Bundesrat Pressemappe Seite 6

Maßnahmen gegen den Crystal-KonsumDer Bundesrat will die Verbreitung der Droge Crystal eindämmen. Mit einer am 11. Juli 2014 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, insbesondere im Grenz-Bereich zu Tschechien die Kontrollen von Bundespolizei und Zoll zu intensivieren. Außerdem sollen Konsum und Handel der Droge mit länderübergreifenden Präventionsmaßnahmen bekämpft werden.Zur Begründung führen die Länder aus, dass ...

Reform des Erneuerbare-Energien-GesetzesDie Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 11. Juli 2014 das Gesetz zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gebilligt. Es kann damit Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt werden.Mit dem Gesetz ist die grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abgeschlossen. Ziel ist es, den Anteil erneuerbarer Energien an der deutschen Stromversorgung stetig zu erhöhen. Zugleich soll die ...

Haushaltsbegleitgesetz 2014Die Länder billigten in ihrer Plenarsitzung am 11. Juli 2014 das Haushaltsbegleitgesetz für das laufende Jahr. Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung übergeben.Das Gesetz verpflichtet die gesetzliche Krankenversicherung, einen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts zu leisten. Aufgrund der weiterhin positiven Finanzentwicklung der Krankenversicherung und der bis Ende 2013 aufgebauten ...

Allgemeiner MindestlohnDer Bundesrat hat dem Tarifautonomiestärkungsgesetz am 11. Juli 2014 zugestimmt. Es wird nun Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt. Das Gesetz führt einen allgemeinen Mindestlohn in Deutschland ein. Dieser beträgt ab dem 1. Januar des nächsten Jahres 8,50 Euro pro Stunde. Für bestimmte Gruppen gelten noch Übergangs- und Sonderregelungen.Ein höherer Mindestlohn könnte erstmals mit Wirkung zum 1. Januar ...

Haushalt 2014Der Bundesrat hat in seiner 924. Sitzung am 11. Juli 2014 das Haushaltsgesetz 2014 und damit den Bundeshaushalt gebilligt. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Verkündung zugeleitet. Nach dem Beschluss des Bundestages beträgt das Gesamtvolumen des Haushaltsetats für das bereits laufende Haushaltsjahr 296,5 Milliarden Euro und liegt damit um 2 Milliarden Euro unter der ursprünglichen Planung der Bundesregierung. Die ...

Sicherung der EnergieversorgungDer Bundesrat möchte einen Beitrag zur Sicherung der deutschen Energieversorgung leisten. Mit einer am 11. Juli 2014 gefassten Entschließung hat er deshalb die Bundesregierung gebeten, dafür zu sorgen, dass immer ausreichend Erdgas gespeichert und stets eine nationale Erdgasreserve für 45 Tage vorhanden ist. Zur Begründung führen die Länder aus, die Liberalisierung des Gasmarktes und die Entflechtung der ...

Steuerliche Gleichbehandlung von LebenspartnernDie Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 11. Juli 2014 einem Gesetz zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern zugestimmt. Es wird nun Bundespräsident Gauck zur Ausfertigung zugeleitet. Das Gesetz sorgt für die vollständige Gleichbehandlung von Lebenspartnern in allen steuerlichen Belangen, indem es noch verbliebenen Anpassungsbedarf zum Beispiel in der Abgabenordnung und im ...

Transparentere Verhandlungen zur TTIPDie Länder setzen sich dafür ein, dass die Verhandlungen der Europäischen Kommission mit der US-Regierung über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit größtmöglicher Transparenz verlaufen.In einer am 11. Juli 2014 gefassten Entschließung fordern sie, dass eine so umfassende und tiefgreifende Erweiterung der internationalen vertraglichen Bindung der Europäischen Union ...

Nationaler DiabetesplanDie Länder setzen sich für einen Nationalen Diabetesplan ein. Mit einer am 11. Juli 2014 gefassten Entschließung bitten sie die Bundesregierung, einen entsprechenden Plan vorzulegen. Dieser soll ein Konzept enthalten, das Präventionsstrategien, Früherkennungsmaßnahmen, Versorgungsmodelle und Maßnahmen zur Stärkung der Selbsthilfe beschreibt. Zudem soll die Bundesregierung den Entwurf eines ...

Bundesratspräsident gratuliert EP-Präsident zur WiederwahlBundesratspräsident Stephan Weil hat Martin Schulz in einem persönlichen Schreiben zur Wiederwahl als Präsident des Europäischen Parlaments gratuliert. Er wünscht ihm für die bevorstehenden zweieinhalb Jahre in dieser verantwortungsvollen Position viel Tatkraft, Zuversicht und Erfolg.Diese Wiederwahl sei eine einmalige Angelegenheit, so Weil. Martin Schulz sei es gelungen, durch ...

Reise des Bundesratspräsidenten nach PolenBundesratspräsident Stephan Weil reist am 3. Juli 2014 zu einem zweitägigen Besuch in das Nachbarland Polen. Ziel der Reise ist, die vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen sowie Bundesrat und polnischem Senat weiter zu vertiefen. Aus diesem Grund nimmt Weil am 4. Juli an den Feierlichkeiten im Senat anlässlich des 25. Jahrestages der Wiedereinführung des Senats der ...

Nachwuchsjournalisten haben im Bundesrat kein Blatt vorm MundAm 30. Juni 2014 herrschte eine ganz besondere Atmosphäre im Plenarsaal der Länderkammer. Wo sonst politische Debatten über wichtige Gesetze das Bild prägen, waren an diesem Tag die Macher der besten deutschen Schülerzeitungen versammelt, um ihre wohlverdienten Auszeichnungen durch Bundesratspräsident Stephan Weil in Empfang zu nehmen. An der Veranstaltung nahm auch ...

Reform des LebensversicherungsrechtsDie Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 13. Juni 2014 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Lebensversicherungsrechts beraten und im Kern keine Einwendungen hiergegen erhoben. Sie sehen aus Transparenzgründen lediglich die Notwendigkeit, den Anwendungsbereich der Regelungen zur Offenlegung der Provisionen der Versicherungsvermittler auszuweiten und grundsätzlich alle gewährten geldwerten ...

RentenpaketDer Bundesrat hat in seiner Sitzung am 13. Juni 2014 das Rentenpaket gebilligt. Das Gesetz kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. Es weitet die Altersrente für besonders langjährig Versicherte aus. Diese können dadurch bereits vor Erreichen der Regelaltersgrenze vorübergehend eine abschlagfreie Altersrente ab Vollendung des 63. Lebensjahres beziehen. Voraussetzung hierfür sind 45 Jahre ...

Adoptionsrecht für eingetragene LebenspartnerDas Gesetz zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner kann Bundespräsident Gauck zur Ausfertigung zugeleitet werden. Die Länder billigten den Beschluss des Bundestages in ihrer Plenarsitzung am 13. Juni 2014.Das Gesetz erweitert das Adoptionsrecht für homosexuelle Lebenspartnerschaften und setzt damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um, das ein Recht auf Sukzessivadoption für homosexuelle ...

Kündigungsschutz für "Datschen"-Besitzer verlängernDer Bundesrat will den besonderen Kündigungsschutz für "Datschen"-Besitzer bis zum Oktober 2018 verlängern und die Pflicht zum Tragen der Abbruchkosten der Wochenendhäuser neu regeln.In ihrem am 13. Juni 2014 beschlossenen Gesetzentwurf machen die Länder darauf aufmerksam, dass am 3. Oktober 2015 der besondere Kündigungsschutz für Erholungsgrundstücke mit Wochenendhäuschen im ...

Wahl des Präsidenten des BundesrechnungshofesDer Bundesrat hat in seiner Sitzung am 13. Juni 2014 Herrn Kay Scheller zum Präsidenten des Bundesrechnungshofes gewählt. Er entsprach damit einem Vorschlag der Bundesregierung. Nach dem Bundesrechnungshofgesetz wählen Bundestag und Bundesrat den Präsidenten jeweils ohne Aussprache.BundesratLeipziger Straße 3-410117 BerlinDeutschlandTelefon: 01888/9100-0Telefax: 01888/9100-198Mail: ...

Änderungen im AsylrechtDer Bundesrat hat in seiner Sitzung am 13. Juni 2014 im sogenannten ersten Durchgang keine Stellungnahme zu den Plänen der Bundesregierung zur Änderung des Asylrechts beschlossen. Der Bundestag wird über den Gesetzentwurf daher ohne vorheriges Votum der Länderkammer beraten.Die Bundesregierung möchte Mazedonien, Serbien sowie Bosnien und Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Asylrechts einstufen und ...

RentenerhöhungDie Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 13. Juni 2014 der Rentenwertbestimmungsverordnung zugestimmt. Damit erhöhen sich zum 1. Juli 2014 die Altersbezüge der rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland. Die Renten steigen um 1,67 Prozent im Westen und 2,53 Prozent im Osten. Hierdurch ergeben sich in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Alterssicherung der Landwirte und der Unfallversicherung ...

Stabilitätsrat spricht sich für Haushaltsdisziplin auf allen staatlichen Ebenen ausAuf Einladung seiner beiden Vorsitzenden - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble - kam der Stabilitätsrat zur Sicherung solider öffentlicher Haushalte am 28. Mai 2014 im Gebäude des Bundesrates in Berlin zu seiner 9. Sitzung zusammen.Auf der Tagesordnung des Gremiums, dessen vorrangige ...