Bündnis 90/Die Grünen Hessen Pressemappe Seite 2

Altersarmut - GRÜNE: Demographischen Wandel ernst nehmen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Altenpolitik der Landesregierung als "kurzsichtig". "Wir wissen bereits heute, dass nicht nur die Zahl älterer Menschen, sondern auch die Zahl älterer armer Menschen ansteigen wird. Denn niedrige Einkommen im Erwerbsleben und Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit heute sind die Ursachen für Altersarmut morgen. Deshalb ...

Industriepolitik in Hessen - GRÜNE: Chancen der ökologischen Modernisierung nutzen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übt deutliche Kritik an der ideologiegetriebenen Wirtschaftspolitik der Landesregierung und betont die Bedeutung einer grünen Industriepolitik für Hessen. "Ohne eine ökologische Transformation auch in der Industriepolitik könne eine Neuausrichtung der Wirtschaft nicht gelingen. Wir GRÜNE wollen, dass ...

CDU und FDP legen Antrag für Universitätsklinikum Gießen-Marburg vor - GRÜNE: Konkrete Schritte für die Zukunft fehlen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es ausdrücklich, dass mit dem heute von CDU und FDP vorgelegten Antrag zur Zukunft des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) sich die Kräfte durchgesetzt haben, die alle Optionen für die Zukunft prüfen wollen. "Die Beschäftigten und die ...

Hessisches Spielhallengesetz - GRÜNE: Suchtprävention statt Bestandsschutz Die Fraktion von BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt heute in dritter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Spielhallengesetz ab. "Der vom Innenministerium vorgelegte Gesetzentwurf bleibt weit hinter dem Referentenentwurf zurück und ist an den entscheidenden Stellen ein zahnloser Tiger", erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. ...

Preiserhöhungen des RMV - GRÜNE: Verlässliche Finanzierung des ÖPNV muss sichergestellt werden "Die Schmerzgrenze ist erreicht" kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Karin Müller, die gestern vom Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) verkündete Erhöhung der Ticketpreise um 3,9 Prozent ab Dezember. "Sollten die im Jahr 2012 vom Land um 20 Millionen Euro gekürzten Mittel für den ...

Ratifizierung des Fiskalpakts - GRÜNE fordern Zustimmung der Landesregierung im Bundesrat Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Fiskalpakt jetzt zustimmungsfähig. DIE GRÜNEN fordern die schwarz-gelbe Landesregierung auf, der Ratifizierung des Fiskalpakts am Freitag im Bundesrat zuzustimmen. "Wir hätten gern noch mehr erreicht und sind uns sicher, dass weitere Schritte folgen müssen. Dazu gehören ...

Europäisches Urteil zum Jagdverbot -GRÜNE fordern modernes Jagdrecht Die Fraktion von BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von Umweltministerin Puttrich (CDU) für Rechtssicherheit im hessischen Jagdwesen zu sorgen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass ein Waldbesitzer auf seinem Grundstück Abschuss von Wild unterbinden kann. Die forstpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Martina ...

Fluglärm bei der Umweltministerkonferenz - GRÜNE kritisieren Doppelzüngigkeit der Landesregierung beim Lärmschutz Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Einsatz der schwarz-gelben Landesregierung für mehr Fluglärm bei der Umweltministerkonferenz als "erneuten Wortbruch". Die Landesregierung hatte dort in dem von mehreren Bundesländern vorgelegten Handlungskatalog zur Begrenzung des Fluglärms die Streichung ...

Aktuelle Stunde zu Landessozialbericht - GRÜNE: Landesregierung hat keine Ziele in der Armutsbekämpfung "Drei Jahre nach dem einstimmigen Beschluss legt die Landesregierung endlich einen Landessozialbericht vor, ein großer Wurf ist es allerdings nicht geworden. Der Bericht ist zu unkonkret und es geht nicht daraus hervor, was jetzt zu tun ist. Wir vermissen konkrete Handlungsaufträge", so Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der ...

Sicherungsverwahrung in JVA Schwalmstadt - GRÜNE: Abstandsgebot muss angemessen berücksichtigt werden Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die in Aussicht gestellte Verbesserung der Situation für die derzeit 41 Sicherungsverwahrten in Hessen, mahnt aber gleichzeitig, das Abstandsgebot angemessen zu berücksichtigen. "Die Entscheidung für den Ausbau der JVA Schwalmstadt zur zentralen Einrichtung zum Vollzug der ...

Sitzungswoche des Landtags 26. – 28. Juni - GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum [1] werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. Bereits ...

Rückkehr der Gymnasien zu G9 im Landtagsausschuss: Landesregierung hat schneller geredet als gedacht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag sind erstaunt, dass den Äußerungen von Ministerpräsident Bouffier (CDU) vom Wochenende offensichtlich noch keinerlei konkrete Planungen der Landesregierung zu Grunde liegen. "Es war durch die Antworten von Kultusministerin Beer offensichtlich, dass die Landesregierung selbst noch nicht genau weiß, was ...

GRÜNE empfehlen: Nicht gleich in die Luft gehen – bequemer mit der Bahn reisen! Die heute wieder einmal aufgestellte Forderung, Kurzstreckenflüge auf die Bahn zu bringen, ist nach Auffassung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ebenso richtig wie altbekannt. "Obwohl die große Anzahl der unsinnigen Flugreisen innerhalb Deutschlands längst sowohl von der Luftverkehrswirtschaft als auch der Politik registriert wurde, gibt es immer noch ...

GRÜNE begrüßen Sinneswandel der Landesregierung bei der Altenpflegeausbildung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass die Landesregierung mit der angekündigten Aufhebung der begrenzten Anzahl von den Schulplätzen in der Altenpflegeausbildung künftig für eine bedarfsgerechte Kapazitätserhöhung bei der Ausbildung sorgen will. "Diese Entscheidung war überfällig. Angesichts des demografischen Wandels und der steigenden ...

Setzpunkt der GRÜNEN im Plenum - Chaotisches Regierungshandeln unter Volker Bouffier Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN wirft der schwarz-gelben Landesregierung nicht nur politische Fehlentscheidungen, sondern zunehmend chaotisches Regierungshandeln vor. "Nicht nur, dass Ministerpräsident Bouffier keine politischen Zielrichtungen vorgibt, das von ihm zu verantwortende Regierungshandeln ist zunehmend von gravierenden ...

Universitätsklinikum Gießen-Marburg Thema im Wissenschaftsausschuss - GRÜNE fordern Klärung von Übernahmeplänen und wirtschaftlicher Situation Durch einen Dringlichen Berichtsantrag will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erfahren, wie der Stand im Übernahmeverfahren der Rhön Klinikum AG durch den Fresenius Konzern ist. Dieser Berichtsantrag [1] wird in der nächsten Sitzung des Wissenschaftsausschusses am Mittwoch, ...

Rettung der kommunalen Krankenhäuser - GRÜNE kritisieren schwarz-gelbe Untätigkeit Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Untätigkeit der schwarz-gelben Landesregierung bei der Rettung der kommunalen Krankenhäuser. "Die wachsenden Defizite der Kliniken sind seit Jahren absehbar. Unzureichende Investitionsförderung des Landes, mangelnde Kostenübernahme für Behandlungen und die Nichtberücksichtigung von ...

Freier Internetzugang illusorisch - GRÜNE für flächendeckende Versorgung "Reichtum für alle, Freibier für alle und freies WLAN für Hessen, und das Vorbild ist Estland. Aber Hessen ist nicht Estland, und auch dort wird nicht freies und kostenloses W-LAN garantiert, sondern lediglich ein kostenloser Zugang zum Internet. Das hat die Linksfraktion aber offensichtlich nicht verstanden", erklärt der netzpolitische Sprecher der GRÜNEN, ...

Regierungsumbildung - GRÜNE: Fehlende und falsche Inhalte sind das Problem – neue Köpfe nützen nichts "Kabinettsumbildungen sind in aller Regel ein Zeichen von Schwäche und dies ist es auch in diesem Fall", stellt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, in der Plenardebatte zur Regierungsumbildung in Hessen fest. Nicola Beer und Florian Rentsch werden zu neuen Ministern in Wiesbaden ernannt. "Das Problem ...

Energiegipfel der Kanzlerin GRÜNE: Bouffier steht weiter auf der Bremse "Äußerst verwundert" zeigt sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die gestrigen Aussagen von Ministerpräsident Bouffier (CDU), der nach dem Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Merkel (CDU) vor "schnellen Lösungen" bei der Energiewende gewarnt hat. DIE GRÜNEN fordern Bouffier dazu auf, endlich die Augen vor den Notwendigkeiten der Energiewende ...