Bündnis 90/Die Grünen Hessen Pressemappe Seite 8

Wurden Akten manipuliert, um Bouffier zu schützen? - GRÜNE: Vorwürfe müssen dringend aufgeklärt werden Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind schockiert über neue Vorwürfe der Aktenmanipulation, die heute in der Frankfurter Rundschau im Fall Bergstedt nachzulesen sind. Die FR berichtet in ihrer heutigen Ausgabe ausführlich über eine mögliche Manipulation der Ermittlungsakten im Fall Bergstedt. Die Polizeiführung ...

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen - GRÜNE: Gewaltschutz ist nicht zum Nulltarif zu haben Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die mangelhafte finanzielle Ausstattung von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Anlässlich des internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen fordern DIE GRÜNEN eine zuverlässige Finanzierung der Gewaltschutz- und Beratungsangebote. DIE GRÜNEN werfen der Landesregierung mangelnden ...

IT-Stelle für hessische Justiz - GRÜNE: Gesetzentwurf der Landesregierung muss nachgebessert werden Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN offenbarte der Gesetzentwurf der Landesregierung für eine gemeinsame IT-Stelle der hessischen Justiz "erhebliche verfassungsrechtliche Mängel" bei der heutigen Anhörung. "Dieser Gesetzentwurf stellt nicht ausreichend sicher, dass vertrauliche Dateien von Gerichten und ...

Waldschadensbericht - GRÜNE: Kein Konzept gegen Waldsterben in Südhessen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht den heute vorgestellten Waldschadensbericht als Beleg für die Konzeptlosigkeit der Landesregierung in der Forstpolitik. "Der Waldschadensbericht zeigt, dass die hessischen Wälder nach wie vor stark geschädigt sind und in Teilen des Landes ein neues Waldsterben droht. Hauptprobleme sind niedrige ...

Lufthansa plant für den Sommer 2012 ohne Nachtflüge - GRÜNE: Bestätigung – Nachtflugverbot ist möglich Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Entscheidung der Lufthansa Cargo AG für den Sommer 2012 ohne Nachtflüge in Frankfurt zu planen und sieht sich in der Einschätzung bestätigt, dass ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen möglich ist. "Die Lufthansa zeigt, dass es tatsächlich ohne Nachtflüge in ...

Verwicklung eines Verfassungsschützers in Mord in Kassel? - GRÜNE verlangen dringend Aufklärung Höchsten Aufklärungsbedarf sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Zusammenhang mit dem Mord an einem Kasseler Gewerbetreibenden und der Rolle eines Beamten des hessischen Verfassungsschutzes. Das schnellstmögliche Zusammentreten der Parlamentarischen Kontrollkommission sei nach den jüngsten Meldungen unabdingbar. "Wir ...

Hessischer Pakt zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung - GRÜNE: Erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet den heute vorgestellten Hessischen Pakt zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung grundsätzlich als einen "ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung". Allerdings müsse der Pakt ergänzt werden, da die Sicherstellung der medizinischen ...

Planfeststellung bei weiterem Bauabschnitt der A 44 - Grüne: Kein Grund zum Jubeln Am heutigen Freitag wird Staatsminister Posch (FDP) in Kassel den Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt von Waldkappel-Bischhausen nach Wehretal (Werra-Meißner-Kreis) unterzeichnen. Die Kosten werden mit 224 Millionen Euro veranschlagt. Für die GRÜNEN im Hessischen Landtag ist das kein Grund zum Jubeln. "An dem ‚Projekt der Deutschen ...

Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest - GRÜNE: Die Luftfahrt feiert – die Region trauert Die heutige Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest am Flughafen Frankfurt ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag kein guter Tag für die Region, sondern vielmehr ein Anlass zur Sorge. "Heute beginnt die nächste Phase der Verlärmung unserer Region und damit ein weiterer Verlust an Lebensqualität. Der Flughafen Frankfurt, mitten in ...

Deutscher SEPA-Rat begrüßt den EP-Vorschlag einer Kontinuitätsregel zur Mandatsmigration bei Lastschriftverfahren Die Bundesregierung, die Deutsche Bundesbank und der deutsche EPA-Rat setzen sich für eine unkomplizierte Umstellung und Migration bestehender Lastschriften bei der Umsetzung der SEPA-Verordnung ab 2014 ein und unterstützen dementsprechend das Europäische Parlament. Nach den zurzeit geltenden Regeln müssten im Rahmen ...

Steuerfahnderausschuss - GRÜNE gehen davon aus, dass Blum entstandene Fragen aufklärt Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht davon aus, dass Leif Blum (FDP) die nach einem heutigen Bericht der Frankfurter Rundschau (FR) entstandenen Fragen schnell aufklärt. Die FR hatte heute berichtet, dass die Steuerfahndung gegen Firmen ermittelt, die von einer Ober-Ramstädter Kanzlei in Finanzangelegenheiten beraten wurden, deren ...

GRÜNE: Mehr wirtschaftliche Freiheit für Kommunen und mehr Beteiligung für Bürgerinnen und Bürger Mehr wirtschaftliche Beteiligungsmöglichkeiten im Energiebereich und bei der Breitbandversorgung, eine bessere Stellung der Kommunen bei den Finanzen und mehr Bürgerbeteiligung sieht ein Antrag [1] der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des von CDU und FDP vorgelegten Gesetzentwurf zur Hessischen Gemeindeordnung ...

VGH Kassel entscheidet für striktes Nachtflugverbot - GRÜNE: Schallende Ohrfeige für Posch und Schwarz-Gelb - Revision in Leipzig jetzt endlich zurücknehmen! Als "schallende Ohrfeige" für Verkehrsminister Posch (FDP) wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutige Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Der VGH hat heute entschieden, dass es bei einer ...

GRÜNE gratulieren zum Fest Hessens Serengeti ist jetzt der Kellerwald Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratuliert dem Team des Nationalparks Kellerwald-Edersee anlässlich des am heutigen Freitag stattfindenden Festaktes, zu dem das hessische Umweltministerium geladen hat. Die alten Buchenwälder des Nationalparks wurden im Juni dieses Jahres in die UNESCO Weltnaturerbe-Liste aufgenommen. "Besonders freut es uns, dass ...

Integration: Hahn kann keine eigenständigen Erfolge vorweisen - GRÜNE: Schwarz-Gelb muss sich endlich an die Arbeit machen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung in der Debatte zur Regierungserklärung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Hahn (FDP) auf, ihren Ankündigungen in Sachen islamischer Religionsunterricht endlich Taten folgen zu lassen und als ersten Zwischenschritt Islamkunde ...

Wissenschaftsministerin greift Hochschulen ungewöhnlich scharf an Kühne-Hörmann versucht vom eigenen Versagen abzulenken Als "äußerst befremdlich" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Äußerungen und den Umgangston von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) gegenüber den Hochschulen im Interview mit hr-online bezeichnet. "Frau Kühne-Hörmann ist offensichtlich meilenweit von den Herausforderungen der ...

Lärmschutzverordnung: GRÜNE sehen Mogelpackung – Nachtflugverbot muss kommen Die heute von Verkehrsminister Posch (FDP) präsentierte Lärmschutzverordnung für den Flughafen Frankfurt bestätigt nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die faktische Unfähigkeit der Landesregierung für wirksamen Lärmschutz zu sorgen. "Angesichts der wachsenden Lärmbelastung im Rhein-Main-Gebiet zeigt Posch ein erschreckendes Maß an Hilflosigkeit ...

EBS morgen Thema im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst - GRÜNE beantragen Öffentlichkeit Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat zum Thema "Verwendung von Steuergeldern durch die European Business School (EBS)" Öffentlichkeit für die morgige Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst beantragt. Morgen wird es um einen Dringlichen Berichtsantrag [1] der GRÜNEN gehen, mit dem sie erfahren wollen, welches Ausmaß ...

40 Milliarden Euro Schulden - GRÜNE: Fast die Hälfte geht auf das Konto von Schwarz-Gelb Fast die Hälfte der angehäuften 40 Milliarden Euro Schulden geht nach Berechnung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf das Konto von CDU und FDP. "Bei Übernahme der Regierungsverantwortung vor zwölf Jahren hatte das Land Hessen 23 Milliarden Euro Schulden. In ihrer Regierungszeit schreckte die CDU unter Mitwirkung der FDP nicht ...

Islamischer Religionsunterricht: Regierung macht ihre Arbeit nicht - GRÜNE: Wo bleibt das Gutachten des Kultusministeriums? Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Auskunft darüber, ob das Gutachten in Sachen islamischer Religionsunterricht durch das Kultusministerium tatsächlich noch nicht vergeben wurde. Bereits im Januar hatten zwei muslimische Verbände Anträge gestellt, um Islamunterricht in Hessen erteilen zu ...