Gesellschaft & Familie

Tiefe Trauer über den Tod von Peter StruckZum plötzlichen Tod von Peter Struck erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:Über viele Jahre konnte und durfte ich mit Peter Struck zusammenarbeiten. Er war fleißig, engagiert und verlor nie das Gefühl für die Situation der Bevölkerung, für Menschen in Armut. Er konnte sich freundschaftlich, kollegial und solidarisch verhalten, inzwischen eher eine Rarität in der Politik. ...

Positive Entwicklung der öffentlichen Kulturausgaben unterstreicht Bedeutung der KulturZur Veröffentlichung des Kulturfinanzberichts 2012 erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:Der sechste Kulturfinanzbericht zeigt: seit 1995 sind die Kulturausgaben von Kommunen, Ländern und Bund 22,2 Prozent gestiegen. Das unterstreicht die Bedeutung der Kultur für unsere Gesellschaft. Zugleich ...

Ausweitung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz in NRWAb Januar 2013 können bei allen Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen Klagen, Anträge und sonstige Schriftsätze elektronisch eingereicht werden.Zum 1. Januar 2013 wird der elektronische Rechtsverkehr bei allen Verwaltungs- und Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen zugelassen. Bisher können schon bei allen Finanzgerichten sowie beim Verwaltungsgericht ...

Mittelaufstockung KfW-Programm: Spät und halbherzigZum Entwurf der Bundesregierung "Eckpunkte für ein Programm zur Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden" erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß:Nur halbherzig und viel zu spät erfolgt die Mittelaufstockung des KfW-Programms "energetisches Sanieren" durch die schwarz-gelbe Bundesregierung. Trotz des angekündigten ...

Adoptionrecht für alle Homo-Ehen: Justizministerin muss endlich Gesetz vorlegenZur Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über das Adoptionsrecht homosexueller Paare erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass die schwarz-gelbe Regierung endlich ein Gesetz vorlegt, das allen eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern ermöglicht, ein Kind zu ...

Bundesinnenminister begrüßt Urteil zum Verbot des rechtsextremistischen Vereins HNGBundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts begrüßt, mit der das Verbot der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) bestätigt wurde. "Unter dem Deckmantel einer vermeintlich karitativen Betreuung von Strafgefangenen hat die HNG inhaftierte ...

Wichtige Rolle der Frauen für Frieden und Sicherheit anerkennenAnlässlich der heutigen Verabschiedung eines Nationalen Aktionsplanes zur Umsetzung der Resolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit" des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen im Bundeskabinett erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Edelgard Bulmahn:Heute hat die Bundesregierung endlich die wichtige Rolle der Frauen für Sicherheit und Frieden ...

Ansprache von Außenminister Westerwelle anlässlich der Übergabe des Abschlussberichts der Deutsch-Italienischen Historikerkommission in Rom-- es gilt das gesprochene Wort --Sehr geehrter Herr Minister, lieber Giulio,sehr geehrter Herr Prof. Gabriele,sehr geehrter Herr Prof. Schieder,sehr geehrte Damen und Herren der Historikerkommission,verehrte Gäste,Der große italienische Schriftsteller und Holocaust-Überlebende Primo Levi schrieb ein ...

"Wir handeln: Sicherheit und Zukunft für Hessen" / Ministerpräsident Bouffier und Staatsminister Hahn stellen Zukunftsmonitor vorBouffier und Hahn: "Genau 96 Prozent der Bürgerinnen und Bürger fühlen sich in Hessen wohl: Wichtiges Signal für die Menschen in unserem Land""Genau 96 Prozent der Bürgerinnen und Bürger fühlen sich bei uns in Hessen wohl und leben gerne hier; 83 Prozent sehen für sich und ihre Familien eine positive ...

GRÜNE: Weihnachtsmarktaktion für sicheres SpielzeugDie Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN informiert heute über die Sicherheit von Kinderspielzeug und klärt Eltern und Großeltern über Gefahren von giftigen Weichmachern und Schadstoffen auf. Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Martina Feldmayer, gibt am Eingang des Wiesbadener Weihnachtsmarktes Hinweise, was man tun kann, um Kinder vor Gift im Spielzeug zu ...

"Junge Europäer finden eine Perspektive in Deutschland"Kabinett verabschiedet Sonderprogramm für europäische Jugendliche, die einen Ausbildungsplatz oder eine qualifizierte Stelle in Deutschland suchenDas Bundeskabinett hat den Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit zur Durchführung des Sonderprogramms zur "Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten ...

Bundesregierung beschließt Familienpflegezeit für BundesbeamteDie Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes beschlossen. Die Familienpflegezeit fördert die häusliche Pflege naher Angehöriger, indem bis zu zwei Jahre lang ein rückzahlbarer Vorschuss auf die Besoldung gewährt wird. ...

Honoraranlageberatungsgesetz der Bundesregierung- eine einzige EnttäuschungAnlässlich der heutigen Verabschiedung des Honoraranlageberatungsgesetzes durch das Bundeskabinett erklärt der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:Das vollmundig angekündigte und von der Bundesregierung heute beschlossene Gesetz zur Honorarberatung ist eine einzige Enttäuschung. Wird dieser Entwurf ...

Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten auf dem WegZu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Es ist gut, dass die EU Mindeststandards für die Rechte von Beschuldigten setzt. Deutschland hat sich sehr dafür eingesetzt, dass für das Recht auf Dolmetscherleistungen und ...

Gigaliner auf GeisterfahrtZum Jahrestag der "Gigaliner"-Verordnung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:"Stell dir vor, es gibt einen "Feldversuch Lang-LKW" und keiner nimmt teil." Dieser "Feldversuch" hat sich als Geisterfahrt erwiesen. Vor einem Jahr, am 19. Dezember 2011, wurde die Ausnahme-Verordnung im Elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht. Damit können bis zu 25,25 Meter lange und 40 ...

Verbraucherrechte verbessern - Unternehmen entlastenZu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten beim Erwerb von Waren oder Dienstleistungen europaweit einheitliche Rechte. Insbesondere der ...

Altersgrenze für kommunale Wahlbeamte Herrmann begrüßt Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs: "Gleichbehandlung für kommunale Wahlbeamte wie für andere Staatsdiener auch - Vorwurf der Altersdiskriminierung vom Tisch" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Altersgrenze für kommunale Wahlbeamte begrüßt: "Das Gericht hat die Auffassung bestätigt, dass ...

Minister Remmel: "Bundesregierung muss stärker gegen schädliche Weichmacher vorgehen" NRW, Bayern und Berlin legen Untersuchungsergebnisse zu Kindertagesstätten vor: Keine Hinweise auf wesentliche Zusatzbelastung durch Kitas - Aber weiterhin bei einzelnen Kindern erhöhte Aufnahme einzelner Weichmacher festgestellt Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert von der Bundesregierung und der EU-Kommission ...

Gauck auf Guttenbergs Spuren"Statt in Afghanistan für eine sofortige Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen zu werben, propagiert Bundespräsident Gauck eine Fortsetzung des Krieges", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Abschluss des Weihnachtsbesuchs von Bundespräsident Gauck in Afghanistan. Gehrcke weiter: "Zum Kriegsgetöse gehörte zu allen Zeiten, dass Präsidenten und Oberbefehlshaber den ...

Frieden braucht Frauen - Kabinett verabschiedet Aktionsplan zur Umsetzung von Resolution 1325 des VN-SicherheitsratsAm 19. Dezember 2012 hat das Bundeskabinett einen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verabschiedet. Deutschland gehörte von Beginn an zu den engagierten Förderern der Ziele dieser Resolution, die dazu aufruft, Frauen verstärkt in die Krisenprävention, Konfliktbewältigung ...