14.01.2013 12:18 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Schutzpatrone der Steuerkriminellen bleiben sich treu
Kurzfassung: Schutzpatrone der Steuerkriminellen bleiben sich treuZu der Kritik aus dem Regierungslager am SPD-Vorstoß für mehr Steuergerechtigkeit erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfra ...
[SPD - 14.01.2013] Schutzpatrone der Steuerkriminellen bleiben sich treu
Zu der Kritik aus dem Regierungslager am SPD-Vorstoß für mehr Steuergerechtigkeit erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Es ist bekannt, dass die Bekämpfung von Steuerkriminalität kein Anliegen von CDU, CSU und FDP ist. Trotzdem erstaunt es, wie unumwunden einige Vertreter aus dem Regierungslager ihre Untätigkeit zur Tugend erklären wollen.
Gerade die Einlassungen der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wirken in diesem Zusammenhang besonders
befremdlich: Mit ihrem Vorstoß für mehr Steuergerechtigkeit hat die SPD konkrete Vorschläge zur Bekämpfung von Steuerkriminalität auf den Tisch gelegt. Eine Justizministerin sollte solche Vorschläge eigentlich zumindest mit Interesse zur Kenntnis nehmen und inhaltlich prüfen.
Die Kritik aus dem Regierungslager macht deutlich: Diese Bundesregierung hat vor, auch beim Kampf gegen Steuerkriminalität weiter in Untätigkeit zu verharren. Die Schutzpatrone der Steuerkriminellen bleiben sich treu.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zu der Kritik aus dem Regierungslager am SPD-Vorstoß für mehr Steuergerechtigkeit erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Es ist bekannt, dass die Bekämpfung von Steuerkriminalität kein Anliegen von CDU, CSU und FDP ist. Trotzdem erstaunt es, wie unumwunden einige Vertreter aus dem Regierungslager ihre Untätigkeit zur Tugend erklären wollen.
Gerade die Einlassungen der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wirken in diesem Zusammenhang besonders
befremdlich: Mit ihrem Vorstoß für mehr Steuergerechtigkeit hat die SPD konkrete Vorschläge zur Bekämpfung von Steuerkriminalität auf den Tisch gelegt. Eine Justizministerin sollte solche Vorschläge eigentlich zumindest mit Interesse zur Kenntnis nehmen und inhaltlich prüfen.
Die Kritik aus dem Regierungslager macht deutlich: Diese Bundesregierung hat vor, auch beim Kampf gegen Steuerkriminalität weiter in Untätigkeit zu verharren. Die Schutzpatrone der Steuerkriminellen bleiben sich treu.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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