Wurden Akten manipuliert, um Bouffier zu schützen? - GRÜNE: Vorwürfe müssen dringend aufgeklärt werden
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 25.11.2011
Pressemitteilung vom: 25.11.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind schockiert über neue Vorwürfe der Aktenmanipulation, die heute in der Frankfurter Rundschau im Fall Bergstedt nachzulesen sind. Die FR berichtet in ihrer heutigen Ausgabe ausführlich über ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 25.11.2011] Wurden Akten manipuliert, um Bouffier zu schützen? - GRÜNE: Vorwürfe müssen dringend aufgeklärt werden
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind schockiert über neue Vorwürfe der Aktenmanipulation, die heute in der Frankfurter Rundschau im Fall Bergstedt nachzulesen sind. Die FR berichtet in ihrer heutigen Ausgabe ausführlich über eine mögliche Manipulation der Ermittlungsakten im Fall Bergstedt. Die Polizeiführung wird beschuldigt, die Akten zu Gunsten von Volker Bouffier verändert und damit ein sogenanntes Vorermittlungsverfahren gegen Bouffier "weniger auffällig vermerkt" zu haben. Der damalige Vizepräsident der hessischen Polizei, Günter Hefner, - heute Leiter der Zentralabteilung des Innenministeriums - soll beim LKA die Manipulation der Ermittlungsakten veranlasst haben und dies ausdrücklich damit begründet haben, dass dieser Vermerk ansonsten, z.B. im Landtag, für zu große Aufmerksamkeit sorgen könnte. Der damalige Vizepräsident des Landeskriminalamtes und heutige Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, Roland Desch, soll dem Ansinnen nachgekommen sein.
"Das sind neue Ungeheuerlichkeiten, die die FR hier veröffentlicht. Sollte sich der Bericht als wahr erweisen, hat die Landesregierung trotz mehrfachen Nachfragens diese Vorgänge verheimlicht", so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. "Wir haben es hier wieder einmal mit Vertuschen, Verharmlosen und unter den Tisch kehren zu tun. Sowohl die Arbeit der Polizeiführung als auch jene des Landeskriminalamtes stehen hier in Frage. Es ist kaum zu glauben, dass in Führungskreisen der hessischen Polizei offenbar Vermerke verändert und vordatiert werden und Vorgesetzte Anweisungen zur Vernichtung von unangenehmen Berichten erteilen. Diese Vorwürfe müssen aufgeklärt werden." Wir erwarten am nächsten Dienstag im Innenausschuss endlich lückenlose Aufklärung." Aufgrund der bisher schleppenden Aufklärung im Innenausschuss ergänzt Jürgen Frömmrich: "Sollte die Landesregierung weiterhin die Aufklärung hintertreiben gibt es auch die Möglichkeit anderer parlamentarischer Kontrollrechte."
Der Fall Bergstedt beschäftigt den Landtag schon seit geraumer Zeit. Der Polit-Aktivist Bergstedt wurde 2008 rechtswidrig inhaftiert. Die Umstände dieser Inhaftierung werfen bis heute Fragen auf, die den Landtag beschäftigen und mehrfach Gegenstand von Beratungen im Innenausschuss waren. Nach Auffassung der GRÜNEN kommen nach und nach immer mehr belastende Details ans Tageslicht. Diese werden allerdings nicht von der Landesregierung offen gelegt, sondern immer erst im Zusammenhang mit Medienberichten aufgedeckt.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind schockiert über neue Vorwürfe der Aktenmanipulation, die heute in der Frankfurter Rundschau im Fall Bergstedt nachzulesen sind. Die FR berichtet in ihrer heutigen Ausgabe ausführlich über eine mögliche Manipulation der Ermittlungsakten im Fall Bergstedt. Die Polizeiführung wird beschuldigt, die Akten zu Gunsten von Volker Bouffier verändert und damit ein sogenanntes Vorermittlungsverfahren gegen Bouffier "weniger auffällig vermerkt" zu haben. Der damalige Vizepräsident der hessischen Polizei, Günter Hefner, - heute Leiter der Zentralabteilung des Innenministeriums - soll beim LKA die Manipulation der Ermittlungsakten veranlasst haben und dies ausdrücklich damit begründet haben, dass dieser Vermerk ansonsten, z.B. im Landtag, für zu große Aufmerksamkeit sorgen könnte. Der damalige Vizepräsident des Landeskriminalamtes und heutige Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, Roland Desch, soll dem Ansinnen nachgekommen sein.
"Das sind neue Ungeheuerlichkeiten, die die FR hier veröffentlicht. Sollte sich der Bericht als wahr erweisen, hat die Landesregierung trotz mehrfachen Nachfragens diese Vorgänge verheimlicht", so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. "Wir haben es hier wieder einmal mit Vertuschen, Verharmlosen und unter den Tisch kehren zu tun. Sowohl die Arbeit der Polizeiführung als auch jene des Landeskriminalamtes stehen hier in Frage. Es ist kaum zu glauben, dass in Führungskreisen der hessischen Polizei offenbar Vermerke verändert und vordatiert werden und Vorgesetzte Anweisungen zur Vernichtung von unangenehmen Berichten erteilen. Diese Vorwürfe müssen aufgeklärt werden." Wir erwarten am nächsten Dienstag im Innenausschuss endlich lückenlose Aufklärung." Aufgrund der bisher schleppenden Aufklärung im Innenausschuss ergänzt Jürgen Frömmrich: "Sollte die Landesregierung weiterhin die Aufklärung hintertreiben gibt es auch die Möglichkeit anderer parlamentarischer Kontrollrechte."
Der Fall Bergstedt beschäftigt den Landtag schon seit geraumer Zeit. Der Polit-Aktivist Bergstedt wurde 2008 rechtswidrig inhaftiert. Die Umstände dieser Inhaftierung werfen bis heute Fragen auf, die den Landtag beschäftigen und mehrfach Gegenstand von Beratungen im Innenausschuss waren. Nach Auffassung der GRÜNEN kommen nach und nach immer mehr belastende Details ans Tageslicht. Diese werden allerdings nicht von der Landesregierung offen gelegt, sondern immer erst im Zusammenhang mit Medienberichten aufgedeckt.
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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