17.01.2013 14:06 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Schwarz-Gelb kippt Jahressteuergesetz und diskriminiert Homosexuelle
Kurzfassung: Schwarz-Gelb kippt Jahressteuergesetz und diskriminiert HomosexuelleAnlässlich des Scheiterns des Jahressteuergesetzes 2013 erklärt der Beauftragte für die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-B ...
[SPD - 17.01.2013] Schwarz-Gelb kippt Jahressteuergesetz und diskriminiert Homosexuelle
Anlässlich des Scheiterns des Jahressteuergesetzes 2013 erklärt der Beauftragte für die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs:
Das Jahressteuergesetz 2013 ist an Union und FDP gescheitert. Ausschließlich die Gleichstellung beim Ehegattensplitting für homosexuelle Paare war ihnen ein Dorn im Auge. Abermals haben sie mit ihrer Ablehnung ihre diskriminierende Haltung gegenüber Lesben und Schwulen dokumentiert.
SPD und Grüne hatten im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat Ende vergangenen Jahres einen Kompromiss formuliert, der homosexuelle Paare in dieser Frage mit heterosexuellen Eheleuten gleichgestellt hätte.
Schwarz-Gelb ignoriert eine ausdrückliche Empfehlung des Bundesrates.
Die Union zeigt erneut, dass sie im krampfhaften Bemühen, wenigstens Reste ihrer durch Angela Merkel zerstörten Identität zu behalten, ohne jeden Anstand die Rechte gesellschaftlicher Minderheiten mit Füßen treten. Ein großer Teil der Unionsabgeordneten tut das sogar gegen die eigene Überzeugung und wider besseren Wissens.Die FDP handelte wieder gegen ihr eigenes Wahlprogramm, in dem sie Lesben und Schwulen die völlige Gleichstellung versprochen hat. Hier hätten die Liberalen endlich einmal Haltung beweisen können. Doch das Umfallen ist zum Reflex geworden.
Das Bundesverfassungsgericht wird sich im Laufe des Jahres mit der steuerlichen Gleichstellung für homosexuelle Paare beschäftigen. Nach seinen letzten wegweisenden Entscheidungen, die immer wieder die Gleichstellung befördert und gefordert haben, kann man davon ausgehen, dass das oberste Gericht auch hier wieder zu Gunsten von Schwulen und Lesben entscheiden wird.
Es ist an Peinlichkeit nicht mehr zu übertreffen, dass diese Regierung immer wieder vom Bundesverfassungsgericht gemaßregelt und zur Gleichstellung von
hetero- und homosexuellen Paaren getrieben werden muss. Innerparteiliches Kalkül ist Angela Merkel wichtiger als die Durchsetzung von Bürgerrechten.
Wir Sozialdemokraten werden weiterhin für die steuerliche Gleichstellung, die Öffnung der Ehe und das Adoptionsrecht von Lesben und Schwulen kämpfen.
Wenn es zu einem neuen Anlauf für das Gesetz kommt, werden wir nicht von unserer Position abrücken.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Anlässlich des Scheiterns des Jahressteuergesetzes 2013 erklärt der Beauftragte für die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs:
Das Jahressteuergesetz 2013 ist an Union und FDP gescheitert. Ausschließlich die Gleichstellung beim Ehegattensplitting für homosexuelle Paare war ihnen ein Dorn im Auge. Abermals haben sie mit ihrer Ablehnung ihre diskriminierende Haltung gegenüber Lesben und Schwulen dokumentiert.
SPD und Grüne hatten im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat Ende vergangenen Jahres einen Kompromiss formuliert, der homosexuelle Paare in dieser Frage mit heterosexuellen Eheleuten gleichgestellt hätte.
Schwarz-Gelb ignoriert eine ausdrückliche Empfehlung des Bundesrates.
Die Union zeigt erneut, dass sie im krampfhaften Bemühen, wenigstens Reste ihrer durch Angela Merkel zerstörten Identität zu behalten, ohne jeden Anstand die Rechte gesellschaftlicher Minderheiten mit Füßen treten. Ein großer Teil der Unionsabgeordneten tut das sogar gegen die eigene Überzeugung und wider besseren Wissens.Die FDP handelte wieder gegen ihr eigenes Wahlprogramm, in dem sie Lesben und Schwulen die völlige Gleichstellung versprochen hat. Hier hätten die Liberalen endlich einmal Haltung beweisen können. Doch das Umfallen ist zum Reflex geworden.
Das Bundesverfassungsgericht wird sich im Laufe des Jahres mit der steuerlichen Gleichstellung für homosexuelle Paare beschäftigen. Nach seinen letzten wegweisenden Entscheidungen, die immer wieder die Gleichstellung befördert und gefordert haben, kann man davon ausgehen, dass das oberste Gericht auch hier wieder zu Gunsten von Schwulen und Lesben entscheiden wird.
Es ist an Peinlichkeit nicht mehr zu übertreffen, dass diese Regierung immer wieder vom Bundesverfassungsgericht gemaßregelt und zur Gleichstellung von
hetero- und homosexuellen Paaren getrieben werden muss. Innerparteiliches Kalkül ist Angela Merkel wichtiger als die Durchsetzung von Bürgerrechten.
Wir Sozialdemokraten werden weiterhin für die steuerliche Gleichstellung, die Öffnung der Ehe und das Adoptionsrecht von Lesben und Schwulen kämpfen.
Wenn es zu einem neuen Anlauf für das Gesetz kommt, werden wir nicht von unserer Position abrücken.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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