Bündnis 90/Die Grünen Hessen Pressemappe Seite 4

Anhörung zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen - GRÜNE: Kommunen brauchen rechtssichere Formulierung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNNEN sieht auch nach der Anhörung zur Diskussion um die Finanzierung von Straßenbaukosten die Notwendigkeit einer rechtssicheren Formulierung, damit den Kommunen eine echte Alternative zur bisherigen Praxis zur Verfügung steht. Bisher gibt es nur die Möglichkeit, Straßen durch einen ...

Mehr Transparenz über Lobby-Einflüsse herstellen GRÜNE fordern Anhörung im Landtag Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN startet eine Initiative, um im Hessischen Landtag mehr Transparenz über Lobbyarbeit und den Einfluss organisierter Interessengruppen auf Parlamentsentscheidungen zu erreichen. Durch einen Antrag wollen DIE GRÜNEN erreichen, dass der Landtag sich fraktionsübergreifend darauf verständigt, eine Anhörung ...

Girls’Day 2012 - GRÜNE fördern Geschlechtergleichheit auch im Landtag Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird auch in diesem Jahr wieder am 26. April den Girls’ Day mit 28 Mädchen durchführen. "Wir freuen uns sehr über das große Interesse an unserem Girls`Day Angebot. Bereits knapp zwei Monate vor dem Girls’ Day waren alle Plätze in der GRÜNEN Landtagsfraktion vergeben. Unter dem Motto "Frauen in ...

Tödliche Schüsse auf Randalierer GRÜNE: Innenminister Rhein soll im nächsten Innenausschuss berichten Der innenpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, fordert Minister Rhein auf, im kommenden Innenausschuss über die tödlichen Schüsse von Polizeibeamten auf einen Randalierer zu berichten. Vor sechs Wochen ist ein randalierender 57-Jähriger in Bischofsheim von Polizeibeamten tödlich verletzt ...

GRÜNE sind verwundert über Seitenwechsel von Dirk Metz Äußerst verwundert ist die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Beratertätigkeit von Dirk Metz für den ehemaligen Präsidenten der European Business School (EBS), Professor Christopher Jahns. Metz war von 1999 bis 2010 als Sprecher der hessischen Landesregierung tätig. Die Landesregierung hat die EBS im siebenstelligen Bereich gefördert. Jahns schied aufgrund von ...

eDIT The Filmmaker´s Festival 2012 - GRÜNE sehen Zukunft des Festivals in Gefahr Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht das eDIT The Filmmaker´s Festival 2012 akut gefährdet. Die kulturpolitische Sprecherin der der GRÜNEN, Martina Feldmayer, hat sich in einem Brief an Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann gewandt, um in Erfahrung zu bringen, wie das Ministerium gewährleisten will, dass das "eDIT Filmmaker’s" Festival ...

Sondersitzung Wirtschaftsausschuss - GRÜNE vermissen glasklare Aussagen zu Nachtflugverbot und Lärmreduzierung von Posch Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird mit Argusaugen darüber wachen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung das vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen auch umsetzt. Ein besonderes Augenmerk wird ebenfalls auf der Lärmbelastung der Bürgerinnen und Bürger in ...

GRÜNE für Novellierung des Feiertagsgesetzes Besonderer Schutz der "Stillen Feiertage" - also auch des Karfreitags Aus gegebenem Anlass weist die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darauf hin, dass sie ein Eckpunktepapier zur dringend nötigen Novellierung des hessischen Feiertagsgesetzes vorgelegt hat, in dem die bisher geltenden Verbote fast vollständig aufgehoben werden, die so genannten "Stillen Feiertage" aber einen ...

Sondersitzung Wirtschaftsausschuss - GRÜNE vermissen glasklare Aussagen zu Nachtflugverbot und Lärmreduzierung von Posch Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird mit Argusaugen darüber wachen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung das vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen auch umsetzt. Ein besonderes Augenmerk wird ebenfalls auf der Lärmbelastung der Bürgerinnen und Bürger in ...

CO2-Bilanz der Landesverwaltung - Reduzierung des CO2-Ausstoßes basiert auf GRÜNER Initiative Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist darauf hin, dass die Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes der Landesverwaltung um 40 Prozent vor allem auf die Umstellung auf Öko-Strom zurückzuführen sei. "Diese Emissionsreduktion ist sehr erfreulich", so die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann, anlässlich der ...

FDP-Vorschläge zum Länderfinanzausgleich - GRÜNE: Endlich Verhandlungen für faire Lösung aufnehmen Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt zur Kenntnis, dass die FDP jetzt endlich zur Einsicht gelangt ist, dass das System des Länderfinanzausgleichs neu gestaltet werden muss. "Die GRÜNEN haben bereits im vergangenen Jahr ein Gutachten vorgelegt, wie ein fairer Finanzausgleich aussehen könnte. Jetzt scheint sich auch die ...

Pressekonferenz der Landesschülervertretung - GRÜNE: Arbeit der Landesschülervertretung nicht sabotieren Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Forderungen der Landesschülervertretung nach Beibehaltung der bewährten Unterstützungsstrukturen für die Schülervertretungen und spricht sich gegen die Änderungspläne des Kultusministeriums aus. "Die Entlastungsstunden für Verbindungslehrkräfte zu den ...

Greenpeace klagt, um Informationen von Hessen-Forst zu bekommen - GRÜNE: Hessen-Forst muss Greenpeace Auskunft geben Mit Unverständnis reagiert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag darauf, dass der Landesbetrieb Hessen-Forst Greenpeace keine Auskunft nach dem Umweltinformationsgesetz über den Zustand der wertvollen alten Buchenwälder in Hessen gibt. Greenpeace erstattet beim Verwaltungsgericht in Kassel ...

Schlecker-Transfergesellschaft - GRÜNE: Keine FDP-Spielchen auf dem Rücken der Beschäftigten "Die FDP-geführten Wirtschaftsministerien der Länder sollten sich unnötige Profilierungsspielchen auf dem Rücken der Schlecker-Beschäftigten verkneifen", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der hessischen GRÜNEN, Kai Klose, das Verhalten des hessischen, sächsischen und niedersächsischen Wirtschaftministeriums bei den ...

Sitzungswoche des Landtags 27. – 29. März - GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum [1] werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. Bereits ...

Universitätsklinikum Marburg-Gießen - GRÜNE sehen Befürchtungen bestätigt: Landesregierung steht Rhön AG hilflos gegenüber Nach Mitteilung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konnte Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) in der Ausschusssitzung nicht ausräumen, dass es in absehbarer Zeit am Universitätsklinikum Marburg-Gießen zu einem erheblichen Stellenabbau kommen wird. DIE GRÜNEN hatten einen dringlichen ...

Gewalt bei Fußballspielen: Bouffier vernachlässigt Prävention - GRÜNE: Ministerpräsident soll bei Hessenreise nicht nur auf Show setzen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Ministerpräsident Bouffier (CDU) vor, bei der Bekämpfung von Gewaltexzessen beim Fußball zu sehr den "harten Hund" herauszukehren und zu wenig auf Prävention zu setzen. Damit reagieren sie auf ein Interview Bouffiers in der Bild-Zeitung. ...

GRÜNE machen Inklusion zum Thema im Plenum - Schwarz-Gelb fährt gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen gegen die Wand Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Chaos im Bildungsministerium rund um die Einführung des inklusiven Unterrichts zum Setzpunkt in der kommenden Plenarwoche gemacht. "Auch drei Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention gibt es noch immer kein Konzept für ...

Lufthansa weitet Frachtflüge mit Sommerflugplan aus - GRÜNE: Alle Behauptungen vom wirtschaftlichen Ruin haben sich als dummes Zeug erwiesen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt die Lufthansa davor, mit der Diskussion um Flüge in den Nachtrandstunden wieder zu versuchen den "Teufel des drohenden wirtschaftlichen Ruins" an die Wand zu malen. "Lufthansa Cargo hat jahrelang vor ihrem wirtschaftlichen Untergang gewarnt, ...

Benzinpreisstudie der Bundestagsfraktion der GRÜNEN - Unabhängiger vom Öl statt Abzocke der Mineralölkonzerne "Wir müssen den Weg, endlich unabhängiger vom Öl zu werden, konsequent fortsetzen und beschleunigen", erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose, anlässlich der heute veröffentlichten Studie der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Entwicklung der Benzinpreise an ...