Gesellschaft & Familie

Ägypten: Dialog statt AusnahmezustandZur Verhängung des Ausnahmenzustands in drei ägyptischen Städten und dem anstehenden Besuch des ägyptischen Präsidenten in Berlin erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner:Zwei Jahre sind seit Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings in Ägypten vergangen, doch die Hoffnung auf Frieden und Demokratie wird immer wieder ausgebremst. Dies zeigt die derzeit ...

BERNSCHNEIDER: So viel wie nötig - so wenig wie möglich: Neuer Indikatorensatz misst Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität Die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Deutschen Bundestages hat heute mit den Stimmen von Union, FDP und SPD den Bericht der Projektgruppe 2 verabschiedet, der ein neues Instrumentarium vorschlägt. Hierzu erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission Florian ...

Mali: Außenminister Westerwelle begrüßt politischen FahrplanAm vergangenen Freitag hat die malische Regierung eine "Road Map" für die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung verabschiedet. Dazu erklärte Außenminister Westerwelle heute in Berlin:"Ich begrüße, dass die malische Regierung am Freitag einen politischen Fahrplan (Road Map) für die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung verabschiedet hat. Ich setze darauf, dass dieser ...

Mütterrente allein reicht nicht im Kampf gegen Altersarmut"Die CDU will ihre eigene Unfähigkeit und Untätigkeit den Oppositionsparteien in die Schuhe schieben. Und die CSU will mit der Mütterente nur die Löcher stopfen, die sie mit dem Betreuungsgeld selbst gerissen hat", so Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Bemerkungen der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hinsichtlich einer ...

PILTZ: Gesamtschau auf die Sicherheitsgesetze stärkt den RechtstaatZur Konstituierung der Regierungskommission zur Evaluierung der Sicherheitsgesetze am Montag der kommenden Woche erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:In der Vergangenheit wurden insbesondere von Rot-Grün und der sog. großen Koalition immer neue Sicherheitsgesetze geschaffen und verschärft. Die Folge ...

Inge Deutschkron spricht im Bundestag zum Gedenken an die Opfer des NationalsozialismusMittwoch, 30. Januar 2013, 12 UhrReichstagsgebäude, PlenarsaalDie Mitglieder des Bundestages gedenken am 30. Januar der Millionen Opfer des Nationalsozialismus. Anlässlich der Gedenkstunde hält die deutsch-israelische Schriftstellerin Inge Deutschkron im Plenarsaal des Bundestages eine Rede. Bundestagspräsident Norbert Lammert spricht einleitende Worte und ...

BRÜDERLE: Interview mit dem "FOCUS" Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab dem "FOCUS" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Daniel Goffart und Olaf Opitz:Frage: Beginnen wir mit der heikelsten Frage. Her Brüderle, haben Sie vor über einem Jahr eine Journalistin abends in einer Stuttgarter Bar vor dem Dreikönigstreffen angebaggert?BRÜDERLE: Kein Kommentar!Frage: Herr Brüderle, warum haben ...

Bundesratspräsident nimmt an der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus teilBundesratspräsident Winfried Kretschmann nimmt am 30. Januar 2013 um 12 Uhr an der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes teil.Nach der Begrüßung der Gäste durch Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hält die Journalistin und Autorin Inge Deutschkron, eine der letzten ...

Kampfdrohnen senken die Schwelle zur Gewalt"Es ist verantwortungslos und schlichtweg gelogen, Kampfdrohnen als eine Waffe wie jede andere darzustellen. Das sind sie ganz sicher nicht, denn durch Killerdrohnen wird der Krieg enthemmt und entgrenzt", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Versuche des deutschen Verteidigungsministers, die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu rechtfertigen. ...

Staatsminister Axel Wintermeyer zeichnet Camerata Nuova e.V. aus Wiesbaden als Initiative des Monats Januar 2013 aus"Herausragendes bürgerschaftliches Engagement für eine lebendige Kulturlandschaft"Im Rahmen eines Neujahrsempfangs hat der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, den Verein "Camerata Nuova e.V." zur Förderung des Musiktheaters als Initiative des Monats Januar 2013 ausgezeichnet. "Camerata Nuova zeichnet sich ...

Vorbilder für mehr Bildungsgerechtigkeit gesucht! Dritte Runde des Wettbewerbs "Ideen für die Bildungsrepublik" 2013 gestartet. Schavan: "Gute Bildung lebt vom Engagement der ganzen Gesellschaft"Ob kleine Naturentdecker, jugendliche Museumsführer oder mehrsprachige Vorlesepaten - bereits zum dritten Mal werden "Ideen für die Bildungs¬republik" gesucht! Unter der Schirmherrschaft von Bundesbildungsministerin Annette Schavan zeichnet der ...

Bundesregierung tritt Rechte türkischer Migranten mit Füßen"Die Bundesregierung missachtet im Umgang mit türkischen Staatsangehörigen EU-Vorgaben. Sie scheut offenbar keinen Affront, wenn es darum geht, türkischen Staatsangehörigen die ihnen zustehenden Rechte zu verweigern. Seit Jahren schon ignoriert sie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Verschlechterungsverbot des EWG-Türkei-Assoziationsrechts. Nun missachtet sie ...

Melania kann bleiben - Hamburger Innenbehörde gibt grünes Licht für junge ArmenierinNach monatelangem Rechtsstreit, Demonstrationen und Petitionen steht in Hamburg einer der kompliziertesten Abschiebefälle der jüngeren Vergangenheit vor einem guten Ende. Die 18 Jahre alte Melania und ihre 13 Jahre alte Schwester erhalten nach Informationen des Radioprogramms NDR Info von der Ausländerbehörde der Hansestadt eine Aufenthaltsgenehmigung. Die ...

Flaggschiffe der Spitzenforschung EU Flagship-Progamm: Beide ausgewählten Forschungsprojekte mit deutscher Beteiligung Schavan: "Herausragender Erfolg für hiesige Spitzenforschung"Die Europäische Kommission hat heute die beiden Gewinnerprojekte im europäischen Flagship-Wettbewerb bekanntgegeben: Das Human Brain Project, geleitet von Prof. Henry Markram an der École Polytechnique Fédérale de Lausanne (EPFL), sowie das Projekt Graphen, ...

(München) Das neue Jahr ist bereits einige Tage alt und viele gute Vorsätze wurden bereits gebrochen. Ungebrochen ist jedoch bei vielen Singles der Wunsch nach einem neuen Partner. Beim Premium Dating Club eDates (http://www.edates.de) haben attraktive und niveauvolle Singles die Chance, in einer großen und offenen Community 2013 die Liebe des Lebens zu finden und die Einsamkeit hinter sich zu lassen.Singles bietet eDates nicht nur eine ...

Der Einsamkeit auch 2013 mit eDates kündigenAuch 2013 ist der Premium Dating Club eDates eine zentrale Dating-Plattform für attraktive Singles mit Niveau. Mit der richtigen Strategie werden aus virtuellen Flirts schnell reale DatesDas neue Jahr ist bereits einige Tage alt und viele guten Vorsätze wurden bereits gebrochen. Ungebrochen ist jedoch bei vielen Singles der Wunsch nach einem neuen Partner. Beim Premium Dating Club eDates ...

Trilaterale Wirtschaftskonferenz Deutschland-Sudan-Südsudan im Auswärtigen AmtUnter der Schirmherrschaft von Außenminister Guido Westerwelle veranstalten der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft e.V. und die Ghorfa Arab-German Chamber of Commerce and Industry e.V. am morgigen Dienstag (29.01.) eine trilaterale Wirtschaftskonferenz zwischen Deutschland, Sudan und Südsudan. Der "Germany - Sudan and South Sudan Business Day" findet im ...

Änderungen im FreizügigkeitsrechtAm 29. Januar 2013 treten Änderungen des Freizügigkeitsgesetzes/EU in Kraft, das Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen anderer EU-Mitgliedstaaten und ihrer Familienangehörigen in Deutschland regelt. Insbesondere gilt dann folgendes:Die Freizügigkeitsbescheinigung für EU-Bürger wird abge-schafft. Hierdurch sinken die Bürokratiekosten: Mit der Abschaffung dieser rein deklaratorischen Bescheinigung ...

MERKEL MUSS SICH BEI MURSI-BESUCH FÜR MENSCHENRECHTE IN ÄGYPTEN EINSETZENEXZESSIVE GEWALT BEI DEMONSTRATIONEN MUSS GESTOPPT WERDEN BISHER NUR WENIGE TÄTER VERURTEILTAmnesty International fordert die Bundesregierung auf, sich im Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Mohamed Mursi für die Einhaltung der Menschenrechte in Ägypten einzusetzen. "Seit dem Sturz von Hosni Mubarak vor zwei Jahren gehen Armee und Polizei immer wieder mit ...

Pressemitteilung: Auftaktveranstaltung der Regierungskommission "Sicherheitsgesetzgebung" am 28. Januar 2013Am 28. Januar 2013, nimmt die Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland nach dem 11. September 2001 ihre Arbeit auf. Die Auftaktveranstaltung in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) wird vom Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, und der Bundesministerin der Justiz, Sabine ...