Bundesrat Pressemappe Seite 10

Weniger Antibiotika in der TiermastDie Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung dem Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes zugestimmt. Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Das Gesetz vermindert den Einsatz von Antibiotika in der Viehwirtschaft und soll so für gesunde Lebensmittel sorgen. Der Bundesrat hatte es im März des Jahres in den Vermittlungsausschuss verwiesen, um den sorgfältigen und ...

Genitalverstümmelung künftig strafbarDie Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung ein Gesetz gebilligt, das künftig die Verstümmelung der Genitalien von Frauen und Mädchen verhindern soll. Hierzu führt es einen eigenständigen Straftatbestand in das Strafgesetzbuch ein. Vorgesehen ist eine Freiheitsstrafe von einem bis zu fünfzehn Jahre.Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt.Bundesrat | Presse, ...

Gleiche Rechte für LebenspartnerDie Länder haben heute dem Gesetz zugestimmt, das das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting umsetzt. Die neue Regelung stellt sicher, dass Verheiratete und eingetragene Lebenspartner künftig bei der Einkommensteuer gleich zu behandeln sind. Die Vorschriften sind für alle noch nicht bestandskräftigen Fälle rückwirkend ab dem Jahr 2001 - dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des ...

Länder wollen rezeptfreie "Pille danach"Der Bundesrat spricht sich in einer heute gefassten Entschließung dafür aus, insbesondere jungen Frauen die "Pille danach" leichter zugänglich zu machen. Er fordert die Bundesregierung auf, die Verschreibungspflicht von Notfallkontrazeptiva aufzuheben. Zudem fordern die Länder einen Gesetzentwurf, der sicherstellt, dass es durch die Aufhebung der Verschreibungspflicht nicht zu Verschlechterungen bei ...

Entlastung für Beitragsschuldner beschlossenDer Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung gebilligt. Es kann dem Bundespräsidenten nun zur Ausfertigung vorgelegt werden.Das Gesetz soll freiwillig Versicherte entlasten, die bei ihrer Krankenversicherung aufgrund von Beitragsrückständen verschuldet sind. Es senkt daher für freiwillig in der ...

Car-Sharing attraktiver machenDer Bundesrat möchte das Car-Sharing-Angebot in Städten und Gemeinden verbessern.Mit einer heute gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung, zeitnah Regelungen vorzulegen, die das Car-Sharing in Städten und Gemeinden stärken und vereinfachen. Dafür sei es insbesondere notwendig, die rechtssichere Kennzeichnung für entsprechende Stellplätze im öffentlichen Straßenraum mit einem eigenen ...

Neues Eisenbahnrecht fällt im Bundesrat durchDie Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung dem Gesetz zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich die erforderliche Zustimmung versagt. Es kann damit nicht in Kraft treten. Der Bundesrat hatte das Gesetz am 7. Juni des Jahres mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Er sah es als nicht ausreichend an, um die Probleme im Zusammenhang mit der ...

Grünes Licht für Fluthilfe-FondsDer Bundesrat hat heute das Nachtragshaushaltsgesetz 2013 gebilligt und dem Aufbauhilfegesetz zugestimmt.Damit ist der Weg frei für die finanzielle Unterstützung der Hochwassergeschädigten. Der Aufbauhilfefonds wird durch den Bund mit acht Milliarden Euro ausgestattet. Die Länder beteiligen sich an der Finanzierung durch Übernahme von Zinsen und Tilgung. Der Nachtragshaushalt sieht eine Erhöhung der ...

Doppelte Staatsbürgerschaft zulassenDie Länder setzen sich in einem heute beschlossenen Gesetzentwurf für die Zulassung der Mehrstaatigkeit in Deutschland ein. Hierzu wollen sie den geltenden Grundsatz aufheben, nach dem Einbürgerungswillige im Fall des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben müssen. Damit entfiele zudem die Legitimation für die sogenannte Optionsregelung im ...

Vertrauliche Geburt künftig zulässigDie Länder haben heute dem Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt zugestimmt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.Das Gesetz soll riskante heimliche Geburten und Aussetzungen oder Kindstötungen verhindern. Unter anderem ist daher vorgesehen, dass Frauen, die sich in einer Konfliktsituation befinden, in einer ...

Reform der Prozesskostenhilfe akzeptiertDer Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 5. Juli 2013 das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts gebilligt. Es kann damit Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt werden.Das Gesetz gestaltet die Prozesskostenhilfe, die allen Bürgern Rechtsschutz unabhängig von ihren Einkünften garantiert, künftig deutlich effizienter. Die Länder hatten den Beschluss des ...

Punktereform kann in Kraft tretenDer Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Reform des Verkehrszentralregisters zugestimmt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Verkündung zugeleitet werden.Das Gesetz sorgt unter anderem für eine Verbesserung der Transparenz durch vereinfachte Tilgungsregelungen für die Verkehrssünder-Punkte. Zudem gestaltet es das bisherige Punktesystem insgesamt verständlicher und einfacher. Zukünftig sind maximal nur ...

Umsetzung des Fiskalvertrags bestätigtDie Länder haben heute dem Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags zugestimmt. Es kann damit Bundespräsident Gauck zur Ausfertigung übergeben werden.Das Gesetz enthält bestimmte europäische Fiskalregeln, die im nationalen Recht zu verankern sind. Hierzu zählt insbesondere, dass die Einhaltung der mittelfristigen Haushaltsziele im Sinne des europäischen Stabilitäts- und ...

Drei-Prozent-Klausel für EuropawahlDer Bundesrat billigte in seiner heutigen Sitzung die Änderung des Europawahlgesetzes. Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt.Das Gesetz führt eine Drei-Prozent-Klausel für Europawahlen ein. Die bisherige Fünf-Prozent-Klausel hatte das Bundesverfassungsgericht im November 2011 für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und damit nichtig erklärt.Das Gesetz reduziert die Zahl der in ...

Deutsch-Russische-Freundschaftsgruppe im BundesratDie Freundschaftsgruppen des Bundesrates und des russischen Föderationsrates kommen auf Einladung des Vorsitzenden der Deutschen Freundschaftsgruppe, Ministerpräsident Matthias Platzeck, vom 3. bis 6. Juli 2013 zu ihrem 12. Treffen in Berlin zusammen. Die russische Delegation steht unter der Leitung von Senator Valery Ponomarev, dem Vertreter der Region Kamtschatka. Im Mittelpunkt der ...

Bundesrat betont Solidarität mit Hochwasser-Geschädigten Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sondersitzung die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Errichtung des Solidaritätsfonds "Aufbauhilfe" sowie zum erforderlichen Nachtragshaushaltsgesetz beraten und Stellung genommen.Er bekräftigt seine Bereitschaft zu gesamtstaatlicher Solidarität bei der Bewältigung der jüngsten Hochwasserkatastrophe. Die Länder machen jedoch zugleich ...

Präsident des Bundesrates besucht Israel und die Palästinensischen GebieteBundesratspräsident Winfried Kretschmann bereist vom 24. bis 29. Juni 2013 Israel und die Palästinensischen Gebiete. Auf der Agenda stehen zahlreiche Gespräche mit hochrangigen Regierungs- und Parlamentsvertretern.Zum Auftakt seiner Reise besucht Kretschmann am 25. Juni den Kibbuz Hatzerim bei Be'er Sheva und informiert sich über das dortige Leben und die ...

EU-Ausschüsse debattieren über europäische IntegrationDer Vorsitzende des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union, Minister Peter Friedrich (Baden-Württemberg), nimmt an der 49. Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC) teil. Die Konferenz findet vom 23. Juni bis 25. Juni 2013 in Dublin statt.Im Mittelpunkt der Beratung stehen der erreichte Stand sowie die Zukunft der ...

Sondersitzung zur Fluthilfe am 26. Juni 2013Bundesratspräsident Winfried Kretschmann hat für Mittwoch, 26. Juni 2013, 9.30 Uhr, eine Sondersitzung einberufen. Darin wird der Bundesrat über seine Stellungnahme zu den angekündigten Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Hochwasserkatastrophe beraten.Die Bundesregierung plant, die Gesetzentwürfe am 24. Juni 2013 dem Bundesrat zuzuleiten. Die ...

Vizepräsident des Bundesrates bei Gedenkstunde zum 60. Jahrestag des 17. Juni 1953Bundesratsvizepräsident Stephan Weil nimmt in Vertretung von Präsident Kretschmann am Freitag, 14. Juni 2013, 9 Uhr, an der Gedenkstunde zum 60. Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 im Plenarsaal des Deutschen Bundestages teil.Nach Eröffnung durch Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hält Bundespräsident Joachim Gauck die Gedenkrede. Die ...