Gesellschaft & Familie

Commerzbank beendet Nahrungsmittelspekulation - Deutsche Bank und Allianz müssen folgen"DIE LINKE begrüßt die Entscheidung der Commerzbank, keine Wetten auf die Preisentwicklung von Grundnahrungsmitteln mehr abzuschließen. Die Deutsche Bank und die Allianz, die zusammengerechnet über elf Milliarden Euro in das Geschäft mit dem Hunger investieren, müssen diesem Beispiel umgehend folgen", erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der ...

Steuerrechtliche Angleichung eingetragener Lebenspartnerschaften - GRÜNE: Gleiche Liebe, gleiche Steuern "Das Ehegattensplitting in der bestehenden Form ist ein überkommenes Relikt der 50er Jahre des letzten Jahrhunderts, als die Ein-Verdiener-Ehe die Regel war und in fast allen Ehen Kinder geboren wurden. Heute entspricht das der gesellschaftlichen Gegenwart nicht mehr. Das Ehegattensplitting muss dringend zu Gunsten der Förderung von ...

KAUCH: FDP steht für Gleichstellung von Lebenspartnern bei der Einkommensteuer Berlin. Zur weiteren Diskussion um die Gleichstellung von Lebenspartnern bei der Einkommensteuer erklärt das Mitglied des FDP-Bundesvorstandes MICHAEL KAUCH:Die FDP steht eindeutig für die Gleichstellung von Lebenspartnern bei der Einkommensteuer. Wir haben im Koalitionsvertrag ausdrücklich verankert, dass gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht ...

Ministerpräsident Volker Bouffier überreicht Anna Mettbach die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland"Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung der Verfolgungsgeschichte"Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat heute Anna Mettbach aus Gießen die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht. "Durch ihre zahlreichen Gespräche mit jungen Menschen leisten Sie ...

Nicht warten bis der Karren im Dreck steckt"Für Banken werden präventiv milliardenschwere Rettungspakete geschnürt, doch bei der wirtschaftlichen Entwicklung setzt die Bundesregierung auf das Prinzip Hoffnung. Das ist angesichts der aktuellen Entwicklung nicht länger hinnehmbar", erklärt Michael Schlecht angesichts der Verschlechterung zentraler Konjunkturindikatoren. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:"Die Bundesregierung darf ...

Attac legt Konzept für europaweit koordinierte Vermögensabgabe vorOberstes eine Prozent soll durchschnittlich 50 Prozent abgebenDas globalisierungskritische Netzwerk Attac hat ein Konzept für eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe vorgelegt ( http://kurzlink.de/Papier_Umverteilen ). "Damit zeigen wir eine klare Alternative zur zerstörerischen Krisenpolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union auf", sagte Steffen Stierle vom ...

47 Mio € für Wohnraumförderung im 1. Halbjahr 2012Innenminister Herrmann setzt sich für mehr günstigen Wohnraum ein: 47 Millionen Euro Wohnraumförderung im ersten Halbjahr 2012 - ab sofort bessere Konditionen für Mietwohnraumförderung und neue FördermethodikIm ersten Halbjahr 2012 wurden nach den aktuellen Zahlen des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung für insgesamt 24.770 Wohnungen in Bayern Baugenehmigungen ...

Energiewende - GRÜNE: Wirtschaftsminister Rentsch erzählt UnfugAls "absoluten Unfug" bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Äußerungen von Wirtschaftsminister Rentsch notfalls Naturschutzvorschriften für die Energiewende lockern zu müssen. "Wenn man von einem Thema keine Ahnung hat, sollte man auch die Finger davon lassen. Weder der Naturschutz noch der Tierschutz stehen im Widerspruch zur Energiewende", erklärt ...

UNICEF ruft zu verstärkter Hilfe für Mali aufAnlässlich des Besuchs von Bundesentwicklungsminister Niebel in MaliKöln, den 9.8.2012. Anlässlich des heutigen Besuchs von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel in Mali weist UNICEF Deutschland erneut auf die dramatische Lage der Kinder in Mali und der gesamten Sahelzone hin. Allein in Mali sind 175.000 Kinder von schwerer akuter Mangelernährung bedroht. Verschärft wird die ...

Steuerabkommen mit der Schweiz zwingt Steuerbehörden zu CD-AnkaufZu den Berichten über den Ankauf weiterer Steuer-CD`s erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:Die deutschen Finanzbehörden haben die Pflicht, für einen gesetzmäßigen Steuervollzug zu sorgen. Das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ausgehandelte deutsch-schweizerische Steuerabkommen aber begrenzt die Möglichkeiten der ...

FDP und Ärzteschaft nicht zu vorbehaltloser Prüfung der Organspende-Skandale bereit"Bundesgesundheitsminister Bahr und Bundesärztekammerchef Montgomery sind nicht bereit, die skandalösen Machenschaften im Transplantationswesen vorbehaltlos zu prüfen und daraus die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Das ist empörend", so Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Bundestages, mit Blick auf die Äußerungen ...

Aufklärung von Polizeigewalt: Polizeigewalt bei Protest gegen NPDUnabhängig und umfassend aufklärenDer innpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, fordert eine lückenlose Aufklärung der Zwischenfälle bei Protesten gegen eine NPD-Kundgebung in Halle.Hierbei wurden zwei Demonstranten von Einsatzkräften der Polizei schwer verletzt."Wir fordern eine umfassende Aufklärung des ...

Bundesregierung verschließt Augen vor ObdachlosigkeitZur Antwort auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der LINKEN "Einführung einer bundesweiten Wohnungsnotfallstatistik" erklären Daniela Wagner, Michael Groß und Heidrun Bluhm:"Die Bundesregierung verschließt ihre Augen vor der Obdachlosigkeit zahlreicher Menschen in diesem Land und leugnet ein gesellschaftliches Problem. Deswegen lehnt sie die ...

Zehn Jahre Bologna-Reform: Endlich gute Lehre belohnenZu den Äußerungen von Bundesministerin Schavan im Rahmen der Bologna-Hochschulreform erklärt der stellvertretende bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:Zum Ziel des Bologna-Prozesses, einen europäischen Hochschulraum zu schaffen, gibt es keine sinnvolle Alternative. Das Begehen eines Jahrestages darf aber nicht über Probleme hinwegtäuschen. Die Hochschulen ...

Ankauf von Steuer-CDs nur als Zwischenlösung"Solange der Steuervollzug nicht gewährleisten kann, dass Steuerhinterziehung aufgedeckt und entsprechend geahndet wird, ist der Ankauf von Steuer-CDs eine nachvollziehbare und gesellschaftspolitisch zu rechtfertigende Zwischenlösung, eine Art Notinstrument", erklärt die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, zum wiederholten Ankauf einer Steuer-CD durch das Land ...

Dioxinbelastung in Sachsen-Anhalt: Dioxinbericht des Landes Sachsen-AnhaltDioxinbelastung immer noch zu hochDer umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dietmar Weihrich, kritisiert die vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt vorgeschlagenen Konsequenzen aus dem Dioxinbericht."Eine Verharmlosung des Dioxinproblems nützt niemandem. Als wesentlichstes Ergebnis des Dioxinberichtes ist ...

Zuschussrente straft kinderlose Arme"Die Zuschussrente ist eine mickrige Leistung, die auch noch mit erheblichen Zugangshürden versehen ist", kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Referentenentwurf für ein "Alterssicherungsstärkungsgesetz". Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion. ergänzt: "Ausgerechnet die, die am dringendsten vor Altersarmut geschützt werden müssten, ...

Niebel reist nach Mali: "Humanitäre Lage im Norden ist unerträglich"Ouagadougou - Von Burkina Faso aus bricht Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel heute im Rahmen seiner Westafrika-Reise zu einer kurzfristig angekündigten Reise nach Mali auf, in eines der ärmsten Länder der Welt. Der Sahelstaat durchläuft nach dem Putsch vom 22. März dieses Jahres derzeit die schwerste Krise seit seiner Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1960. ...

Weniger ist auch beim Aufbau Ost nicht mehr"So richtig die von der Bundesregierung angekündigte zielgerichtete Förderung von innovativen Unternehmen in Ostdeutschland im Rahmen des Programms "Zwanzig20 - Partnerschaft für Innovation" ist, so wenig verfügt die Regierung über ein Konzept zum Aufbau Ost.", kommentiert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, die Ankündigung der Bundesregierung, ein 500 Mio Euro schweres ...

Bundesregierung kürzt erneut Mittel in der PräventionZur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Anfrage zu Haushaltsmitteln im Bereich der Prävention erklärt die zuständige Berichterstatterin für Prävention der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:Die schwarz-gelbe Bundesregierung kürzt in 2013 die Haushaltsmittel bei den Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet von sexuell übertragbaren Krankheiten um 10 Prozent und auf dem ...