Gesellschaft & Familie

Rede von Staatsminister Link anlässlich der Debatte "50 Jahre Élysée-Vertrag - Zusammenarbeit und gemeinsame Verantwortung für die Zukunft Europas" im Deutschen Bundestag---es gilt das gesprochene Wort---Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Mit dem Élysée-Vertrag haben Frankreich und Deutschland nach zwei Weltkriegen ihre Versöhnung besiegelt und eine Erfolgsgeschichte ohnegleichen eingeleitet. Sie haben das aber nie nur mit ...

Wichtige Unterstützung im Kampf gegen internationalen TerrorismusWir werden unserem Bündnispartner Frankreich solidarisch zur Seite stehenDie Bundeswehr stellt zum Transport von Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) zwei Transall-Transportflugzeuge bereit und unterstützt damit auch Frankreich im Kampf gegen die islamistischen Terroristen in Mali. Dazu erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der ...

Hände weg von KinderbüchernAuch für Kinderbücher und Märchen hat das Urheberrecht zu geltenDerzeit wird eine öffentliche Debatte über strittige Wörter in den Klassikern der Kinderliteratur geführt. Aus erzieherischem Interesse sollen Begriffe geglättet werden. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "In vielen klassischen Kinderbüchern und Märchen werden ...

Frühkindliche Bildung gelingt nur mit QualitätZur aktuellen Diskussion über den Krippenausbau und größere Kindergruppen erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:Es ist falsch, an der Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung zu sparen. Die bestmögliche Förderung von Kindern gelingt nur, wenn Qualität in Kindertageseinrichtungen groß geschrieben wird. Das erwarten zu Recht die ...

Verbrauchertäuschung bei Lebensmitteln beenden"Täuschen und Tricksen bei der Aufmachung und Werbung für Lebensmittel ist üblich. Das belegt die zahlreiche Nutzung des Internet-Portals der Verbraucherzentralen. Bei vielen tausend Lebensmitteln werden Verbraucherinnen und Verbraucher täglich an der Nase herum geführt. Die Hersteller haben den Bogen überspannt. Die Folge ist ein zunehmendes Misstrauen der Verbraucher gegenüber den ...

Mali droht Afghanisierung "Ohne Not umgeht die Bundesregierung das Parlament. Das Argument, dass Deutschland seine internationale Handlungsfähigkeit beweisen müsse, steht im krassen Widerspruch zur Behauptung der Bundesregierung, mit der Zurverfügungstellung dieser Transportmaschinen Nothilfe leisten zu wollen. Dieser Bundesregierung geht der Nachweis, im Bündnis militärisch interventionsfähig zu sein, allemal über die Bereitschaft und ...

Rede von Außenminister Guido Westerwelle anlässlich der konstituierenden Sitzung des Internationalen Ausschusses des Internationalen Suchdienstes am 16. Januar 2013 in Berlin---es gilt das gesprochene Wort---Exzellenzen,Frau Beerli,Herr Dr. Hollmann,Frau Prof. Boehling,verehrte Gäste,Der 1. Januar 2013 markiert für den Internationalen Suchdienst eine Zäsur. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz scheidet aus seiner Leitungsfunktion aus. ...

Unterricht via Internet wird immer beliebterEine Fünf im Fach Deutsch, Versetzung gefährdet: Längst ist Nachhilfe eine etablierte Lösung, wenn es darum geht, seinem Kind zu besseren Zensuren zu verhelfen. Immer mehr wird sie jedoch verdrängt von einem ganz neuen Modell der schulischen Unterstützung: Online-Nachhilfe liegt voll im Trend - dies bestätigt auch das Lernwerk. Die Berliner Reformnachhilfeschule verzeichnet einen massiven ...

NABU fordert rechtskonforme Änderung des BundesjagdgesetzesBundesregierung umgeht Jagd-Grundrechtsurteil des Menschenrechts-GerichtshofsBerlin - Mit Blick auf die morgigen Bundestagsberatungen über die Änderung des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) hat der NABU scharfe Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf geäußert. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 26. Juni 2012, wonach die ...

Zwangsbehandlung: Rechte der Betreuten stärkenZur heutigen Abstimmung im Rechtsausschuss über das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Sonja Steffen:Grundrechtseingriffe dürfen nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Wir sind froh, dass wir uns gegen den anfänglichen Widerstand der Koalitionsfraktionen ...

Familienreport zeigt ErfolgeEhe- und familienbezogenen Leistungen haben stabilisierende WirkungBundesfamilienministerin Kristina Schröder hat am heutigen Mittwoch den Familienreport 2012 vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach:"Der aktuelle Familienreport mit seiner umfassenden Darstellung von Leistungen, Wirkungen und Trends zeigt deutlich die Erfolge der ...

Kulturstaatsminister Neumann würdigt Internationalen SuchdienstKulturstaatsminister Bernd Neumann: Archiv des Internationalen Suchdienstes leistet wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der NS-ZeitKulturstaatsminister Bernd Neumann empfängt heute im Bundeskanzleramt die Mitglieder des Internationalen Ausschusses des Internationalen Suchdienstes (ISD). Der Staatsminister hatte im letzten Jahr die Zuständigkeit für den ISD innerhalb der ...

Elke Ferner gratuliert Malu DreyerZur Wahl von Malu Dreyer zur ersten Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:Ich gratuliere Malu Dreyer von Herzen zu ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin. Das klare Ergebnis ist ein großer Vertrauensbeweis und ein gutes Signal für die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz.Malu Dreyer ist eine ...

Koalition blockiert moderne InfrastrukturpolitikZur heutigen Ablehnung des SPD-Antrags "Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Gemeinsam Zukunft planen - Infrastruktur bürgerfreundlich voranbringen" (Drucksache 17/9156) im Bundestagausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagfraktion Hans-Joachim Hacker:Die SPD-Bundestagfraktion hat nach einem monatelangen, intensiven Dialogprozess ...

Ärzte ohne Grenzen kritisiert Bundesaußenminister - Militärische Einsätze und humanitäre Hilfe müssen strikt getrennt werdenBerlin, 16. Januar 2013. Anlässlich der Entscheidung der Bundesregierung, die französische militärische Intervention in Mali zu unterstützen, warnt die internationale medizinische Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen vor einer Vermischung militärischer und humanitärer Aufgaben. Die in den letzten Tagen gemachte ...

Sigmar Gabriel gratuliert Malu DreyerDer SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gratuliert Malu Dreyer zur Wahl zur Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz mit folgendem Schreiben:Zu Deiner Wahl zur Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz gratuliere ich Dir im Namen des gesamten SPD-Parteivorstandes, aber auch sehr persönlich, von ganzem Herzen.Für Deine neue Aufgabe wünsche ich Dir so viel Kraft und Überzeugungsstärke, wie Du sie ...

Deutliches Bekenntnis der Koalition zum EhrenamtKoalition hat wichtige Verbesserungen für Ehrenamtliche auf den Weg gebrachtDie unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanz-ausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes beschlossen (vorher: Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz). Es geht dabei um deutliche Verbesserungen für das bürgerschaftliche Engagement im steuerlichen und im ...

Staatsminister Link bei Ordensverleihung an Hans-Dietrich Genscher in der Slowakischen Botschaft (17.1.)Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Georg Link, wird am 17.1. an der Feierlichkeit zur Verleihung des Ordens des Weißen Doppelkreuzes der Slowakischen Republik an Herrn Hans-Dietrich Genscher, Bundesminister a.D., teilnehmen. Der Orden wird durch den slowakischen Außenminister Miroslav Lajcák verliehen.Die Verleihung des Ordens ...

Rede von Staatsministerin Cornelia Pieper am Studienkolleg zu Berlin der Studienstiftung des deutschen Volkes---es gilt das gesprochene Wort---Sehr verehrte Frau Professor Schipanski,sehr geehrte Damen und Herren,liebe Studentinnen und Studenten,ich danke Ihnen herzlich für Ihre Einladung und freue mich, vor jungen und engagierten Europäerinnen und Europäern über die deutsche Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sprechen zu können.Als ...

Koalition braucht Quittung für Anschlag auf Arbeitnehmerrechte"Der Regierungsentwurf zum Beschäftigtendatenschutz ist ein Angriff auf die Arbeitnehmerrechte und eine Kriegserklärung an die Gewerkschaften. Daran haben auch die redaktionellen Änderungen nichts geändert. Der Versuch, still und leise ein Arbeitnehmerausforschungsgesetz zu installieren, ist zum Glück am breiten Protest von Opposition, Gewerkschaften und Datenschützern ...