Gesellschaft & Familie

Bildungsstaatsvertag: Eine längst überfällige InitiativeBayerns Kultusminister Ludwig Spaenle, Niedersachsens Wissenschaftsministerin Johanna Wanka und Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth treten für einen Bildungsstaatsvertrag ein. Er soll länderübergreifende, einheitliche Lernziele und Standards für alle Schülerinnen und Schüler regeln. Ein solcher Schritt ist notwendig, denn im Gegensatz zu Beschlüssen der ...

SPD-Kindergeldpläne sind Etikettenschwindel"Die von der SPD angestrebte Reform des Kindergelds käme ausgerechnet bei den ärmsten Kindern gar nicht an. Familien mit mehreren Kindern könnten dadurch sogar finanziell schlechter dastehen als jetzt. Wer eine solche Mogelpackung als sozial gerechte Familienpolitik ausgibt, knüpft nahtlos an die Agenda 2010 von Gerhard Schröder an", erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der ...

Erfolgreicher erster Tag des zweiten Berliner Demografie ForumsExperten diskutieren interdisziplinär, generationen- und länderübergreifend Das Berliner Demografie Forum hat seine Aufgabe bereits am ersten Tag erfolgreich erfüllt: Über 250 Experten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft tauschten sich intensiv über Handlungsmöglichkeiten für den demografischen Wandel aus. Im Fokus des Berliner Demografie Forums steht ...

Krankenversicherungspläne der Grünen sind ein Frauen-Benachteiligungs-ProgrammAngriff auf die Wahlfreiheit und eine Bestrafung von LebensentscheidungenDie Grünen wollen die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner abschaffen. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung anlässlich der Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer:"Die laut ...

AG SPD 60 plus: Bundesregierung versagt bei Kampf gegen AltersarmutZu Berichten über ein Scheitern der von der schwarz-gelben Bundesregierung angekündigten Rentenreform erklärt die Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus, Angelika Graf:Das Rentenkonzept der Bundesregierung hat von Anfang an seinen Namen nicht verdient. Wenn Ursula von der Leyen mit ihren Vorschlägen endgültig scheitert, ergibt sich nun die Chance für eine wirkliche ...

Syrien: In der Provinz Idlib wird hilflose Zivilbevölkerung bombardiertIm Norden der syrischen Provinz Idlib ist laut Ärzte ohne Grenzen die Zivilbevölkerung Opfer heftigen und wahllosen Beschusses durch Regierungstruppen. "Da uns nicht erlaubt wird, in den von der Regierung kontrollierten Gebieten zu arbeiten, können wir die Situation nicht unparteilich beurteilen", sagt Mego Terzian, verantwortlich für den Nothilfeeinsatz der Organisation ...

SPD fordert Expertenkommission zur Zukunft der BStUAnlässlich des vom Bundeskabinett verabschiedeten Berichts der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und der zuständige Berichterstatter Wolfgang Thierse:Eine wichtige Frage klammert der Bericht zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur aus: Wie geht es weiter mit dem ...

ELF JAHRE GUANTàNAMO- OBAMA MUSS DAS LAGER ENDLICH SCHLIEßEN "Guantánamo ist elf Jahre nach seiner Einrichtung mehr denn je eine Schande für die USA und schadet den Menschenrechten weltweit", sagt Maja Liebing, USA-Expertin von Amnesty International in Deutschland. "Alle Gefangenen müssen einen fairen Prozess vor einem Zivilgericht bekommen oder umgehend freigelassen werden."Obama hatte in seiner ersten Amtszeit Folter in Guantánamo ...

PIRATEN-Vorstand fordert mehr Bürgerbeteiligung bei BauvorhabenAngesichts des kontinuierlichen Versagens von politischer Aufsicht und Kontrolle bei Bauvorhaben fordert Bernd Schlömer Bund und Länder auf, noch in diesem Jahr ausreichend Haushaltsmittel zur Einrichtung von internetgestützten Verfahren der Bürgerbeteiligung zur Verfügung zu stellen.Den Menschen in diesem Land fehlt es an Instrumenten der echten Einflussnahme auf politisches ...

EU-Berichterstatter Albrecht zu zögerlich bei EU-DatenschutzberichtDie Piratenpartei Deutschland begrüßt den Vorstoß des EU-Abgeordneten Jan Phillip Albrecht, den EU-Kommissionsentwurf für eine neue EU-Datenschutzverordnung weiter zu verschärfen. Allerdings geht den PIRATEN der Berichtsentwurf nicht weit genug.Der von Albrecht vorgelegte Entwurf kommt der Industrielobby zu weit entgegen, so Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der ...

Europapolitische Strategie Hahns - GRÜNE: die FDP hat keine europäische IdeeDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich enttäuscht über die aktualisierte europapolitische Strategie der Landesregierung, die Europaminister Jörg-Uwe Hahn und Staatssekretärin Breier heute vorstellten. "Angesichts der großen Herausforderungen vor denen die Europäische Union, Deutschland und auch Hessen stehen, sind die Vorschläge Hahns ...

SPD-Profilierungssucht bei NPD-Verbot ist unverantwortlich"Mit Verwunderung habe ich die Ankündigung der SPD zur Kenntnis genommen, einen eigenen Verbotsantrag gegen die NPD noch in diesem Januar einzubringen. Als Motiv dafür kann ich nur eine unverantwortliche Profilierungssucht der SPD im beginnenden Wahlkampf ausmachen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort:"Angesichts der Tragweite ...

Bischoff: 2013 wird das Jahr der Bildungsqualität in den Kitas Start für Dialog zum Bildungsprogramm "Bildung: elementar" Sozialminister Norbert Bischoff will 2013 zum Jahr der Bildungsqualität in Sachsen-Anhalts Kindertageseinrichtungen machen. Bischoff sagte am Donnerstag zur Vorstellung des Entwurfs für das neue Bildungsprogramm "Bildung: elementar - Bildung von Anfang an" in Magdeburg: "Nachdem der Landtag im Dezember das neue ...

Menschenrechtsbeauftragter entsetzt über Hinrichtung in Saudi-ArabienDer Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, sagte heute (10.01.) in Berlin:Ich bin entsetzt über die Hinrichtung der sri-lankischen Staatsangehörigen Rizana Nafeek in Saudi-Arabien.Besonders schockierend ist die Hinrichtung, weil die Verurteilte zur Tatzeit vermutlich noch minderjährig war. Gegen die Todesstrafe für Verbrechen von Kindern gibt es ein ...

Weltweit immer mehr Kinder und Jugendliche Opfer von MenschenhandelUNICEF Deutschland und die Kinderschutzorganisation ECPAT rufen gemeinsam zu besserem Schutz und Hilfe für die Opfer von Kinder- und Menschenhandel auf. Nach neuesten Informationen der Vereinten Nationen aus 132 Staaten sind weltweit heute rund 27 Prozent der entdeckten Opfer von Menschenhandel Kinder und Jugendliche - zwei Drittel davon Mädchen. Sie sind brutaler Ausbeutung, ...

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER-Interview für "Deutschlandradio" Die stellvertretende Vorsitzende der FDP, Bundesjustizministerin SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, gab dem "Deutschlandradio" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTIANE KAESS: Frage: Vor drei Jahren, als die ersten Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche bekannt wurden, trat dies eine ganze Welle an Reaktionen los. Immer mehr Opfer kamen mit ihren Berichten an ...

Rentenpolitisches Sandkasten-Gezänk"In der schwarz-gelben Koalition geht es zu wie in einem Sandkasten: Jeder haut jedem das Türmchen kaputt. Nur sitzt hier keine Mutti am Rand, die die Kinder mahnt, doch einmal gemeinsam etwas zu bauen", erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, zu Medienberichten, denen zufolge die CSU die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine ...

EU-Sozialbericht: Europa droht die wirtschaftliche und soziale SpaltungZur Veröffentlichung des aktuellen EU-Sozialberichtes erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Griese:Der aktuelle Sozialbericht der Europäischen Union zeigt, dass die Zeit reif ist für ein gemeinsames Soziales Europa. Er ist die schriftliche Bestätigung dafür, dass eine besorgniserregende soziale Aufspaltung Europas in einen relativ ...

Rösler zeichnet "EXIST-Gründerhochschulen" ausDer Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat gestern Abend in Berlin die Gewinner des Wettbewerbs "EXIST-Gründungskultur - Die Gründerhochschule" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) bekannt gegeben. Den drei besten Konzepten, vorgelegt von der Universität Kassel, der Universität zu Lübeck und der Universität des Saarlandes wurde zudem ...

Staatssekretäre Stroppe und Burgbacher: "Kein Nachlassen bei der Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern im Tourismus"Internationale Fachtagung zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch im TourismusUm Kinder vor sexueller Gewalt und Ausbeutung in Reiseländern zu schützen, riefen Deutschland, Österreich und die Schweiz im Herbst 2010 eine Aufklärungskampagne zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung im Tourismus ins Leben. ...