Gesellschaft & Familie

"Fußballgipfel" - GRÜNE: Rheins späte Einsicht, Fans zu beteiligenDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es, dass Innenminister Rhein (CDU) endlich auch eingesehen hat, dass die Fanprojekte an einem "Fußballgipfel", der diesen Namen verdient, in Zukunft beteiligt werden müssen. " Diese Erkenntnis hätte er früher haben können. Wir haben gefordert, dass die Fanprojekte und die Fans beteiligt werden müssen, wenn ...

Es ist ja nicht das erste Mal, dass der Fußball zum Durchwinken unpopulärer Maßnahmen missbraucht wird. Schon mehrmals wurden im Schutz von Europa- oder Weltmeisterschaften an der Öffentlichkeit vorbei umstrittene Gesetze verabschiedet. Hier sei nur an die Mehrwertsteuererhöhung 2006 oder die Aufweichung des Datenschutzes bei Internet-Suchmaschinen 2010 genannt.Doch so bunt wie neulich haben es die Abgeordneten noch nie getrieben: Just ...

Zum Urteil gegen die Künstlerinnen der Band "Pussy Riot" in Russland erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Der Schuldspruch und das Strafmaß gegen die drei Bandmitglieder von Pussy Riot sind eine Bankrotterklärung der russischen Justiz im Verhältnis zur politischen Führung. Die Verfolgung und Inhaftierung der drei Musikerinnen waren von Anfang an politisch motiviert.Ganz eindeutig stand das System-Putin ...

Schuldspruch von Pussy Riot verletzt Recht auf MeinungsfreiheitAnlässlich des Urteilsspruchs gegen drei Mitglieder der russischen Punkband "Pussy Riot" erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer:"Rowdytum" lautet der Schuldspruch gegen Nadeschda Tolokonnikowa, Maria Alechina und Jekaterina Samuzewitsch von der Band "Pussy Riot" für ihr Putin-kritisches Punkgebet. Meinungsfreiheit als Rowdytum ...

Kritik am Staat wird kriminalisiertUrteil gegen Mitglieder der Pussy-Riot-BandEin Moskauer Gericht hat drei Mitglieder der Pussy-Riot-Band schuldig gesprochen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:"Der heutige Schuldspruch ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Kritik am Staat wird kriminalisiert. An die russische Gesellschaft wird das Signal gesandt: wer Kritik am Regime übt, statt ...

Minister Schneider gratuliert den Musliminnen und Muslimen in NRW zum Abschluss der FastenzeitAm 19. August beginnt das dreitägige RamadanfestDas Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:Integrationsminister Guntram Schneider gratuliert den Musliminnen und Muslimen in Nordrhein-Westfalen zum diesjährigen Ramadanfest. "An diesen Tagen kann man seine muslimischen Nachbarn und Freunde besuchen und ...

Ein Garagenhof abseits von Wohnhäusern ist für Serientäter eine Verlockung. Niemand, der aus einem Fenster schauen kann, stört das kriminelle Treiben. Selbst Arbeitsgeräusche durch Bohrer, Stemmeisen oder körperliche Gewalt gehen im Lärmteppich einer Ortschaft unter. Eine harte Nuss unter den Garagen sind die Fertiggaragen von www.Garagenrampe.de . Sie sind alles, bloß nicht leicht zu knacken. Der Hersteller baut neben Grossraumgaragen, ...

Bundesentwicklungsminister Niebel würdigt bei Projektbesuchen in Kenia Zusammenarbeit mit den KirchenMoro - Im Rahmen seiner Kenia-Reise hat Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel am heutigen Freitag kirchliche Entwicklungsprojekte besucht und die Zusammenarbeit mit den Kirchen gewürdigt. "Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit des Staates mit der Katholischen wie Evangelischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe besteht bereits seit 1962, ...

Friedrich und de Maizière begrüßen Plenarentscheidung des BundesverfassungsgerichtsBerlin, 17.08.2012.Das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Verteidigung begrüßen die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Streitkräfte im Inland.Der Beschluss bestätigt die Rechtsauffassung der Bundesregierung im Kern. Die Sicherheit unserer Bürger, gerade auch in Extremfällen, zu gewährleisten, ist ...

Nuklearwaffen in Pakistan bleiben SicherheitsrisikoSchutz ist von höchster Bedeutung für die internationale SicherheitMilitante Islamisten haben im pakistanischen Kamra versucht, einen Luftwaffenstützpunkt unter ihre Kontrolle zu bringen, in dem vermutlich auch Nuklearwaffen lagern. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:"Der Vorfall in Kamra zeigt erneut, welche Gefahren von ...

HOFF / PILTZ: Kein Freibrief für Bundeswehreinsätze im InnernBERLIN. Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Bundeswehr im Innern erklären die sicherheitspolitische Sprecherin Elke HOFF und die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:HOFF:Der Plenumsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts bedeutet keine Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr im Innern über die ...

Halbjahresbericht Verfassungsschutz 2012 Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Halbjahresbericht des Verfassungsschutzes 2012 vor: "Gefährliche Rechtsextremisten noch schärfer ins Visier nehmen - Neonaziszene zunehmend offensiv - Islamistischer Extremismus größte Bedrohung" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will den Rechtsextremismus noch intensiver bekämpfen. Bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das ...

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren sorgt nur teilweise für Klarheit in Bezug auf die Debatten der vergangenen Jahre. Angesichts des Passus, dass die Definition von ,Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes der Politik und den politischen Akteuren ...

Masterplan Museumsinsel stärkt die Kulturmetropole BerlinDiskussion über die Umgestaltung der Berliner MuseumslandschaftDerzeit gibt es eine breite öffentliche Diskussion über die Umgestaltung der Berliner Museumslandschaft. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):"Bei der öffentlichen Diskussion über die geplante Rückkehr der Gemäldegalerie auf die ...

Pussy Riot-Urteil: Schritt in die VergangenheitZur Verurteilung der drei Mitglieder der Moskauer Punkband Pussy Riot erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:Der Schuldspruch gegen die drei Musikerinnen Jekaterina Samuzewitsch, Nadja Tolokonnikowa und Maria Aljochina ist ein herber Rückschlag für alle Bemühungen, in Russland rechtsstaatliche Strukturen zu festigen.Wladimir Putin hatte seine erneute ...

Sigmar Gabriel zum 60. Todestag von Kurt SchumacherDer Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel, würdigt den vor 60 Jahren verstorbenen SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher mit folgenden Worten:Am 20. August 1952 verlor die SPD mit Kurt Schumacher ihren ersten Vorsitzenden nach dem Zweiten Weltkrieg, der zugleich einer der prägenden politischen Persönlichkeiten des demokratischen Neubeginns in Deutschland war. Kurt ...

Blasphemie-Straftatbestand in Deutschland abschaffen"Das Verfahren gegen die drei Musikerinnen der russischen Band Pussy Riot erhitzt die Gemüter, denn es zeigt, dass angesichts der sich immer weiter verschärfenden Unterdrückung der Opposition in Russland von einer 'lupenreinen Demokratie' keine Rede sein kann. Allerdings besteht auch in Deutschland Handlungsbedarf, was Sonderstraftatbestände im Zusammenhang mit Blasphemie angeht", so Raju ...

Frauen vor Gewalt schützen "Endlich liegt der erste Frauenhausbericht vor und dokumentiert, unter welchen prekären Bedingungen viele Hilfs- und Schutzeinrichtungen arbeiten müssen - Bund und Länder müssen jetzt aktiv werden", kommentiert die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Yvonne Ploetz, das langerwartete Gutachten. Jährlich suchen bis zu 17.000 Frauen in Frauenhäusern Schutz und finden in gut 750 Beratungsstellen ...

Bundeskanzlerin Merkel empfängt den französischen Staatspräsidenten HollandeDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Donnerstag, dem 23. August 2012, den französischen Staatspräsidenten François Hollande um 19.00 Uhr im Bundeskanzleramt zu einem Arbeitsbesuch.Zentrale Themen ihrer Begegnung werden die Lage in der Eurozone sowie die Entwicklung in Syrien sein.Technischer ...

Grundlegende Entscheidung für die Sicherheit der BürgerPlenarentscheidung des BundesverfassungsgerichtsIn einem am heutigen Freitag veröffentlichten Beschluss hat das Plenum des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Bundeswehr auch bei Einsätzen im Inland in Ausnahmefällen militärische Mittel zur Abwehr von Gefahren einsetzen darf. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter ...