KOBER: Wort der Kirchen zum Prozess gegen 'Pussy Riot' wäre hilfreich
- Pressemitteilung der Firma , 10.08.2012
Pressemitteilung vom: 10.08.2012 von der Firma aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zum Prozess und zu dem zu erwartenden unverhältnismäßig harten Urteil gegen die Band "Pussy Riot" erklärt der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER:Ein offizielles Wort der Kirchen in Deutschland wäre jetzt ...
[ - 10.08.2012] KOBER: Wort der Kirchen zum Prozess gegen "Pussy Riot" wäre hilfreich
BERLIN. Zum Prozess und zu dem zu erwartenden unverhältnismäßig harten Urteil gegen die Band "Pussy Riot" erklärt der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER:
Ein offizielles Wort der Kirchen in Deutschland wäre jetzt hilfreich. Ohne Zweifel haben die Mitglieder der Band "Pussy Riot" mit ihrer Protestaktion in der Moskauer Erlöser-Kathedrale die Gefühle vieler Christinnen und Christen über die Konfessionsgrenzen hinweg verletzt. Die unhaltbaren Umstände des Prozesses und das zu erwartende unverhältnismäßig harte Urteil dürfen Christinnen und Christen in aller Welt aber nicht ruhen lassen. Die Wahrung und Durchsetzung der Menschenrechte und damit verbunden der Rechtsstaatlichkeit sind immer Kernanliegen der Kirchen gewesen und müssen es auch in diesem Fall sein. Gerade dann, wenn zu befürchten steht, dass eine Justiz die Anliegen der Kirche zu eigenen Zwecken missbraucht. Die Kirchen in Deutschland dürfen die Politik mit ihrem Eintreten für die Menschenrechte und rechtsstaatliche Grundsätze im Rahmen dieses Prozesses gegen "Pussy Riot" nicht allein lassen.
Kontakt:
FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Telefax: 030 - 28 49 58 42
Mail: presse@fdp.de
URL: http://www.fdp.de
BERLIN. Zum Prozess und zu dem zu erwartenden unverhältnismäßig harten Urteil gegen die Band "Pussy Riot" erklärt der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER:
Ein offizielles Wort der Kirchen in Deutschland wäre jetzt hilfreich. Ohne Zweifel haben die Mitglieder der Band "Pussy Riot" mit ihrer Protestaktion in der Moskauer Erlöser-Kathedrale die Gefühle vieler Christinnen und Christen über die Konfessionsgrenzen hinweg verletzt. Die unhaltbaren Umstände des Prozesses und das zu erwartende unverhältnismäßig harte Urteil dürfen Christinnen und Christen in aller Welt aber nicht ruhen lassen. Die Wahrung und Durchsetzung der Menschenrechte und damit verbunden der Rechtsstaatlichkeit sind immer Kernanliegen der Kirchen gewesen und müssen es auch in diesem Fall sein. Gerade dann, wenn zu befürchten steht, dass eine Justiz die Anliegen der Kirche zu eigenen Zwecken missbraucht. Die Kirchen in Deutschland dürfen die Politik mit ihrem Eintreten für die Menschenrechte und rechtsstaatliche Grundsätze im Rahmen dieses Prozesses gegen "Pussy Riot" nicht allein lassen.
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Über :
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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