Bündnis 90/Die Grünen Hessen Pressemappe Seite 9

Pressekonferenz der Landesregierung "Wie die EU in Hessen hilft" - GRÜNE: Einsicht bei Minister Hahn (FDP) besser spät als nie Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass der Euro-Kritiker Hahn und amtierende Europaminister bei der heutigen Pressekonferenz seinen ministerialen Aufgabenbereich wiederentdeckt hat und die Vorzüge der Europäischen Union preist. Gemeinsam mit Hahn erläuterten die Minister Posch (FDP), ...

Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnderaffäre - GRÜNE: Merkwürdigkeiten im Umgang der Finanzverwaltung mit den Steuerfahndern Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtags zur Zwangspensionierung von vier Steuerfahndern hat laut Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einige Merkwürdigkeiten im Umgang mit den Steuerfahndern ans Licht gebracht. "Die Vernehmung des Zeugen Gerd H., der als Personalreferent ...

Finanzielle Lage der Kommunen - GRÜNE: Landesregierung lässt Kommunen im Regen stehen Anlässlich der Pressekonferenz der Kämmerer der vier hessischen Großstädte Frankfurt, Darmstadt, Wiesbaden und Offenbach kritisiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut, dass die schwarz-gelbe Landesregierung noch immer kein Konzept zur Sicherung der kommunalen Finanzen habe. "Finanzminister Schäfer (CDU) setzt allein auf die ...

Jeder gegen Jeden im Polizeipräsidium Frankfurt? Polizeiführungskrise: GRÜNE fordern unabhängige Ermittlungen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert nach den erneuten Meldungen über die ehemalige Frankfurter Polizeivizepräsidentin Thurau eine unabhängige Aufklärung und die Vorlage eines neuen Polizeiführungskonzeptes bei der hessischen Polizei. Der Spiegel berichtete am Wochenende von öffentlich gewordenen ...

Arbeitsmarktentwicklung - GRÜNE: Landesregierung gefährdet Zukunftsfähigkeit der hessischen Wirtschaft Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Landtagsdebatte über den wirtschaftlichen Aufschwung die Auffassung unterstrichen, dass dieser auch bei den Beschäftigten ankommen müsse. "Wir freuen uns, dass die Situation besser ist als noch vor zwei Jahren, allerdings hat die schwarz-gelbe Landesregierung dazu ...

Gerichtsschließungen - GRÜNE: Argumente haben sich in Luft aufgelöst Die zu Beginn der Debatte von Justizminister Hahn (FDP) kraftvoll vorgetragenen Argumente für die Gerichtsschließungen haben sich nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach und nach in Luft aufgelöst. Niemandem im Land habe plausibel gemacht werden können, dass die Gerichtsschließungen notwendig oder auch nur sinnvoll seien. DIE GRÜNEN ...

CDU und FDP lehnen GRÜNEN Antrag gegen die Streichung von 1000 Referendariatsstellen ab: Kommt die Streichung oder setzt sich doch noch die CDU durch? Mit "großer Verwunderung" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf das ablehnende Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion zum dringlichen Entschließungsantrag der GRÜNEN zur geplanten Streichung von Referendariatsstellen reagiert. "Noch gestern hat Hans-Jürgen Irmer als ...

S-Bahn Frankfurt–Hanau vor dem Aus? GRÜNE: Opfer falscher Prioritätensetzung durch Posch Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Verkehrsminister Posch (FDP) vor, dass wegen falscher Prioritätensetzung das wichtige Projekt der nordmainischen S-Bahn von Frankfurt nach Hanau vor dem Aus steht. Heute wird darüber berichtet, dass diese S-Bahn-Linie wegen Kostensteigerungen auf der Kippe stünde. Eigentlich sollte der ...

Aktuelle Stunde zu mehr Fluglärm - GRÜNE: Landesregierung duckt sich weg Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der schwarz-gelben Landesregierung vor, in Sachen steigender Fluglärm verantwortungslos zu handeln. Zudem werfen DIE GRÜNEN Verkehrsminister Posch (FDP) vor, mit juristischen Tricks die Forderung der Kommunen nach wirksamem nächtlichem Fluglärmschutz verstummen zu lassen. Dies geschehe durch obskure und ...

30 Jahre SMA Solar Technology in Nordhessen - GRÜNE gratulieren dem Weltmarktführer Anlässlich des 30-jährigen Bestehens des nordhessischen Unternehmens SMA Solar Technology gratuliert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Firma mit Sitz in Niestetal recht herzlich. "Wer hätte vor 30 Jahren gedacht, dass Nordhessen einmal die Region in Hessen für erneuerbare Energien sein würde? Dies hat die Region ganz besonders der ...

Vergabeaffäre - GRÜNE: Einflussnahme auf rechtswidrige Auftragsvergabe muss endlich aufgeklärt werden Auskunft über die Rolle des ehemaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) bei der Digitalfunk-Auftragsvergabe an den CDU-Parteifreund aus Seligenstadt, Dr. Georgi, will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute im Parlament des Hessischen Landtags erhalten. Finanzminister Schäfer (CDU) ...

Hochschulen für Studierendenansturm fit machen - GRÜNE: Landespolitische Verantwortung wahrnehmen In der heutigen Debatte um steigende Studierendenzahlen hat die Landesfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) aufgefordert, endlich ihre landespolitische Verantwortung wahrzunehmen und die Hochschulen für den Studierendenansturm fit zu machen. "Die Hochschulen haben schon jetzt ihre ...

Beamtenbesoldung - GRÜNE: Dreistes Vorgehen von der CDU und FDP – Änderung der Beihilfe in der Anhörung der Landespersonalkommission Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP vor, den Beamtinnen und Beamten die Kürzung der Beihilfe verschweigen zu wollen. Innenminister Rhein (CDU) habe aber einen entsprechenden Vorschlag bereits in die Landespersonalkommission eingebracht. ...

Liga der freien Wohlfahrtspflege und Altenpflege - GRÜNE: Landesregierung hat kein tragfähiges Konzept Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankt der Liga der freien Wohlfahrtspflege für ihren jahrelangen engagierten Einsatz, junge Menschen für den Beruf in der Altenpflege zu begeistern und in ihren Einrichtungen auszubilden. "Wenn wir auch in der Zukunft dafür sorgen wollen, dass pflegebedürftige Menschen gut gepflegt ...

Aktuelle Stunde - GRÜNE machen Fluglärm zum Thema Eine Aktuelle Stunde "Mehr Fluglärm am Tag, keine Ruhe in der Nacht – Bürgerinnen und Bürger endlich wirksam schützen" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für das Plenum in dieser Woche beantragt. "Immer mehr Bürgerinnen und Bürger beschweren sich über den jetzt schon zunehmenden Fluglärm. Der Lärmteppich zieht sich in Hessen inzwischen vom Rheingau-Taunus- ...

Schwarzer Filz bei der Auftragsvergabe - GRÜNE: Regierung konnte Vorwürfe nicht ausräumen Auch nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses konnte die Landesregierung nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine unzulässige Einflussnahme auf die Auftragsvergaben im Digitalfunkbereich durch den damaligen Sprecher des Innenministeriums und heutigen Regierungssprecher Michael Bußer (CDU) und den damaligen ...

Außer Spesen nichts gewesen – GRÜNE: Zweiter Hessischer Bahngipfel bietet wenig Fortschritte beim nötigen Infrastrukturausbau in Hessen Außer vagen Absichtserklärungen brachte der zweite Bahngipfel der Landesregierung nach Ansicht der Landtagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nichts Konkretes für die Beseitigung wichtiger Engpässe im Schienenverkehr in Hessen. "Wir haben heute viel Lobhudelei von Seiten der Vertreter der ...

40 Millionen Euro mehr für Millionengrab Kassel-Calden - GRÜNE wollen Auskunft morgen im Haushaltsausschuss Klarheit über die Kostenentwicklung des geplanten Flughafens Kassel-Calden will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der morgigen Sitzung des Haushaltsausschusses von Finanzminister Schäfer (CDU). Schäfer hatte vor kurzem angekündigt, dass in das Millionengrab Kassel-Calden weitere 40 Millionen Euro versenkt ...

Vorstellung des Haushaltsentwurfs - GRÜNE sehen Schönrechnerei: Keine strukturellen Einsparungen Im Windschatten einer guten Konjunktur versucht Finanzminister Schäfer (CDU) nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den heute vorgelegten Entwurf für den Haushalt 2012 schön zu rechnen. "Für unsinnige Prestigeobjekte wie Kassel-Calden wird weiterhin das Geld zum Fenster hinaus geworfen. Strukturelle Einsparungen ...

Untersuchungsausschuss: Fortsetzung des Mobbings durch CDU - GRÜNE: Weitere Tätigkeit in Steuerverwaltung war nicht gewollt Die Befragung des Ehepaars Feser im Untersuchungsausschuss "Mobbing gegen Steuerfahnder" hat nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ebenfalls den Eindruck verstärkt, dass sie ungerecht behandelt wurden. "Wir kommen immer mehr zu dem Schluss, dass ihre Tätigkeit in der Steuerfahndung nicht ...