betrifft insbesondere Künstler und Kulturschaffende. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen ...
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