Gesellschaft & Familie

Walther Müggenburg und Arno Neukirchen - Leitende Oberstaatsanwälte in Essen und KleveWalther Müggenburg ist zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Essen, Arno Neukirchen zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Kleve ernannt worden. Justizminister Thomas Kutschaty hat beiden Staatsanwälten heute in Düsseldorf die Ernennungsurkunden ausgehändigt. Walther Müggenburg ist Nachfolger von Marlies Hampel, die Ende Juli in den Ruhestand getreten ist. Arno ...

Verteidigungsausschuss reist nach Djibuti und in den SudanVom 19. bis 22. August 2012 reist eine Delegation des Verteidigungsausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Dr. h. c. Susanne Kastner (SPD) nach Ostafrika. Weitere Mitglieder der Delegation sind Ernst-Reinhard Beck (CDU/CSU), Rainer Arnold (SPD), Paul Schäfer (DIE LINKE.) und Agnes Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).Zunächst besuchen die Abgeordneten in Dschibuti das deutsche ...

Verurteilung im Inzestprozess von Willmersbach rechtskräftig Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beischlafs zwischen Verwandten ( 173 StGB*) in zehn Fällen und wegen Nötigung mit vorsätzlicher Körperverletzung zu zwei Jahren und acht Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt; vom Vorwurf der Vergewaltigung hat es ihn freigesprochen. Nach den Feststellungen des Landgerichts unterhielt der heute 69-jährige Angeklagte seit Anfang der ...

Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp zu Besuch in Malawi eingetroffenDie Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Gudrun Kopp, ist am heutigen Montag zu einem dreitägigen Besuch in Malawi eingetroffen. Während ihres Besuchs wird die Parlamentarische Staatssekretärin in Lilongwe hochrangige politische Gespräche führen, unter anderem mit der neuen ...

HOMBURGER: Russland und China müssen sich Verantwortung im Syrienkonflikt stellen BERLIN. Zur aktuellen Situation in Syrien erklärt die für Syrien zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP Birgit HOMBURGER:Die Situation in Syrien hat sich in den letzten Wochen dramatisch zugespitzt. Zwischenzeitlich klagen auch viele Nachbarstaaten Syriens, dass sie in Mitleidenschaft gezogen ...

BERNSCHNEIDER: Schwarz-Gelb stärkt Demokratie und Gesellschaft durch Präventionsprogramme BERLIN. Zu der Aufforderung des Bundespräsidenten Joachim Gauck, Rechtsextremisten nicht gewähren zu lassen, erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und zuständiger Berichterstatter für die Extremismus-Präventionsprogramme des Bundesfamilienministeriums Florian BERNSCHNEIDER:Das beste Mittel gegen Rechtsextremismus ist ein ...

RUPPERT: Fest des Friedens und der Barmherzigkeit BERLIN. Anlässlich des Endes des islamischen Fastenmonats erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT:Im Namen der FDP-Bundestagsfraktion übermittle ich allen muslimischen Gläubigen in Deutschland herzliche Grüße und Segenswünsche zum Ramadanfest.Fastenriten prägen alle drei abrahamitischen Buchreligionen und sind eine ...

Projekt "Mitten im Ort - mitten im Leben"Innenstaatssekretär Gerhard Eck gibt Startschuss für die zweite Phase des Projekts "Mitten im Ort - mitten im Leben" für den Landkreis Bad Kissingen"Die Beseitigung von Leerständen und die Aktivierung von Brachflächen in unseren Ortsmitten müssen wir mit vereinten Kräften angehen. Deshalb freue ich mich sehr, dass auf Initiative des Landkreises Bad Kissingen das Projekt 'Mitten im Ort - mitten im ...

NIEBEL-Interview für die "Katholische Nachrichten-Agentur" Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der Katholischen Nachrichten-Agentur das heute bei katholisch.de erschienene Interview. Die Fragen stellte CHRISTOPH SCHOLZ: Frage: Herr Minister Niebel, Sie haben vor einer Islamisierung Afrikas gewarnt. An welche Länder denken Sie dabei besonders?NIEBEL: An den breiten Korridor von Mauretanien bis nach ...

Frankfurt (20.8.2012) - Seit August 2012 hat der Neurochirurg und Rückenspezialist, Dr. Nils Haberland, einen Sitz als Kassenarzt im Ligamenta Wirbelsäulenzentrum inne. "Uns ist es wichtig, unser ganzheitliches Leistungsportfolio nun auch Patienten der gesetzlichen Krankenkassen aufgrund einer Überweisung oder als Erstkonsultation bieten zu können", betont Dr. Haberland. Gerade die schnelle Hilfe bei Rückenbeschwerden durch ambulante ...

Städtebauförderungsprogramm "Kleinere Städte und Gemeinden"Innenminister Joachim Herrmann: "Knapp zehn Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm 'Kleinere Städte und Gemeinden' zur Stärkung des ländlichen Raums in Bayern" +++ "Aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm 'Kleinere Städte und Gemeinden - überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke' stehen für unsere bayerischen Gemeinden 2012 insgesamt rund 9,9 ...

Neue Automatenspiele erscheinen regelmäßig auf OnlineCasinoEchtgeld.atAuch wenn in regelmäßigen Abständen neue Automatenspiele erscheinen, so erfreuen sich vor allem auch etablierte Klassiker weiterhin durch die Nutzung der Spieler. Im Laufe der Zeit sind es gerade die Slot Spiele, die durch das Prinzip der Walzen, Gewinnlinien und verschiedenen Kombinationen der Scattersymbole oder Jokersymbole die Spieler weiterhin erfreuen. Berühmte ...

DÖRING-Interview für die "Passauer Neue Presse" Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Passauer Neuen Presse" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ANDREAS HERHOLZ: Frage: Griechenlands Finanzlücke ist offenbar noch größer als angenommen. Die Union lehnt ein neues Griechenland-Paket ab. Geht auch bei der FDP die Geduld mit Athen zu Ende? ...

Sicheres Spielen mit EchtgeldIm Zuge von neuen Entwicklungen ist auch der Zahlungsverkehr über das Internet heutzutage uneingeschränkt möglich und sicher. Im Laufe der Zeit sind daher viele verschiedene Online Zahldienste entstanden, die einen reibungslosen und sicheren Zahlungsvorgang garantieren. Diese haben es möglich gemacht, auch online die Echtgeld Spielautomaten zu bedienen. Beliebte Spielprinzipien haben sich bis heute gehalten und ...

DJIR-SARAI: Es gibt noch Hoffnung auf eine Vermittlung in SyrienBERLIN. Zur Ernennung Lakhdar Brahimis zum UN-Sondergesandten für Syrien erklärt der Vorsitzende der AG-Außenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI:Die Ernennung Lakhdar Brahimis ist ein wichtiges Symbol für die Friedensbemühungen in Syrien. Brahimi bringt jahrelange Erfahrung als Diplomat mit und ist ein Kenner der arabischen Welt. Außerdem knüpfte er seine ...

"Fußballgipfel" - GRÜNE: Rheins späte Einsicht, Fans zu beteiligenDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es, dass Innenminister Rhein (CDU) endlich auch eingesehen hat, dass die Fanprojekte an einem "Fußballgipfel", der diesen Namen verdient, in Zukunft beteiligt werden müssen. " Diese Erkenntnis hätte er früher haben können. Wir haben gefordert, dass die Fanprojekte und die Fans beteiligt werden müssen, wenn ...

Es ist ja nicht das erste Mal, dass der Fußball zum Durchwinken unpopulärer Maßnahmen missbraucht wird. Schon mehrmals wurden im Schutz von Europa- oder Weltmeisterschaften an der Öffentlichkeit vorbei umstrittene Gesetze verabschiedet. Hier sei nur an die Mehrwertsteuererhöhung 2006 oder die Aufweichung des Datenschutzes bei Internet-Suchmaschinen 2010 genannt.Doch so bunt wie neulich haben es die Abgeordneten noch nie getrieben: Just ...

Zum Urteil gegen die Künstlerinnen der Band "Pussy Riot" in Russland erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Der Schuldspruch und das Strafmaß gegen die drei Bandmitglieder von Pussy Riot sind eine Bankrotterklärung der russischen Justiz im Verhältnis zur politischen Führung. Die Verfolgung und Inhaftierung der drei Musikerinnen waren von Anfang an politisch motiviert.Ganz eindeutig stand das System-Putin ...

Schuldspruch von Pussy Riot verletzt Recht auf MeinungsfreiheitAnlässlich des Urteilsspruchs gegen drei Mitglieder der russischen Punkband "Pussy Riot" erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer:"Rowdytum" lautet der Schuldspruch gegen Nadeschda Tolokonnikowa, Maria Alechina und Jekaterina Samuzewitsch von der Band "Pussy Riot" für ihr Putin-kritisches Punkgebet. Meinungsfreiheit als Rowdytum ...

Kritik am Staat wird kriminalisiertUrteil gegen Mitglieder der Pussy-Riot-BandEin Moskauer Gericht hat drei Mitglieder der Pussy-Riot-Band schuldig gesprochen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:"Der heutige Schuldspruch ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Kritik am Staat wird kriminalisiert. An die russische Gesellschaft wird das Signal gesandt: wer Kritik am Regime übt, statt ...