Gesellschaft & Familie

Korruptionsbekämpfung: Schwarz-Gelb kalt erwischtAnlässlich der Forderung der deutschen Wirtschaft nach Ratifizierung des UN-Anti-Korruptionsübereinkommens erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:Die Aufforderung der deutschen Wirtschaft an die Politik endlich die Anti-Korruptionskonvention umzusetzen und dazu einen Vorschlag zur Regelung der Abgeordnetenbestechung vorzulegen, hat Schwarz-Gelb ...

GEMA-Tarifreform - GRÜNE: Brief von Rentsch muss mehr als Symbolik sein "Positiv überrascht" nimmt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kenntnis, dass Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) den Versuch unternommen hat, sich gegenüber der GEMA für die Kulturlandschaft in Hessen einzusetzen. "Der Brief an den Vorstandsvorsitzenden der GEMA war schon mal ein Anfang, aber hoffentlich nicht alles was die Landesregierung zu ...

KOBER: Wort der Kirchen zum Prozess gegen "Pussy Riot" wäre hilfreich BERLIN. Zum Prozess und zu dem zu erwartenden unverhältnismäßig harten Urteil gegen die Band "Pussy Riot" erklärt der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER:Ein offizielles Wort der Kirchen in Deutschland wäre jetzt hilfreich. Ohne Zweifel haben die Mitglieder der Band "Pussy Riot" mit ihrer Protestaktion in der Moskauer Erlöser-Kathedrale die ...

KURTH: Opfern an der ehemaligen innerdeutschen Grenze ein Gesicht geben BERLIN. Zur heutigen Vorstellung des Forschungsprojekts zur Aufklärung der Schicksale der Opfer des DDR-Grenzregimes an der ehemaligen innerdeutschen Grenze, erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts Patrick KURTH:Mit dem von der Bundesregierung unterstützen Forschungsprojekt wird 51 Jahre nach dem Bau der Mauer und ...

Rösler besucht europäische Nachbarn zum Meinungsaustausch über wichtige EuropafragenDer Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, besucht zwischen dem 14. und 24. August fünf europäische Nachbarländer. Seine Reise führt ihn zu hochrangigen Gesprächen nach Estland, Finnland, in die Niederlande, nach Polen und in die Slowakei. Ziel der Besuche ist ein intensiver Meinungsaustausch mit den Regierungen dieser ...

KOBER: Wort der Kirchen zum Prozess gegen "Pussy Riot" wäre hilfreich BERLIN. Zum Prozess und zu dem zu erwartenden unverhältnismäßig harten Urteil gegen die Band "Pussy Riot" erklärt der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER:Ein offizielles Wort der Kirchen in Deutschland wäre jetzt hilfreich. Ohne Zweifel haben die Mitglieder der Band "Pussy Riot" mit ihrer Protestaktion in der Moskauer Erlöser-Kathedrale die ...

Versprechen von Transparenz ist eine Nebelkerze "Schon vor seiner Amtseinführung hat der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz versprochen, die Arbeit seiner Behörde solle transparenter werden. Das ist pure Augenwischerei", so Ulla Jelpke zur Amtseinführung des neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und bisherigen Leiters des Stabes Terrorismusbekämpfung im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Maaßen. Die ...

Staatsminister Axel Wintermeyer nimmt an der Vorstellung des Projekts "Todesopfer an der innerdeutschen Grenze" in Berlin teil"Aufarbeitung der Geschichte der Grenzopfer ist gesamtdeutsche Verpflichtung"Der Chef der Hessischen Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, nahm heute an der Auftaktveranstaltung des Forschungsprojekts "Todesopfer an der innerdeutschen Grenze" in Berlin teil. "Die Aufarbeitung des Grenzregimes ist keine ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Forschungsprojekt widmet sich dem Schicksal der Opfer an der ehemaligen innerdeutschen GrenzeKulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute mit der Übergabe des Förderbescheides in der Gedenkstätte Berliner Mauer an der Bernauer Straße das Forschungsprojekt zu den Todesopfern an der früheren innerdeutschen Grenze gestartet. Der Staatsminister erklärte: "Es geht bei dem Forschungsvorhaben um die ...

Bundesinnenminister Dr. Friedrich im Bundesamt für Verfassungsschutz: Amtseinführung des neuen Präsidenten Dr. Maaßen Der Bundesminister des Innern Dr. Hans-Peter Friedrich führt heute im Rahmen einer Dienstversammlung in Köln Dr. Hans-Georg Maaßen in sein Amt als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ein. Anlässlich seiner Amtseinführung erklärt Dr. Hans-Georg Maaßen:"Ich freue mich auf meine neue Aufgabe als ...

die neue Ratgeberseite rund ums Leben daheimMit www.wohnen-jetzt.de geht ein neues Informationsportal an den Start. Die anschauliche Internetseite bietet Informationen und Rat rund um das Leben in einer Wohnung.Als Partnerseite des ähnlich lautenden Wohnungsmarkts wohnung-jetzt.de will das Portal vor allem eines: "Hilfestellung für die verschiedenen Lebensabschnitte geben", so Maxi Schwarz, die zusammen mit Florian Linke die neue Seite ...

Verbessertes Mitarbeiterangebot der E-Plus GruppeSeit 2010 können Mitarbeiter der E-Plus Gruppe das so genannte Employee Assistance Program (EAP) nutzen. Jetzt wechselt der Dienstleister und bietet ein erweitertes Unterstützungspaket - eine Antwort des Arbeitgebers auf die Mitarbeiterumfrage zur "Vereinbarkeit von Beruf und Familie". Ab August 2012 können Mitarbeiter die auf sie zugeschnittenen Leistungen des neuen Partners "pme ...

Debatte über Hochschulstruktur sinnvoll und erforderlichDie hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MARIE LUISE VON HALEM, hat dafür geworben, bei der Diskussion über eine Hochschulstrukturreform die Chancen dieses Prozesses nicht auszublenden. "Im Augenblick konzentriert sich die Diskussion auf ein mögliches Zusammengehen der Lausitz-Hochschulen und die Frage, ob zwei juristische ...

Zielvereinbarung für Olympia: Transparenz statt GeheimniskrämereiZur Beschwerde des Bundesinnenministeriums gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Berlin, die Zielvereinbarungen mit den Medaillenvorgaben für die Olympischen Spiele zu veröffentlichen, erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster:Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts sowie die Einschaltung einer externen Kanzlei ...

Von der Leyens Rentenpaket schadet den FrauenAnlässlich der Veröffentlichung des Gesetzespakets zur Armutsbekämpfung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion ChristelHumme:Das von Arbeitsministerin von der Leyen vorgelegte Rentenpaket ist eine Mogelpackung. Es schützt nicht vor Altersarmut. Es verfestigt die derzeitige Spaltung des ...

Bisherige Vorschläge zum Anti-Korruptions-Übereinkommen übergehen rechtstaatliche BedenkenTätigkeiten von Abgeordneten und Beamten grundlegend verschiedenZur aktuellen Diskussion um die Ratifizierung des UN-Übereinkommens gegen Korruption erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings und die rechtspolitische Sprecherin, Andrea Voßhoff:"Wir setzen uns uneingeschränkt gegen Korruption und ...

Commerzbank beendet Nahrungsmittelspekulation - Deutsche Bank und Allianz müssen folgen"DIE LINKE begrüßt die Entscheidung der Commerzbank, keine Wetten auf die Preisentwicklung von Grundnahrungsmitteln mehr abzuschließen. Die Deutsche Bank und die Allianz, die zusammengerechnet über elf Milliarden Euro in das Geschäft mit dem Hunger investieren, müssen diesem Beispiel umgehend folgen", erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der ...

Steuerrechtliche Angleichung eingetragener Lebenspartnerschaften - GRÜNE: Gleiche Liebe, gleiche Steuern "Das Ehegattensplitting in der bestehenden Form ist ein überkommenes Relikt der 50er Jahre des letzten Jahrhunderts, als die Ein-Verdiener-Ehe die Regel war und in fast allen Ehen Kinder geboren wurden. Heute entspricht das der gesellschaftlichen Gegenwart nicht mehr. Das Ehegattensplitting muss dringend zu Gunsten der Förderung von ...

KAUCH: FDP steht für Gleichstellung von Lebenspartnern bei der Einkommensteuer Berlin. Zur weiteren Diskussion um die Gleichstellung von Lebenspartnern bei der Einkommensteuer erklärt das Mitglied des FDP-Bundesvorstandes MICHAEL KAUCH:Die FDP steht eindeutig für die Gleichstellung von Lebenspartnern bei der Einkommensteuer. Wir haben im Koalitionsvertrag ausdrücklich verankert, dass gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht ...

Ministerpräsident Volker Bouffier überreicht Anna Mettbach die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland"Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung der Verfolgungsgeschichte"Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat heute Anna Mettbach aus Gießen die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht. "Durch ihre zahlreichen Gespräche mit jungen Menschen leisten Sie ...