Stärkung des Wettbewerbs bringt Verbrauchern niedrigere Preise
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 15.06.2012
Pressemitteilung vom: 15.06.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Konkurrenz beleben, Innovationspotenzial freisetzen Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur 8.Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in erster Lesung beraten. Dazu erklärt der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 15.06.2012] Stärkung des Wettbewerbs bringt Verbrauchern niedrigere Preise
Konkurrenz beleben, Innovationspotenzial freisetzen
Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur 8.Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in erster Lesung beraten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Moderne, wettbewerbsorientierte Regeln beleben die Konkurrenz und setzen Innovationspotenzial frei. Daher ist es das Ziel der christlich-liberalen Koalition, die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb weiter zu verbessern - insbesondere im Bereich der Fusionskontrolle, der Missbrauchsaufsicht und des Verfahrens bei Kartellverstößen. Davon profitieren vor allem die Verbraucher in Form von niedrigen Preisen und besseren Leistungen.
Um die kleinen und mittleren Tankstellenbetreiber im Wettbewerb zu stärken, wird das bis Ende 2012 befristete Verbot einer ‚Preis-Kosten-Schere‘ verlängert. Danach dürfen marktmächtige Mineralölunternehmen ihren Konkurrenten die Kraftstoffe nicht zu einem höheren Preis liefern als dem, den sie selbst an ihren Tankstellen von den Endverbrauchern verlangen. Das gleiche gilt für die spezielle Vorschrift gegen Preismissbrauch für marktbeherrschende Strom- und Gasanbieter. Von besonderer Bedeutung ist hier die Einrichtung der Markttransparenzstelle. Mehr Transparenz und umfangreiche Informationspflichten sollen Fälle von Marktmachtmissbrauch und Marktmanipulation verhindern.
Eine erweiterte Beteiligung an der privaten Kartellrechtsdurchsetzung verbessert die Position der Verbraucherverbände. Schließlich wird das kartellrechtliche Bußgeldverfahren effizienter gestaltet und sichergestellt, dass das wettbewerbliche Handeln der Krankenkassen dem Kartellrecht unterliegt.
Im Bereich der Fusionskontrolle sollen die Unterschiede zwischen den deutschen und europäischen Regelungen weiter verringert werden. Denn nur so ist die Bewertung von Fusionsvorhaben auf deutscher und europäischer Ebene gleichlaufend möglich. Gleichzeitig wird der Handlungsspielraum kleiner und mittlerer Presseunternehmen angemessen erweitert. Die Missbrauchsvorschriften werden einfacher, verständlicher und damit anwenderfreundlicher gestaltet. Klar ist: die Stärkung des Wettbewerbs zu Gunsten der Verbraucher in Deutschland ist ein Kernanliegen der unionsgeführten Bundesregierung, denn Wettbewerb ist das Herz einer funktionierenden Marktwirtschaft."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Konkurrenz beleben, Innovationspotenzial freisetzen
Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur 8.Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in erster Lesung beraten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Moderne, wettbewerbsorientierte Regeln beleben die Konkurrenz und setzen Innovationspotenzial frei. Daher ist es das Ziel der christlich-liberalen Koalition, die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb weiter zu verbessern - insbesondere im Bereich der Fusionskontrolle, der Missbrauchsaufsicht und des Verfahrens bei Kartellverstößen. Davon profitieren vor allem die Verbraucher in Form von niedrigen Preisen und besseren Leistungen.
Um die kleinen und mittleren Tankstellenbetreiber im Wettbewerb zu stärken, wird das bis Ende 2012 befristete Verbot einer ‚Preis-Kosten-Schere‘ verlängert. Danach dürfen marktmächtige Mineralölunternehmen ihren Konkurrenten die Kraftstoffe nicht zu einem höheren Preis liefern als dem, den sie selbst an ihren Tankstellen von den Endverbrauchern verlangen. Das gleiche gilt für die spezielle Vorschrift gegen Preismissbrauch für marktbeherrschende Strom- und Gasanbieter. Von besonderer Bedeutung ist hier die Einrichtung der Markttransparenzstelle. Mehr Transparenz und umfangreiche Informationspflichten sollen Fälle von Marktmachtmissbrauch und Marktmanipulation verhindern.
Eine erweiterte Beteiligung an der privaten Kartellrechtsdurchsetzung verbessert die Position der Verbraucherverbände. Schließlich wird das kartellrechtliche Bußgeldverfahren effizienter gestaltet und sichergestellt, dass das wettbewerbliche Handeln der Krankenkassen dem Kartellrecht unterliegt.
Im Bereich der Fusionskontrolle sollen die Unterschiede zwischen den deutschen und europäischen Regelungen weiter verringert werden. Denn nur so ist die Bewertung von Fusionsvorhaben auf deutscher und europäischer Ebene gleichlaufend möglich. Gleichzeitig wird der Handlungsspielraum kleiner und mittlerer Presseunternehmen angemessen erweitert. Die Missbrauchsvorschriften werden einfacher, verständlicher und damit anwenderfreundlicher gestaltet. Klar ist: die Stärkung des Wettbewerbs zu Gunsten der Verbraucher in Deutschland ist ein Kernanliegen der unionsgeführten Bundesregierung, denn Wettbewerb ist das Herz einer funktionierenden Marktwirtschaft."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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