05.07.2013 14:31 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesrat
Drei-Prozent-Klausel für Europawahl
Kurzfassung: Drei-Prozent-Klausel für EuropawahlDer Bundesrat billigte in seiner heutigen Sitzung die Änderung des Europawahlgesetzes. Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt.Das Gesetz fü ...
[Bundesrat - 05.07.2013] Drei-Prozent-Klausel für Europawahl
Der Bundesrat billigte in seiner heutigen Sitzung die Änderung des Europawahlgesetzes. Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt.
Das Gesetz führt eine Drei-Prozent-Klausel für Europawahlen ein. Die bisherige Fünf-Prozent-Klausel hatte das Bundesverfassungsgericht im November 2011 für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und damit nichtig erklärt.
Das Gesetz reduziert die Zahl der in Deutschland zu wählenden Abgeordneten für das europäische Parlament auf 96 (bisher 99) und setzt hiermit die Vorgaben des Vertrags von Lissabon um.
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Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: newsletterredaktion@bundesrat.de
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Twitter: www.twitter.com/BundesratDE
Verantwortlich: Camilla Linke
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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