SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 5
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Bundesregierung weicht EU-Holzverordnung deutlich auf
Bundesregierung weicht EU-Holzverordnung deutlich aufAnlässlich der abschließenden Lesung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone:Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein Verbot, illegales Holz in der EU auf den Markt zu bringen und die Strafen für illegale Holzeinschläge zu verschärfen. Diese Forderungen sind im verabschiedeten Holzhandels-Sicherungs-Gesetz nicht ...
Etikettenschwindel Honoraranlageberatungsgesetz: Schäuble bricht Aigners Ankündigungen
Etikettenschwindel Honoraranlageberatungsgesetz: Schäuble bricht Aigners AnkündigungenAnlässlich der ersten Lesung des Honoraranlageberatungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling und Kerstin Tack:Das Honoraranlageberatungsgesetz ist eine einzige Enttäuschung und ein Etikettenschwindel. Weder wird damit die notwendige Transparenz auf dem Markt für Finanzprodukte ...
Deutschland ohne Königspythons - SPD setzt sich für internationale Stärkung des Artenschutzes ein
Deutschland ohne Königspythons - SPD setzt sich für internationale Stärkung des Artenschutzes einZum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Wildtierhandel und -haltung in Deutschland einschränken und so den Tier- und Artenschutz stärken" sowie anlässlich des bevorstehenden internationalen Tages des Artenschutzes erklären der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula und der umweltpolitische Sprecher Matthias ...
Mehr qualifiziertes Personal für die Altenpflege dringend notwendig
Mehr qualifiziertes Personal für die Altenpflege dringend notwendigAnlässlich der 2./3. Lesung zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone:Mehr Fachkräfte in der Altenpflege sind dringend notwendig. Es ist längst überfällig, das Berufsbild der Altenpflegefachkraft aufzuwerten und die Aus- und Weiterbildung attraktiver zu ...
Bundesverwaltungsgericht stärkt Pressefreiheit: Ohrfeige für den Bundesinnenminister
Bundesverwaltungsgericht stärkt Pressefreiheit: Ohrfeige für den BundesinnenministerZur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zum Auskunftsrecht für Medienvertreter erklären der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann und der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann:Der Versuch des Bundesinnenministers Friedrich, die Auskunftsansprüche der Journalistinnen und Journalisten ...
Bankenabgabe floppt
Bankenabgabe flopptZu den von der Bundesregierung bekannt gegebenen Einnahmen aus der Bankenabgabe erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zöllmer:Die Bankenabgabe der Bundesregierung hat sich als Flop erwiesen. Wenn es eines letzten Beweises bedurfte, dass diese Bundesregierung lediglich die strenge Regulierung der Finanzbranche simuliert, dann belegen dies die auf Nachfrage vorgelegten aktuellen Zahlen ...
Nach EU-Beschluss wächst Druck auf Deutschland
Nach EU-Beschluss wächst Druck auf DeutschlandZur Entscheidung für eine Reform des europäischen Emissionshandels erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:Mit dem Beschluss des federführenden Umweltausschusses des Europäischen Parlaments (ENVI) zum Emissionshandel wächst der Druck auf Deutschland. Zurecht hat die EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard die deutsche Bundesregierung erneut ...
Open-Data-Portal ist eine Mogelpackung
Open-Data-Portal ist eine MogelpackungZum Start des Open Data-Portal "GovData - Das Datenportal für Deutschland" erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:Die von der Bundesregierung gestartete Open-Data-Plattform "GovData - Das Datenportal für Deutschland" ist angetreten mit dem Ziel, ein "für Deutschland ein nachhaltiges Angebot an frei zugänglichen Verwaltungsdaten für Bürgerinnen und Bürger, die ...
Wir brauchen eine verkehrsübergreifende Schlichtungsstelle
Wir brauchen eine verkehrsübergreifende SchlichtungsstelleZur Anhörung im Rechtsausschuss zur Schlichtung im Luftverkehr erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marianne Schieder und Heinz Paula:Wir brauchen eine verkehrsträgerübergreifende Schlichtungsstelle und diese muss für alle Verkehrsmittel - selbstverständlich auch für die Luftfahrtunternehmen - verpflichtend sein. Alles andere ist Murks.Darin war ...
Betreuungsgeld immer stärker unter Druck
Betreuungsgeld immer stärker unter DruckAnlässlich der heute eingereichten Verfassungsklage des Landes Hamburg zum Betreuungsgeld erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:Die heute eingereichte Verfassungsklage des Landes Hamburg macht einmal mehr deutlich: Eine Leistung, die für die Nichtinanspruchnahme einer öffentlich geförderten Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege gezahlt wird, ist ...
Bundesregierung soll für freie und faire Wahlen in Togo eintreten
Bundesregierung soll für freie und faire Wahlen in Togo eintretenAnlässlich der anhaltenden Unruhen in Togo erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer:Die politische Lage in Togo ist besorgniserregend. Während sich in diesen Tagen unser Augenmerk vor allem auf Mali richtet, bahnt sich in Togo vor den Parlaments- und Lokalwahlen am 24. März ein weiterer Konflikt an. Im Januar führten ...
Hilfefonds muss zügig kommen
Hilfefonds muss zügig kommenAnlässlich des heutigen Bilanztreffens der Bundesregierung zur Umsetzung des Abschlussberichts des Runden Tischs "Sexueller Kindesmissbrauch" erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die familienpolitische Sprecherin Caren Marks:Die Umsetzung des Abschlussberichts kommt nur schleppend voran. Es ist daher zu begrüßen, dass die Bundesregierung den Hilfefonds endlich ...
Aigner: Ankündigen, prüfen, vor der Lobby kuschen
Aigner: Ankündigen, prüfen, vor der Lobby kuschenZum Auftritt der Verbraucherministerin Ilse Aigner im Verbraucherausschuss des Bundestages erklärt die stellvertretende verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß:Ankündigen, prüfen, vor der Lobby kuschen - das ist die Verbraucherpolitik der Ilse Aigner. Der Aktionsplan erteilt Prüfaufträge und zeigt mit dem Finger nach Brüssel, aber Konkretes ...
Regierungsentwurf zur Bürgerbeteiligung fällt bei Sachverständigen durch
Regierungsentwurf zur Bürgerbeteiligung fällt bei Sachverständigen durchZur öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann:Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hält nicht, was sein Titel verspricht. Er bewirkt weder eine nennenswerte ...
Lohndumping durch Fremdpersonal: Den Missbrauch von Werkverträgen stoppen
Lohndumping durch Fremdpersonal: Den Missbrauch von Werkverträgen stoppenAnlässlich des SPD-Antrags "Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen" erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Annette Kramme:Mit dem Antrag Missbrauch von Werkverträgen stoppen wollen wir Lohndumping durch den Einsatz von Fremdpersonal bekämpfen. Wir wollen klarer fassen, was ein echter und was ein Schein-Werkvertrag ist und die ...
Koalition plant massive Einschränkungen von Aktionärsrechten
Koalition plant massive Einschränkungen von AktionärsrechtenAnlässlich der anstehenden Beratungen der Aktienrechtsnovelle im Rechtauschuss erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Ingo Egloff:Die Koalition will die Rechte der Aktionäre massiv einschränken. Das ergibt sich aus Regelungsvorschlägen, die die Berichterstatter von CDU und FDP im Rechtsausschuss zur Aktienrechtsnovelle eingebracht haben.Danach sollen ...
Ungarns schleichende Entdemokratisierung und das Schweigen der Bundeskanzlerin
Ungarns schleichende Entdemokratisierung und das Schweigen der BundeskanzlerinAnlässlich der Debatte um eine Verfassungsnovelle am kommenden Dienstag, die auch eine Einschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts in Ungarn vorsieht, erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler und Axel Schäfer:Offenbar sind Ungarns Verfassungsrichter für Premierminister Orban, immer noch zu selbstbewusst. Anders ...
Schwarz-gelbe Kulturpolitiker von den eigenen Fraktionen düpiert
Schwarz-gelbe Kulturpolitiker von den eigenen Fraktionen düpiertZu dem von CDU/CSU und FDP geplanten Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:Vor vier Wochen lehnten die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP die Ausdehnung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften ab und brachten damit das Jahressteuergesetz 2013 zum Scheitern. Den ...
Obamas Abrüstungssignale aktiv unterstützen
Obamas Abrüstungssignale aktiv unterstützenZu den abrüstungspolitischen Vorschlägen von US-Präsident Obama erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:Auch wenn der Schwerpunkt von Obamas Rede zur Lage der Nation eindeutig auf innenpolitischen Themen lag, so verdient sein Bekenntnis zu weiteren abrüstungspolitischen Maßnahmen und Verhandlungen mit Russland unsere ganze Aufmerksamkeit und ...
Biobranche politisch und finanziell stärken
Biobranche politisch und finanziell stärkenAnlässlich der weltweit größten Bio-Messe BioFach in Nürnberg erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:Die Biobranche boomt Der Ökolandbau hat im vergangenen Jahr mit einem Zuwachs von knapp 600 Betrieben und ein Umsatzplus von sechs Prozent ein Marktvolumen von über sieben Milliarden Euro erreicht. Doch steht der erfreulicherweise gestiegenen Nachfrage ...
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