Gesellschaft & Familie

EU-Berichterstatter Albrecht zu zögerlich bei EU-DatenschutzberichtDie Piratenpartei Deutschland begrüßt den Vorstoß des EU-Abgeordneten Jan Phillip Albrecht, den EU-Kommissionsentwurf für eine neue EU-Datenschutzverordnung weiter zu verschärfen. Allerdings geht den PIRATEN der Berichtsentwurf nicht weit genug.Der von Albrecht vorgelegte Entwurf kommt der Industrielobby zu weit entgegen, so Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der ...

Europapolitische Strategie Hahns - GRÜNE: die FDP hat keine europäische IdeeDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich enttäuscht über die aktualisierte europapolitische Strategie der Landesregierung, die Europaminister Jörg-Uwe Hahn und Staatssekretärin Breier heute vorstellten. "Angesichts der großen Herausforderungen vor denen die Europäische Union, Deutschland und auch Hessen stehen, sind die Vorschläge Hahns ...

SPD-Profilierungssucht bei NPD-Verbot ist unverantwortlich"Mit Verwunderung habe ich die Ankündigung der SPD zur Kenntnis genommen, einen eigenen Verbotsantrag gegen die NPD noch in diesem Januar einzubringen. Als Motiv dafür kann ich nur eine unverantwortliche Profilierungssucht der SPD im beginnenden Wahlkampf ausmachen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort:"Angesichts der Tragweite ...

Bischoff: 2013 wird das Jahr der Bildungsqualität in den Kitas Start für Dialog zum Bildungsprogramm "Bildung: elementar" Sozialminister Norbert Bischoff will 2013 zum Jahr der Bildungsqualität in Sachsen-Anhalts Kindertageseinrichtungen machen. Bischoff sagte am Donnerstag zur Vorstellung des Entwurfs für das neue Bildungsprogramm "Bildung: elementar - Bildung von Anfang an" in Magdeburg: "Nachdem der Landtag im Dezember das neue ...

Menschenrechtsbeauftragter entsetzt über Hinrichtung in Saudi-ArabienDer Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, sagte heute (10.01.) in Berlin:Ich bin entsetzt über die Hinrichtung der sri-lankischen Staatsangehörigen Rizana Nafeek in Saudi-Arabien.Besonders schockierend ist die Hinrichtung, weil die Verurteilte zur Tatzeit vermutlich noch minderjährig war. Gegen die Todesstrafe für Verbrechen von Kindern gibt es ein ...

Weltweit immer mehr Kinder und Jugendliche Opfer von MenschenhandelUNICEF Deutschland und die Kinderschutzorganisation ECPAT rufen gemeinsam zu besserem Schutz und Hilfe für die Opfer von Kinder- und Menschenhandel auf. Nach neuesten Informationen der Vereinten Nationen aus 132 Staaten sind weltweit heute rund 27 Prozent der entdeckten Opfer von Menschenhandel Kinder und Jugendliche - zwei Drittel davon Mädchen. Sie sind brutaler Ausbeutung, ...

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER-Interview für "Deutschlandradio" Die stellvertretende Vorsitzende der FDP, Bundesjustizministerin SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, gab dem "Deutschlandradio" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTIANE KAESS: Frage: Vor drei Jahren, als die ersten Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche bekannt wurden, trat dies eine ganze Welle an Reaktionen los. Immer mehr Opfer kamen mit ihren Berichten an ...

Rentenpolitisches Sandkasten-Gezänk"In der schwarz-gelben Koalition geht es zu wie in einem Sandkasten: Jeder haut jedem das Türmchen kaputt. Nur sitzt hier keine Mutti am Rand, die die Kinder mahnt, doch einmal gemeinsam etwas zu bauen", erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, zu Medienberichten, denen zufolge die CSU die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine ...

EU-Sozialbericht: Europa droht die wirtschaftliche und soziale SpaltungZur Veröffentlichung des aktuellen EU-Sozialberichtes erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Griese:Der aktuelle Sozialbericht der Europäischen Union zeigt, dass die Zeit reif ist für ein gemeinsames Soziales Europa. Er ist die schriftliche Bestätigung dafür, dass eine besorgniserregende soziale Aufspaltung Europas in einen relativ ...

Rösler zeichnet "EXIST-Gründerhochschulen" ausDer Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat gestern Abend in Berlin die Gewinner des Wettbewerbs "EXIST-Gründungskultur - Die Gründerhochschule" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) bekannt gegeben. Den drei besten Konzepten, vorgelegt von der Universität Kassel, der Universität zu Lübeck und der Universität des Saarlandes wurde zudem ...

Staatssekretäre Stroppe und Burgbacher: "Kein Nachlassen bei der Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern im Tourismus"Internationale Fachtagung zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch im TourismusUm Kinder vor sexueller Gewalt und Ausbeutung in Reiseländern zu schützen, riefen Deutschland, Österreich und die Schweiz im Herbst 2010 eine Aufklärungskampagne zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung im Tourismus ins Leben. ...

NPD-Verbot kann Rechtsextremismus nicht bekämpfenZu der Eröffnung der Ausstellungstournee des BMJ-Schülerwettbewerbs gegen Rechtsextremismus erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus muss aus der Mitte der Gesellschaft und auf Dauer geführt werden.In der Öffentlichkeit wird Rechtsextremismus leider oft nur punktuell wahrgenommen, etwa wenn ...

Der Service kennt auch in München keine Ruhezeit: Seit Anfang 2011 betreibt die Kingsgard Coba Textilpflege GmbH in München einen 24-Stunden-Automaten für Textilreinigung. "Wir sind damit die Ersten in München, die dem Kunden in dieser Branche einen Rund-um-die-Uhr-Service bieten", berichtet der Geschäftsführer Korbinian Baier. Das familiengeführte Unternehmen betreibt derzeit zehn Filialen in ganz München. An dem Automaten, der am ...

RÖSLER-Interview für die "Neue Osnabrücker Zeitung" Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte BEATE TENFELDE: Frage: Herr Minister, ist dies das letzte Interview, das unsere Zeitung mit Ihnen als FDP-Chef führt? RÖSLER: Es wird definitiv nicht unser letztes Interview sein. Über die Frage, ob ich als ...

RÖSLER-Interview für die "Nordsee-Zeitung" Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Nordsee-Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Wir stellen Ihnen die gesamte Online-Version zur Verfügung. Die Fragen stellte ULRICH KRÖGER: Frage: Bei den Vorschlägen zum Unwort des Jahres lag der Begriff "Anschlussverwendung" auf Platz zwei. Bereuen Sie diese Wortwahl? RÖSLER: Vergessen Sie ...

SPD-Kindergeldpläne verschärfen Ungleichheit"Wer Kinder fördern will, darf sich nicht primär an der Lohntüte der Eltern orientieren, sondern muss die Bedürfnisse von Kindern zum Maßstab machen", erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, zu den Plänen des SPD-Vorstands, die Höhe des Kindergeldes künftig nach dem Einkommen der Eltern zu staffeln und damit mittlere Einkommen zu stärken. ...

Sahra Wagenknecht wird nach der Wahl Verhandlungen über eine mögliche Regierungsbildung führenDie niedersächsische LINKE hat ein neues Gesicht für den Endspurt des Landtagswahl-kampfes vorgestellt: Das neue Großplakat der Partei zeigt nicht zufällig die Fraktions- und Parteivize Sahra Wagenknecht. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der niedersächsischen LINKEN, Manfred Sohn, sagte heute vor Journalisten in Hannover: "Mit Sahra ...

Trauung ohne Standesamt: Der kirchliche Segen reicht nicht für die Rente Kann die 13 Glück bringen? Wer dieses Jahr vor den Traualtar treten möchte, wird das wohl kaum infrage stellen. Allein der Segen der Kirche reicht aber nicht aus, um in der gesetzlichen Rentenversicherung auch die Vorteile Verheirateter erhalten zu können. Dafür muss das Paar nach wie vor im Standesamt die Ehe schließen. Darauf hat jetzt die Deutsche ...

CDU begrüßt Initiative für BildungsstaatsvertragZu der heute vorgestellten Länderinitiative für einen Bildungsstaatsvertrag erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:Die Menschen in Deutschland wollen für ihre Kinder zu Recht gute Schulen mit gut ausgebildeten Lehrern. Ich begrüße deshalb ausdrücklich die Initiative der unionsregierten Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen für eine bessere Vergleichbarkeit ...

Untersuchungsausschuss EBSSPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen Sondersitzung, damit Aufklärung endlich voran kommtDie Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben noch am Dienstag eine Sondersitzung des EBS-Untersuchungsausschusses in dieser Woche beantragt, nachdem die Koalitionsfraktionen Widerspruch gegen den Beweisantrag zur Beiziehung der Akten der Landesregierung eingelegt hatten. "Die Aufklärung muss endlich voran kommen. ...