Schäuble hat sich vollends auf Seite der Steuerhinterzieher geschlagen
- Pressemitteilung der Firma , 10.08.2012
Pressemitteilung vom: 10.08.2012 von der Firma aus Berlin
Kurzfassung: Zur Weigerung des Bundesfinanzministeriums, sich am Ankauf von Steuer-CDs zu beteiligen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat offensichtlich seine Haltung zum Ankauf ...
[ - 10.08.2012] Schäuble hat sich vollends auf Seite der Steuerhinterzieher geschlagen
Zur Weigerung des Bundesfinanzministeriums, sich am Ankauf von Steuer-CDs zu beteiligen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat offensichtlich seine Haltung zum Ankauf von Steuer-CDs geändert. Bisher hat das BMF am Erwerb von Steuer-CDs jeweils mitgewirkt, jetzt so Staatssekretär Kampeter ist das BMF dazu nicht mehr bereit.
Das ist ein neuer Höhepunkt im Bestreben von Bundesfinanzminister Schäuble, sich einer wirksamen Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung zu verweigern. Anstatt die Steuerbasis zu stabilisieren, arbeitet Schäuble an deren Aushöhlung - und das alles in Zeiten der Schuldenbremse.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Zur Weigerung des Bundesfinanzministeriums, sich am Ankauf von Steuer-CDs zu beteiligen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat offensichtlich seine Haltung zum Ankauf von Steuer-CDs geändert. Bisher hat das BMF am Erwerb von Steuer-CDs jeweils mitgewirkt, jetzt so Staatssekretär Kampeter ist das BMF dazu nicht mehr bereit.
Das ist ein neuer Höhepunkt im Bestreben von Bundesfinanzminister Schäuble, sich einer wirksamen Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung zu verweigern. Anstatt die Steuerbasis zu stabilisieren, arbeitet Schäuble an deren Aushöhlung - und das alles in Zeiten der Schuldenbremse.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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