Bündnis 90/Die Grünen Hessen Pressemappe Seite 5

Kulturpolitischer Ausschuss am Donnerstag: GRÜNE machen Chaos um Konfirmanden- und Kommunionsunterricht zum Thema Mit einem Antrag (Drucksache 18/5331 [1]) wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag erreichen, dass das durch die Neufassung der Ganztagsschulrichtlinie entstandene Chaos in Bezug auf den kirchlichen Unterricht unmissverständlich beendet wird. Der Antrag wird am Donnerstag, 22. März, um 10 Uhr im Kulturpolitischen Ausschuss ...

Integrationsministerkonferenz - GRÜNE: Dringender Handlungsbedarf bei der Integration von Flüchtlingen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass das Thema Integration von Flüchtlingen sowie die Themen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit auf der Tagesordnung der Integrationsministerkonferenz am 21./22. März 2012 stehen. "Rechtsextremes Gedankengut und Ausländerfeindlichkeit finden sich ...

Lufthansa arrangiert sich mit Nachtflugverbot - GRÜNE: Landesregierung hat sich mit Wirtschaftshörigkeit zum Gespött gemacht Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schmelzen alle Behauptungen von Lufthansa und auch der schwarz-gelben Landesregierung, Nachtflüge am Frankfurter Flughafen seien dringend notwendig, wie der Schnee in der Frühlingssonne. Lufthansa-Chef Franz erklärt am Tag nach der ...

Europäischer Gerichtshof verurteilt Bundesrepublik Deutschland - GRÜNE: Landesregierung verweigert erneut fairen Wettbewerb und Transparenz "Die Landesregierung will die Einhaltung der geltenden Regeln für öffentliche Auftragsvergaben in Hessen offensichtlich nicht durchsetzen", stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, fest. "Die Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland ...

Selbstbestimmung und Vielfalt im Mittelpunkt - GRÜNE legen Landeskonzept zur Geschlechtergerechtigkeit vor Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist nach mehr als einem Jahrzehnt konservativer Regierungen die Notwendigkeit einer aktiven, auf Geschlechtergerechtigkeit ausgerichteten Politik unübersehbar. "Das hessische Gleichberechtigungsgesetz ist in den vergangenen zehn Jahren zu einer wirkungslosen Sammlung von ...

Feiertagsgesetz entspricht nicht gesellschaftlicher Wirklichkeit - GRÜNE legen Vorschläge für Novellierung vor Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt vor, das hessische Feiertagsgesetz zu novellieren, so dass es in Zukunft, geprägt von Respekt und Toleranz, die gesellschaftlichen Realitäten abbildet. Über ihre Vorschläge möchten DIE GRÜNEN eine breite gesellschaftliche Debatte führen, in der möglichst ein ...

VhU Energieforum - GRÜNE: Gesamtstrategie für Energiewende unerlässlich Ein Jahr nach Fukushima betont die Energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Hammann, auf dem VhU-Energieforum die Notwendigkeit von Großspeichern für die Energiewende: "Die Zukunft bei den Energiespeichern liegt wahrscheinlich in einer Mischung aus verschiedenen Technologien. Herkömmliche Pumpspeicher oder ...

Europapolitische Strategie - GRÜNE: Hahn legt wenig Konkretes vor Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich enttäuscht von der "Europapolitischen Strategie" der Hessischen Landesregierung. "Europaminister Hahn legt ein knapp 40ig-seitiges Papier mit vielen wolkigen Ankündigungen vor. Die wenigen konkreten Aussagen gehen in die falsche Richtung. In der Vergangenheit ist Hahn eher durch seine polemischen Europa-kritischen ...

Uniklinikum Marburg-Gießen - GRÜNE: Seltsames Mediationsverständnis der Landesregierung – Rhön AG muss endlich die Karten auf den Tisch legen Mit großem Erstaunen hat die Landtagsfraktion die von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann vorgeschlagenen Mediatoren Bohl (CDU) und Gerhardt (FDP) zur Kenntnis genommen. "Normalerweise versucht man ja für eine Mediation Personen zu finden, die von allen Seiten akzeptiert sind. Ob das für ...

Frauen in die Politik - GRÜNE freuen sich über großes Interesse am Girls’ Day Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird auch in diesem Jahr wieder Mädchen am 26. April zum Girls’ Day begrüßen. Unter dem Motto "Frauen in Führungspositionen – Na klar!" können 25 Schülerinnen das berufliche Leben der Landtagsabgeordneten in der GRÜNEN Fraktion kennenlernen und mit den weiblichen Abgeordneten den parlamentarischen ...

Ersatzschulfinanzierung - GRÜNE: Neue Finanzierung der Ersatzschulen muss endlich auf den Weg gebracht werden Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt die Landesregierung, wann endlich mit der versprochenen Novellierung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes zu rechnen sei. "Wir möchten von der Kultusministerin wissen, ob es bei ihrer Zusage bleibt, dass zum 1. Januar 2013 ein geänderte Ersatzschulfinanzierungsgesetz auf ...

Steuerung von Zuwanderung - GRÜNE: Vorhandene Potenziale nutzen und Zuwanderung von Fachkräften erleichtern Die Landtagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht es auch im Zusammenhang mit der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission als notwendig an, vorhandene Potenziale unter den Migrantinnen und Migranten zu nutzen und die Zuwanderung von Fachkräften zu erleichtern. Die Enquete-Kommission "Migration und Integration" befasst sich ...

Schulvorbereitung für 4 – 6-Jährige: Warum nur Modellprojekte? GRÜNE: Kinderschule der FDP zu den Akten gelegt Nach Einschätzung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist mit dem heute von Minister Grüttner (CDU) vorgestellten Modellprojekt "Qualifizierte Schulvorbereitung in Hessen" das einst von der FDP favorisierte und im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekt der "Kinderschule" zu den Akten gelegt. "Wieder einmal gilt: ...

Sitzungswoche des Landtags 6. – 8. März 2012 - GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum [1] werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. ...

Pflicht zur vollständigen Transparenz nach Auftragsvergabe - GRÜNE setzen sich durch Dier Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist darauf hin, dass die Landesregierung endlich eine ihrer wesentlichen Forderungen bei öffentlichen Auftragsvergaben erfüllt: "Nachdem sie sich monatelang mit teils haarsträubenden Begründungen gegen die nachträgliche Veröffentlichung vergebener Aufträge gewehrt hat, kommt sie unserer Forderung ...

Vergabepraxis im Landespolizeipräsidium: Was ist eigentlich im Innenministerium los? - SPD, GRÜNE und LINKE sehen strukturelle Probleme und fordern transparente Verfahren Strukturelle Probleme bei der Auftragsvergabe im Bereich des Innenministeriums sehen die Landtagsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses. "Wenn 75 von 79 Aufträgen am Erlass des damaligen ...

Kommunalpolitische Konferenz der GRÜNEN – so viele Hauptamtliche wie noch nie – Der Politikwechsel beginnt in den Kommunen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich zu ihrer jährlichen Konferenz mit den GRÜNEN kommunalen Hauptamtlichen getroffen. "Nach der letzten Kommunalwahl sind GRÜNE in den Kommunen so stark wie nie. Vor Ort zeigen GRÜNE Oberbürgermeister, Bürgermeister sowie Dezernentinnen und Dezernenten, ...

Runder Tisch legt Curriculum vor - GRÜNE: Wann wird in Hessen endlich Islamunterricht eingeführt? Nachdem der Runde Tisch zur Einführung islamischen Religionsunterrichts ein Kerncurriculum vorgelegt hat, fragt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung, wann in Hessen endlich der versprochene Islamunterricht eingeführt wird. "Die schwarz-gelbe Regierung spricht seit Beginn der Legislaturperiode davon, ...

Fraport-Chef Schulte bietet Vertröstungen statt Fluglärmschutz - GRÜNE: Rundschreiben schafft Empörung – Posch hat auch nichts verstanden Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass die Menschen rund um den Flughafen Frankfurt durch die aktuelle Post von Fraport-Chef Stefan Schulte wieder nur vertröstet werden. In ihren Briefkästen lag in diesen Tagen ein Schreiben mit seinem nettem Foto und einem ...

Grüttner stoppt Anwerbung von Erzieherinnen und Erziehern in Thüringen GRÜNE fordern dringend Maßnahmen gegen Fachkräftemangel Die gestrige Ankündigung von Minister Grüttner (CDU) im Sozialausschuss, die Abwerbeaktion für Erzieherinnen und Erzieher in Thüringen zu stoppen, bestätigt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Auffassung, dass die Landesregierung die Organisation der Kinderbetreuung unkoordiniert und ...