Gesellschaft & Familie

NPD-Verbot kann Rechtsextremismus nicht bekämpfenZu der Eröffnung der Ausstellungstournee des BMJ-Schülerwettbewerbs gegen Rechtsextremismus erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus muss aus der Mitte der Gesellschaft und auf Dauer geführt werden.In der Öffentlichkeit wird Rechtsextremismus leider oft nur punktuell wahrgenommen, etwa wenn ...

Der Service kennt auch in München keine Ruhezeit: Seit Anfang 2011 betreibt die Kingsgard Coba Textilpflege GmbH in München einen 24-Stunden-Automaten für Textilreinigung. "Wir sind damit die Ersten in München, die dem Kunden in dieser Branche einen Rund-um-die-Uhr-Service bieten", berichtet der Geschäftsführer Korbinian Baier. Das familiengeführte Unternehmen betreibt derzeit zehn Filialen in ganz München. An dem Automaten, der am ...

RÖSLER-Interview für die "Neue Osnabrücker Zeitung" Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte BEATE TENFELDE: Frage: Herr Minister, ist dies das letzte Interview, das unsere Zeitung mit Ihnen als FDP-Chef führt? RÖSLER: Es wird definitiv nicht unser letztes Interview sein. Über die Frage, ob ich als ...

RÖSLER-Interview für die "Nordsee-Zeitung" Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Nordsee-Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Wir stellen Ihnen die gesamte Online-Version zur Verfügung. Die Fragen stellte ULRICH KRÖGER: Frage: Bei den Vorschlägen zum Unwort des Jahres lag der Begriff "Anschlussverwendung" auf Platz zwei. Bereuen Sie diese Wortwahl? RÖSLER: Vergessen Sie ...

SPD-Kindergeldpläne verschärfen Ungleichheit"Wer Kinder fördern will, darf sich nicht primär an der Lohntüte der Eltern orientieren, sondern muss die Bedürfnisse von Kindern zum Maßstab machen", erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, zu den Plänen des SPD-Vorstands, die Höhe des Kindergeldes künftig nach dem Einkommen der Eltern zu staffeln und damit mittlere Einkommen zu stärken. ...

Sahra Wagenknecht wird nach der Wahl Verhandlungen über eine mögliche Regierungsbildung führenDie niedersächsische LINKE hat ein neues Gesicht für den Endspurt des Landtagswahl-kampfes vorgestellt: Das neue Großplakat der Partei zeigt nicht zufällig die Fraktions- und Parteivize Sahra Wagenknecht. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der niedersächsischen LINKEN, Manfred Sohn, sagte heute vor Journalisten in Hannover: "Mit Sahra ...

Trauung ohne Standesamt: Der kirchliche Segen reicht nicht für die Rente Kann die 13 Glück bringen? Wer dieses Jahr vor den Traualtar treten möchte, wird das wohl kaum infrage stellen. Allein der Segen der Kirche reicht aber nicht aus, um in der gesetzlichen Rentenversicherung auch die Vorteile Verheirateter erhalten zu können. Dafür muss das Paar nach wie vor im Standesamt die Ehe schließen. Darauf hat jetzt die Deutsche ...

CDU begrüßt Initiative für BildungsstaatsvertragZu der heute vorgestellten Länderinitiative für einen Bildungsstaatsvertrag erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:Die Menschen in Deutschland wollen für ihre Kinder zu Recht gute Schulen mit gut ausgebildeten Lehrern. Ich begrüße deshalb ausdrücklich die Initiative der unionsregierten Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen für eine bessere Vergleichbarkeit ...

Untersuchungsausschuss EBSSPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen Sondersitzung, damit Aufklärung endlich voran kommtDie Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben noch am Dienstag eine Sondersitzung des EBS-Untersuchungsausschusses in dieser Woche beantragt, nachdem die Koalitionsfraktionen Widerspruch gegen den Beweisantrag zur Beiziehung der Akten der Landesregierung eingelegt hatten. "Die Aufklärung muss endlich voran kommen. ...

Versagen der Geschäftsführung darf nicht belohnt werden"Den Rausschmiss des Flughafenchefs Rainer Schwarz mit einer Abfindung in Höhe von fast zwei Millionen Euro verbinden zu wollen, ist ein unfassbarer Skandal. Das Versagen des Flughafenchefs darf nicht auch noch belohnt werden. Allein seine Fehlentscheidungen im Rahmen der sogenannten Endspurtmaßnahmen sowie die von ihm zu verantwortenden Betrügereien beim Schallschutz kosten den ...

Schavan begrüßt Länder-Vorschlag für Bildungsstaatsvertrag Zum von den Ländern Bayern, Niedersachsen und Sachsen vorgestellten Vorschlag für einen Bildungsstaatsvertrag sagt die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan: "Ich bin froh, dass die Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen die Initiative für einen Bildungsstaatsvertrag ergriffen haben. Sie hilft den Familien in Deutschland und den Lehrerinnen und Lehrern, ...

Bildungsstaatsvertrag: Unionsregierte Länder starten neue LuftnummerAnlässlich des heute vorgestellten Initiative der Kultusminister und -innen von Bayern, Niedersachsen und Sachsen für einen "Bildungsstaatsvertrag" erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:Die Initiative der schwarz-gelben Reststaaten ist eine Luftnummer. So steht völlig in den Sternen, wann ein solcher Vertrag ...

Das Neue Kindergeld sorgt für mehr Gerechtigkeit in der FamilienförderungAnlässlich der Debatte zum Vorhaben der SPD, ein neues und gerechtes Kindergeld einzuführen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:Der aktuelle Familienleistungsausgleich ist ungerecht, weil er ausgerechnet die Familien mit den höchsten Einkommen am stärksten fördert. Es gilt die widersinnige Regel: Je höher das ...

Aufarbeitung der DDR-Diktatur bleibt aktuellWeitere Forderung aus dem Koalitionsvertrag zur Stärkung der Aufarbeitung wird umgesetztAm heutigen Mittwoch hat das Kabinett den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur beschlossen. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und die zuständige Berichterstatterin Beatrix Philipp: "Wir ...

Karl Schwers ist neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt GeldernKarl Schwers ist neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Geldern. Er erhielt am 7. Januar 2013 seine Bestellungsurkunde und folgt damit Michael Metzner, der mit Ablauf des Monats November 2012 in den Ruhestand getreten ist.Der 57-jährige Beamte ist seit August 1976 im Justizvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen tätig. Nach dem Studium an der Fachhochschule für Rechtspflege ...

Nordrhein-Westfalen ist 2013 auf wichtigen Leitmessen präsentMinister Duin: "Landesgemeinschaftsstände sind eine effektive Verbindung von Wirtschaftsförderung und Standortwerbung"Düsseldorf. Das Land NRW bietet Unternehmen in diesem Jahr wieder die Chance, sich auf internationalen Leitmessen in Deutschland zu präsentieren. Damit auch kleine und mittlere Firmen ins Messegeschäft einsteigen können, organisiert das Wirtschaftsministerium ...

Schwesig: Neues Kindergeld bringt mehr Gerechtigkeit für FamilienZum heute veröffentlichten Konzept der SPD für ein neues Kindergeld erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig:Wir wollen mehr Gerechtigkeit in der Familienförderung schaffen. Es ist ungerecht, dass in Deutschland Eltern mit hohem Einkommen über die Kinderfreibeträge monatlich bis zu 100 Euro mehr Unterstützung für ihre Kinder vom Staat erhalten als ...

Der Komplettabzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist überfälligFür den Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE kommentiert Christine Buchholz die Erwägung der US-Regierung, die US-Soldaten Ende 2014 komplett aus Afghanistan abzuziehen:Ein Komplettabzug aus Afghanistan ist überfällig. Die Tatsache, dass die US-Regierung offen diese Möglichkeit in Betracht zieht, stellt die Bundesregierung bloß. Denn statt endlich abzuziehen, ...

Wissenschaftsministerium startet vierwöchigen Online-Dialog zur Weiterentwicklung des HochschulrechtsDas Wissenschaftsministerium eröffnet morgen, 10. Januar 2013, den Online-Dialog über die Weiterentwicklung des nordrhein-westfälischen Hochschulrechts auf dem Portal www.hochschule-gestalten.nrw.de. "Auf der Basis der im November vorgestellten Eckpunkte wollen wir jetzt einen breiten Dialog- und Konsultationsprozess führen. Der ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Aufarbeitung der SED-Diktatur bleibt zentrale gesellschaftliche AufgabeKabinett beschließt Dokumentation zur Aufarbeitung der SED-DiktaturDie Bundesregierung hat in der heutigen Kabinettsitzung den von Kulturstaatsminister Bernd Neumann vorgelegten Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung des SED-Diktatur verabschiedet.Der Staatsminister betonte: "Die Regierungsparteien hatten im ...