Gesellschaft & Familie

20 Jahre nach Rostock appelliert Staatsministerin Böhmer: "Gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit auch im Alltag konsequent vorgehen!" 20 Jahre nach den Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen hat Staatsministerin Maria Böhmer an die Verantwortung des Staates und jedes Einzelnen im Einsatz gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus appelliert. "Die menschenverachtenden Ausschreitungen von Lichtenhagen sind uns eine deutliche Mahnung: Gegen ...

Geheimniskrämerei bleibt Grundsatz der Sportförderung des BMIZu Berichten über eine erneute Beschwerde des Bundesministeriums des Innern (BMI) gegen die Veröffentlichung der Zielvereinbarungen erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster: Minister Friedrich kann es nicht lassen: Er will den Kurs der völligen Intransparenz in der Sportförderung weiterführen. Nur so ist zu erklären, dass das BMI gegen den ...

Kanzlei möchte Namen von Filesharern veröffentlichen: Ein möglicher Fall von NötigungDas Vorhaben einer Abmahnkanzlei, Namen von Filesharern auf einer Website zu veröffentlichen, wertet die Piratenpartei Deutschland als Affront gegen das Recht auf Privatsphäre im virtuellen Raum.Es ist erschütternd, wie eine der Justitia verpflichtete Kanzlei mit den Persönlichkeitsrechten von Menschen umgeht. Auch wirtschaftliche Rechtsansprüche ...

Minister Schneider: Hilfen bis zum 15. September beantragen!Härtefallfonds "Alle Kinder essen mit"Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:Familien, die Unterstützung aus dem Härtefallfonds "Alle Kinder essen mit" in Anspruch nehmen wollen, müssen dies bis zum 15. September beantragen. "Kein Kind soll vom gemeinsamen Mittagessen in der Kita oder Schule ausgeschlossen werden - die ...

Offener Brief des Ministers zum Thema BiotreibstoffHerrnHelmut LampBundesverband BioEnergie e.V.Godesberger Allee 142 - 14853175 BonnSehr geehrter Herr Lamp,haben Sie herzlichen Dank für Ihren Brief zum Thema Biotreibstoffe und Bioenergie. Sie haben im Kern völlig recht: Die Leistungen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für die ländliche Entwicklung und die Landwirtschaft sind von meiner Amtsvorgängerin über Jahre vernachlässigt ...

Bundesregierung sagt zusätzliche Mittel im Kampf gegen Dürre im Sahel zuBerlin - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel gab heute bekannt, dass die Bundesregierung das Welternährungsprogramm sowie deutsche Nichtregierungsorganisationen mit zusätzlichen 5,7 Millionen Euro im Kampf gegen die Folgen der Dürre in der Sahelzone unterstützen wird.Dirk Niebel: "Deutschland hat bereits frühzeitig im November 2011 erste Maßnahmen zur Minderung ...

Barthle will den Spendieronkel spielen Zu den Überlegungen Norbert Barthles, des haushaltspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, zu einer Senkung des Solidaritätszuschlags erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Getrieben durch den Wunsch, sich beim Wähler lieb Kind zu machen, verabschiedet sich Norbert Barthle von solider Haushaltspolitik.Gerade mal ein Jahr ist es her, dass Barthle den einsamen ...

Wer auf der Suche nach einem Großspielgerät für den eigenen Garten ist, dem sei der Spielturm Wickey wärmstens ans Herz gelegt. Dieser lässt relativ einfach, aber auch standsicher montieren. Wie Sie den Turm ergänzen können und was das Unternehmen sonst noch für Spielwaren im Portfolio führt, möchten wir Ihnen näher erläutern.Ergänzungen zum Wickey SpielturmDas in Gangelt (NRW) ansässige Wickey GmbH & Co. KG bietet nicht nur ...

Verfassungsbeschwerde der PIRATEN betreffend die Kommunalwahl in Dortmund erfolglosMit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) und ein von ihnen vorgeschlagener Kandidat gegen den Ausschluss von der Wiederholungswahl des Stadtrates und von 11 Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund am 26. August 2012. Für diese Wahl hatten die PIRATEN Wahlvorschläge eingereicht. Der Wahlausschuss der Stadt Dortmund lehnte ...

Die Möbel Müller GmbH bietet Marken Möbel zu sagenhaft günstigen Preisen. Das in 54538 Bengel ansässige Unternehmen bietet in seinem Möbelshop möbel.com Möbel für Haus, Garten und Büro. Im Onlineshop finden Besucher jedoch weit mehr als Markenmöbel zu attraktiven Preisen. Ob auf der Suche nach einem neuen Wohnzimmer, einer neuen Küche oder einer komplett neuen Einrichtung, Möbel Müller bietet auf seiner Seite viele wertvolle ...

Gutmann Dunstabzugshaube sind ab sofort online auf www.haubenblick.de erhältlich. Die erfahrene Manufaktur Exklusiv-Hauben Gutmann GmbH ist bekannt für ihr hochwertiges, innovatives und teilweise einzigartiges Dunstabzugshauben-Angebot. Gutmann Dunstabzugshauben werden derzeit in 4 Kategoriegruppen angeboten. Diese sind: Gutmann Supera (= Edelstahlhauben), Gutmann Optima (= Edelstahl und Glas), Gutmann Unico (= Sonderhauben), Gutmann Cielo (= ...

Walther Müggenburg und Arno Neukirchen - Leitende Oberstaatsanwälte in Essen und KleveWalther Müggenburg ist zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Essen, Arno Neukirchen zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Kleve ernannt worden. Justizminister Thomas Kutschaty hat beiden Staatsanwälten heute in Düsseldorf die Ernennungsurkunden ausgehändigt. Walther Müggenburg ist Nachfolger von Marlies Hampel, die Ende Juli in den Ruhestand getreten ist. Arno ...

Verteidigungsausschuss reist nach Djibuti und in den SudanVom 19. bis 22. August 2012 reist eine Delegation des Verteidigungsausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Dr. h. c. Susanne Kastner (SPD) nach Ostafrika. Weitere Mitglieder der Delegation sind Ernst-Reinhard Beck (CDU/CSU), Rainer Arnold (SPD), Paul Schäfer (DIE LINKE.) und Agnes Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).Zunächst besuchen die Abgeordneten in Dschibuti das deutsche ...

Verurteilung im Inzestprozess von Willmersbach rechtskräftig Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beischlafs zwischen Verwandten ( 173 StGB*) in zehn Fällen und wegen Nötigung mit vorsätzlicher Körperverletzung zu zwei Jahren und acht Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt; vom Vorwurf der Vergewaltigung hat es ihn freigesprochen. Nach den Feststellungen des Landgerichts unterhielt der heute 69-jährige Angeklagte seit Anfang der ...

Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp zu Besuch in Malawi eingetroffenDie Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Gudrun Kopp, ist am heutigen Montag zu einem dreitägigen Besuch in Malawi eingetroffen. Während ihres Besuchs wird die Parlamentarische Staatssekretärin in Lilongwe hochrangige politische Gespräche führen, unter anderem mit der neuen ...

HOMBURGER: Russland und China müssen sich Verantwortung im Syrienkonflikt stellen BERLIN. Zur aktuellen Situation in Syrien erklärt die für Syrien zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP Birgit HOMBURGER:Die Situation in Syrien hat sich in den letzten Wochen dramatisch zugespitzt. Zwischenzeitlich klagen auch viele Nachbarstaaten Syriens, dass sie in Mitleidenschaft gezogen ...

BERNSCHNEIDER: Schwarz-Gelb stärkt Demokratie und Gesellschaft durch Präventionsprogramme BERLIN. Zu der Aufforderung des Bundespräsidenten Joachim Gauck, Rechtsextremisten nicht gewähren zu lassen, erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und zuständiger Berichterstatter für die Extremismus-Präventionsprogramme des Bundesfamilienministeriums Florian BERNSCHNEIDER:Das beste Mittel gegen Rechtsextremismus ist ein ...

RUPPERT: Fest des Friedens und der Barmherzigkeit BERLIN. Anlässlich des Endes des islamischen Fastenmonats erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT:Im Namen der FDP-Bundestagsfraktion übermittle ich allen muslimischen Gläubigen in Deutschland herzliche Grüße und Segenswünsche zum Ramadanfest.Fastenriten prägen alle drei abrahamitischen Buchreligionen und sind eine ...

Projekt "Mitten im Ort - mitten im Leben"Innenstaatssekretär Gerhard Eck gibt Startschuss für die zweite Phase des Projekts "Mitten im Ort - mitten im Leben" für den Landkreis Bad Kissingen"Die Beseitigung von Leerständen und die Aktivierung von Brachflächen in unseren Ortsmitten müssen wir mit vereinten Kräften angehen. Deshalb freue ich mich sehr, dass auf Initiative des Landkreises Bad Kissingen das Projekt 'Mitten im Ort - mitten im ...

NIEBEL-Interview für die "Katholische Nachrichten-Agentur" Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der Katholischen Nachrichten-Agentur das heute bei katholisch.de erschienene Interview. Die Fragen stellte CHRISTOPH SCHOLZ: Frage: Herr Minister Niebel, Sie haben vor einer Islamisierung Afrikas gewarnt. An welche Länder denken Sie dabei besonders?NIEBEL: An den breiten Korridor von Mauretanien bis nach ...