Gesellschaft & Familie

Unzulässiger Normenkontrollantrag zum Elterngeld für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach 104a AufenthGIn einem heute veröffentlichten Beschluss vom 4. Dezember 2012 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Vorlage des Bundessozialgerichts festgestellt. Die zur Prüfung vorgelegte Vorschrift des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes schließt die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach 104a des ...

Rüstungsexporte: Westerwelle und das kleine EinmaleinsZu Behauptungen von Außenminister Westerwelle, der deutliche Anstieg bei Rüstungsexporten sei auf Entscheidungen der Vorgängerregierungen zurückzuführen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:Entweder kennt Herr Westerwelle die genauen Zahlen nicht oder er kann nicht richtig rechnen. Beides ist sehr bedenklich. Auf jeden Fall ist seine ...

An Weihnachten denken wir auch an die verfolgten ChristenEintritt für die Religionsfreiheit ist für uns ein besonderes AnliegenAm 26. Dezember, dem Stephanustag, beten vor allem die katholischen Christen für verfolgte und bedrängte Glaubensbrüder und -schwestern in aller Welt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder:"Gerade in der Weihnachtszeit schließen viele Christen ihre verfolgten Glaubensbrüder und ...

Spendable SeniorenForsa-Umfrage: Zwei von drei Deutschen über 60 unterstützen wohltätige ProjekteDie Mehrzahl der älteren Menschen in Deutschland engagiert sich für das Gemeinwohl. 68 Prozent der über 60-Jährigen spenden für gemeinnützige oder wohltätige Zwecke, sei es bei aktuellen Anlässen oder in Form regelmäßiger Beiträge - so das Ergebnis einer bevölkerungsrepräsentativen forsa-Umfrage, die im Auftrag der ...

Delegation des Haushaltsausschusses zu Gesprächen nach KubaEine Delegation des Haushaltsausschusses besucht vom 6. bis 12. Januar 2013 Kuba. Die Delegationsteilnehmer sind als Berichterstatter ihrer Fraktionen im Haushaltsausschuss zuständig für den Einzelplan 10 - den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, teilweise auch für den Einzelplan 23 - den Haushalt des Bundesministeriums für ...

Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt In zwei Parallelverfahren hat das Landgericht Bochum die Angeklagten wegen vollendeten bzw. versuchten, teils "gewerbsmäßigen" Betruges in einer Mehrzahl von Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt.Nach den jeweiligen landgerichtlichen Feststellungen platzierten die Angeklagten S., C. und P. in unterschiedlicher Beteiligung bei ...

Richtlinie zeigt Versagen von Schwarz-Gelb"Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken hat einfach nur das umgesetzt, was Schwarz-Gelb vorgegeben hat. Somit zeigt die neue Bedarfsrichtlinie nicht die Schwäche der Selbstverwaltung, sondern das Versagen von Schwarz-Gelb", sagt Martina Bunge zum heutigen Beschluss der Bedarfsplanungsrichtlinie im G-BA. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ...

Der folgende Text stellt sich genau diesen Fragen:Es ist fast wie die ewige Frage nach den richtigen Schuhen und dem richtigen Kleid, nur dass auch Männer davon betroffen sind: Welche Brille soll es denn im nächsten Sommer sein?Es ist ja ganz normal, man möchte sich vor allem auch die günstigsten Angebote sichern. Denn es ist wie mit allen Saisonartikel: im Sommer sind auch Sonnenbrillen eben etwas teurer als sonst. Und um dem vorzubeugen, ...

Minister Schneider: Mit behinderten Menschen auf Augenhöhe reden"Inklusionsbeirat NRW" mit mehr als 40 Organisationen konstituiertDas Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:NRW-Sozialminister Guntram Schneider hat erstmals den "Inklusionsbeirat NRW" einberufen. Dieser berät die Landesregierung künftig bei ihren Vorhaben zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen. "Damit bekommen die ...

MIGRANTEN UND FLÜCHTLINGE IN GRIECHENLAND: ANGEFEINDET UND EINGESPERRTIn einem neuen Bericht zeichnet Amnesty International ein düsteres Bild der Lage von Migranten und Flüchtlingen in Griechenland. Angesichts der tiefgreifenden Wirtschaftskrise und der wachsenden Fremdenfeindlichkeit erweise sich der griechische Staat als unfähig, den Tausenden von Asylsuchenden und Migranten, die jährlich ins Land kommen, auch nur ein Minimum an ...

Grenzkontrollen zu Tschechien Fünf Jahre Wegfall der Grenzkontrollen zu Tschechien Innenminister Herrmann zieht positive Bilanz: Insgesamt sehr gute Sicherheitslage im Grenzraum Schleierfahndung äußerst effektiv Crystal weiterhin großes Problem "Der Wegfall der Grenzkontrollen am 21. Dezember 2007 war ein bedeutender Schritt für alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern und Tschechien", hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum ...

Regierung Merkel spaltet das Land"Die Politik der Regierung Merkel vertieft die soziale Spaltung in Deutschland immer mehr und immer schneller. Sie ist für Millionen Menschen zur existentiellen Bedrohung und damit zur akuten Gefahr für den sozialen Frieden geworden", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi zum heute vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgelegten Armutsbericht, nach dem mit einer Armutsgefährdungsquote ...

SPD kritisiert Neuausrichtung der Auswärtigen Kultur- und BildungspolitikZur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion "Paradigmenwechsel im Konzept zur AuswärtigenKultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Amtes vom September 2011" erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik Ulla Schmidt:Die Begründung der ...

racial profiling nicht ausgeschlossen"Die Bundesregierung kann die Kritik Betroffener an der als rassistisch empfundenen Kontrollpraxis der Bundespolizei nicht widerlegen", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Racial profiling bei verdachtslosen Personenkontrollen der Bundespolizei" (17/11776). Die Abgeordnete weiter:"Die Bundesregierung bestätigt ...

Europa wird sozial und solidarisch sein oder nicht sein"Griechenland steht vor einer humanitären Tragödie: Das Austeritäts- und Privatisierungsdiktat der Troika stürzt immer mehr Menschen in den sozialen Abgrund. Schwangere können sich die Entbindung nicht mehr leisten, das Lohnniveau wurde um mehr als 30 Prozent abgesenkt, die Suizidrate hat sich verdoppelt. Prognosen gehen von einer dramatisch weiter sinkenden Wirtschaftsleistung ...

Bündnis Umfairteilen: 45 Künstler unterstützen AufrufBündnis Umfairteilen kündigt weitere Aktionen für 2013 anEinen Aufruf für eine steuerpolitische Kehrtwende hat das Bündnis Umfairteilen am heutigen Donnerstag mit prominenter Unterstützung von 45 namhaften Künstlerinnen und Künstlern gestartet (http://umfairteilen.de/start/unterstuetzen). In dem Appell warnt das Bündnis vor einer weiteren Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich ...

Novellierung des Tierschutzgesetzes - GRÜNE: Staatsziel Tierschutz endlich Rechnung tragenDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, sich gegen die Novellierung des Tierschutzgesetzes zu stellen und diese im Bundesrat Anfang Februar abzulehnen. "Ministerin Puttrich muss zeigen, dass sie den Tierschutz ernst nimmt und sich nicht wie die Regierung in Berlin von der Agrarlobby beugen lässt", so Ursula ...

Untersuchungsausschuss EBS: Nur CDU kann angeblich Mitglieder nicht zügig benennenGRÜNE: Soll Akteneinsicht bis nach Wiesbadener OB-Wahl verzögert werden?Nachdem jetzt auch die FDP ihre Mitglieder für den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Verwendung von Steuergeld-Millionen für die European Business School (EBS) benannt hat, ist für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN offensichtlich, dass es keine sachlichen Gründe ...

Die Frankfurter Bürgerstiftung erhält eine Förderung über 80.000 Euro von der Landesstiftung "Miteinander in Hessen"Staatsminister Wintermeyer: "Der Zugang zur Musik wird auf besondere Weise gefördert" Der Chef der Hessischen Staatskanzlei und Vorstandsvorsitzende der Landesstiftung "Miteinander in Hessen", Staatsminister Axel Wintermeyer, hat heute einen Bewilligungsbescheid über 80.000 Euro an die Frankfurter Bürgerstiftung überreicht. ...

Daehre stellt Ramsauer Armutszeugnis ausZur Vorstellung des Berichtes der Bund-Länder-Kommission zur künftigen Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung (Daehre-Kommission) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist chronisch unterfinanziert. Hier fehlen laut dem vorgelegten Bericht jährlich rund 7,2 Milliarden Euro.Für den Bundesverkehrsminister ist dies ein ...