Tödliche Schüsse auf Randalierer GRÜNE: Innenminister Rhein soll im nächsten Innenausschuss berichten
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 12.04.2012
Pressemitteilung vom: 12.04.2012 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Der innenpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, fordert Minister Rhein auf, im kommenden Innenausschuss über die tödlichen Schüsse von Polizeibeamten auf einen Randalierer zu berichten. Vor sechs Wochen ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 12.04.2012] Tödliche Schüsse auf Randalierer GRÜNE: Innenminister Rhein soll im nächsten Innenausschuss berichten
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, fordert Minister Rhein auf, im kommenden Innenausschuss über die tödlichen Schüsse von Polizeibeamten auf einen Randalierer zu berichten. Vor sechs Wochen ist ein randalierender 57-Jähriger in Bischofsheim von Polizeibeamten tödlich verletzt worden. "Den Medien ist zu entnehmen, dass der Mann polizeibekannt und in psychiatrischer Behandlung gewesen sei. Dennoch wirft es Fragen auf, wenn Polizeibeamte in einer Wohnung neun Schüsse abfeuern", erläutert Frömmrich sein Anliegen. Frömmrich bittet den Innenminister im Innenausschuss am 26. April 2012 über die Vorfälle zu berichten.
"Schusswaffengebrauch und vor allem tödlicher steht in Deutschland zum Glück nicht auf der Tagesordnung. Wir haben sehr gut ausgebildete Polizeibeamtinnen und -beamte in Hessen, die täglich einen hervorragenden Job machen", erkennt Frömmrich an. "Dennoch wirft ein solcher Vorfall Fragen auf." Laut Berichterstattung der Frankfurter Rundschau (12.4.2012) sei nicht festzustellen gewesen, aus welcher Waffe die tödlichen Schüsse stammten. "Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen", so Frömmrich. "Auch sollte geklärt werden welche Deeskalationsmöglichkeiten bestanden und warum der Waffengebrauch die einzige Möglichkeit zur Gefahrenabwehr war. Das Abfeuern von neun Kugeln ist ein massiver Einsatz von Schusswaffen und muss durch eine besonders bedrohliche Gefahrenlage gerechtfertigt werden. Hierzu möchte ich gerne vom Innenminister Informationen erhalten." Die Nachbarn des Randalierers hatten die Polizei verständigt, da der Mann Flaschen aus dem Fenster geworfen haben soll. Wie heute bekannt geworden ist, hat die Hanauer Oberstaatsanwaltschaft das Verfahren gegen die Polizisten eingestellt. Die Beamten hätten, so heißt es in der Begründung, in Nothilfe gehandelt, um einen dritten Kollegen zu schützen.
Brief von Jürgen Frömmrich an Staatsminister Rhein [1]
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
[1]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2012/04/Brief-an-Staatsminister-Rhein.pdf
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, fordert Minister Rhein auf, im kommenden Innenausschuss über die tödlichen Schüsse von Polizeibeamten auf einen Randalierer zu berichten. Vor sechs Wochen ist ein randalierender 57-Jähriger in Bischofsheim von Polizeibeamten tödlich verletzt worden. "Den Medien ist zu entnehmen, dass der Mann polizeibekannt und in psychiatrischer Behandlung gewesen sei. Dennoch wirft es Fragen auf, wenn Polizeibeamte in einer Wohnung neun Schüsse abfeuern", erläutert Frömmrich sein Anliegen. Frömmrich bittet den Innenminister im Innenausschuss am 26. April 2012 über die Vorfälle zu berichten.
"Schusswaffengebrauch und vor allem tödlicher steht in Deutschland zum Glück nicht auf der Tagesordnung. Wir haben sehr gut ausgebildete Polizeibeamtinnen und -beamte in Hessen, die täglich einen hervorragenden Job machen", erkennt Frömmrich an. "Dennoch wirft ein solcher Vorfall Fragen auf." Laut Berichterstattung der Frankfurter Rundschau (12.4.2012) sei nicht festzustellen gewesen, aus welcher Waffe die tödlichen Schüsse stammten. "Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen", so Frömmrich. "Auch sollte geklärt werden welche Deeskalationsmöglichkeiten bestanden und warum der Waffengebrauch die einzige Möglichkeit zur Gefahrenabwehr war. Das Abfeuern von neun Kugeln ist ein massiver Einsatz von Schusswaffen und muss durch eine besonders bedrohliche Gefahrenlage gerechtfertigt werden. Hierzu möchte ich gerne vom Innenminister Informationen erhalten." Die Nachbarn des Randalierers hatten die Polizei verständigt, da der Mann Flaschen aus dem Fenster geworfen haben soll. Wie heute bekannt geworden ist, hat die Hanauer Oberstaatsanwaltschaft das Verfahren gegen die Polizisten eingestellt. Die Beamten hätten, so heißt es in der Begründung, in Nothilfe gehandelt, um einen dritten Kollegen zu schützen.
Brief von Jürgen Frömmrich an Staatsminister Rhein [1]
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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