07.07.2014 15:16 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesrat
Bundesratspräsident gratuliert EP-Präsident zur Wiederwahl
Kurzfassung: Bundesratspräsident gratuliert EP-Präsident zur WiederwahlBundesratspräsident Stephan Weil hat Martin Schulz in einem persönlichen Schreiben zur Wiederwahl als Präsident des Europäischen Parlame ...
[Bundesrat - 07.07.2014] Bundesratspräsident gratuliert EP-Präsident zur Wiederwahl
Bundesratspräsident Stephan Weil hat Martin Schulz in einem persönlichen Schreiben zur Wiederwahl als Präsident des Europäischen Parlaments gratuliert. Er wünscht ihm für die bevorstehenden zweieinhalb Jahre in dieser verantwortungsvollen Position viel Tatkraft, Zuversicht und Erfolg.
Diese Wiederwahl sei eine einmalige Angelegenheit, so Weil. Martin Schulz sei es gelungen, durch die Fraktionen hindurch eine breite Mehrheit hinter sich zu versammeln. Mit seiner Wiederwahl hätten die Europäischen Parlamentarier über parteipolitische Grenzen hinweg effizienten Parlamentarismus demonstriert.
Stephan Weil: "Das Europäische Parlament hat dadurch einmal mehr an Sichtbarkeit gewonnen und wird - davon gehe ich aus - gegenüber der Kommission bei den anstehenden wichtigen Aufgaben, etwa der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa, der Regulierung der Finanzmärkte oder dem Kampf gegen Spekulation und Steuerflucht, das nötige Gehör finden."
Der Bundesratspräsident äußerte seine Überzeugung, dass die bewährte gute Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament, dem Bundesrat und den anderen nationalen Parlamenten während Schulz Präsidentschaft ebenso konstruktiv wie bisher fortgesetzt wird.
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Leipziger Straße 3-4
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Telefax: 01888/9100-198
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URL: http://www.bundesrat.de
Bundesratspräsident Stephan Weil hat Martin Schulz in einem persönlichen Schreiben zur Wiederwahl als Präsident des Europäischen Parlaments gratuliert. Er wünscht ihm für die bevorstehenden zweieinhalb Jahre in dieser verantwortungsvollen Position viel Tatkraft, Zuversicht und Erfolg.
Diese Wiederwahl sei eine einmalige Angelegenheit, so Weil. Martin Schulz sei es gelungen, durch die Fraktionen hindurch eine breite Mehrheit hinter sich zu versammeln. Mit seiner Wiederwahl hätten die Europäischen Parlamentarier über parteipolitische Grenzen hinweg effizienten Parlamentarismus demonstriert.
Stephan Weil: "Das Europäische Parlament hat dadurch einmal mehr an Sichtbarkeit gewonnen und wird - davon gehe ich aus - gegenüber der Kommission bei den anstehenden wichtigen Aufgaben, etwa der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa, der Regulierung der Finanzmärkte oder dem Kampf gegen Spekulation und Steuerflucht, das nötige Gehör finden."
Der Bundesratspräsident äußerte seine Überzeugung, dass die bewährte gute Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament, dem Bundesrat und den anderen nationalen Parlamenten während Schulz Präsidentschaft ebenso konstruktiv wie bisher fortgesetzt wird.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.Durch den Bundesrat sind die Länder unmittelbar an der Willensbildung des Bundes beteiligt und wirken dadurch in die Politik des Bundes hinein.Andererseits macht sich der Bund durch den Bundesrat die politischen und verwaltungsmäßigen Erfahrungen der Länder zunutze und wirkt mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften und indirekt durch Regelungen der Europäischen Union in den Bereich der Länder hinein.So ist der Bundesrat die Bundeskammer der Länder, gleichzeitig aber auch die Länderkammer des Bundes. Bei der engen Verflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern - sie ist viel enger als zum Beispiel in den USA - ist eine solche "Mittlerfunktion" besonders wichtig.Der Bundesrat hat dabei die Belange der Länder zu wahren, gleichzeitig aber auch die Bedürfnisse des Gesamtstaates zu beachten.Wer im Bundesrat mitentscheidet, der kann das "Bundesinteresse" nie ohne das "Länderinteresse" und das "Länderinteresse" nie ohne "Bundesinteresse" sehen.Durch das Bundesorgan Bundesrat, das von den Regierungen der Länder gebildet wird, sind die Gliedstaaten also sehr eng in das politische Handeln und Unterlassen des Gesamtstaates einbezogen. Sie sind nicht nur "Befehlsempfänger", sondern sie entscheiden mit.
Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.Durch den Bundesrat sind die Länder unmittelbar an der Willensbildung des Bundes beteiligt und wirken dadurch in die Politik des Bundes hinein.Andererseits macht sich der Bund durch den Bundesrat die politischen und verwaltungsmäßigen Erfahrungen der Länder zunutze und wirkt mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften und indirekt durch Regelungen der Europäischen Union in den Bereich der Länder hinein.So ist der Bundesrat die Bundeskammer der Länder, gleichzeitig aber auch die Länderkammer des Bundes. Bei der engen Verflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern - sie ist viel enger als zum Beispiel in den USA - ist eine solche "Mittlerfunktion" besonders wichtig.Der Bundesrat hat dabei die Belange der Länder zu wahren, gleichzeitig aber auch die Bedürfnisse des Gesamtstaates zu beachten.Wer im Bundesrat mitentscheidet, der kann das "Bundesinteresse" nie ohne das "Länderinteresse" und das "Länderinteresse" nie ohne "Bundesinteresse" sehen.Durch das Bundesorgan Bundesrat, das von den Regierungen der Länder gebildet wird, sind die Gliedstaaten also sehr eng in das politische Handeln und Unterlassen des Gesamtstaates einbezogen. Sie sind nicht nur "Befehlsempfänger", sondern sie entscheiden mit.
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