05.07.2013 15:44 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesrat
Neues Eisenbahnrecht fällt im Bundesrat durch
Kurzfassung: Neues Eisenbahnrecht fällt im Bundesrat durchDie Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung dem Gesetz zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich die erforderliche Zustimmung versagt. Es k ...
[Bundesrat - 05.07.2013] Neues Eisenbahnrecht fällt im Bundesrat durch
Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung dem Gesetz zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich die erforderliche Zustimmung versagt. Es kann damit nicht in Kraft treten. Der Bundesrat hatte das Gesetz am 7. Juni des Jahres mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Er sah es als nicht ausreichend an, um die Probleme im Zusammenhang mit der Bahnreform zu lösen.
Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss blieben jedoch ohne Erfolg. Am 26. Juni wurde das Verfahren ohne Einigung abgeschlossen. Das Gesetz lag daher dem Bundesrat in unveränderter Form vor und scheiterte heute endgültig.
Bundesrat | Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst
Postanschrift: 11055 Berlin
Telefon: 030 18 9100-170
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: newsletterredaktion@bundesrat.de
Internet: http://www.bundesrat.de
Twitter: www.twitter.com/BundesratDE
Verantwortlich: Camilla Linke
Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung dem Gesetz zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich die erforderliche Zustimmung versagt. Es kann damit nicht in Kraft treten. Der Bundesrat hatte das Gesetz am 7. Juni des Jahres mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Er sah es als nicht ausreichend an, um die Probleme im Zusammenhang mit der Bahnreform zu lösen.
Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss blieben jedoch ohne Erfolg. Am 26. Juni wurde das Verfahren ohne Einigung abgeschlossen. Das Gesetz lag daher dem Bundesrat in unveränderter Form vor und scheiterte heute endgültig.
Bundesrat | Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst
Postanschrift: 11055 Berlin
Telefon: 030 18 9100-170
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: newsletterredaktion@bundesrat.de
Internet: http://www.bundesrat.de
Twitter: www.twitter.com/BundesratDE
Verantwortlich: Camilla Linke
Weitere Informationen
Bundesrat
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
16.10.2015 Neue Vorsitzende für Europakammer
15.10.2015 Bundeszuschuss für Regionalzüge gesichert
08.09.2015 Vermittlungsausschuss konstituiert sich
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Pressekontakt
Bundesrat
10117 Berlin
Deutschland
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
Bundesrat
10117 Berlin
Deutschland
https://www.prmaximus.de/pressefach/bundesrat-pressefach.html
Die Pressemeldung "Neues Eisenbahnrecht fällt im Bundesrat durch" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "Neues Eisenbahnrecht fällt im Bundesrat durch" ist Bundesrat, vertreten durch .