13.02.2013 14:19 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
Obamas Abrüstungssignale aktiv unterstützen
Kurzfassung: Obamas Abrüstungssignale aktiv unterstützenZu den abrüstungspolitischen Vorschlägen von US-Präsident Obama erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:Auch w ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 13.02.2013] Obamas Abrüstungssignale aktiv unterstützen
Zu den abrüstungspolitischen Vorschlägen von US-Präsident Obama erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Auch wenn der Schwerpunkt von Obamas Rede zur Lage der Nation eindeutig auf innenpolitischen Themen lag, so verdient sein Bekenntnis zu weiteren abrüstungspolitischen Maßnahmen und Verhandlungen mit Russland unsere ganze Aufmerksamkeit und Unterstützung.
Nach wie vor stehen sich Russland und die USA mit einem absurd anmutenden Atomwaffenpotential gegenüber. Eine deutliche Reduzierung auf beiden Seiten über die bislang vereinbarten Obergrenzen hinaus würde die gegenseitige Zweitschlagkapazität in keinster Weise gefährden.
Es wäre begrüßenswert, wenn in diesem Zusammenhang auch die nach wie vor in Europa stationierten US-Atomwaffen Gegenstand von Verhandlungen würden. Sie sind ein Relikt des Kalten Krieges und passen nicht mehr in unsere Zeit. Leider haben sich Außenminister Westerwelles vollmundige Ankündigungen vom Beginn dieser Legislaturperiode, diese Waffen aus Deutschland abzuziehen, bislang als Luftnummer erwiesen.
Und noch eine weitere Baustelle gilt es anzupacken: Sollten die Pläne für ein Raketenabwehrsystem so umgesetzt werden, wie bislang geplant, hätte dies unweigerlich Auswirkungen auf die russische Zweitschlagkapazität. Hier sind Zugeständnisse und Kompromisse auf beiden Seiten vonnöten, um eine neue Ost-West-Konfrontation zu vermeiden.
Obamas Signale für eine Verhandlungsbereitschaft mit Russland lassen hoffen, dass die genannten Probleme angegangen und gelöst werden können. Die Bundesregierung sollte alles daran setzen, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass die zweite Amtszeit Obamas auch auf abrüstungspolitischem Feld zu einem Erfolg wird.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Zu den abrüstungspolitischen Vorschlägen von US-Präsident Obama erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Auch wenn der Schwerpunkt von Obamas Rede zur Lage der Nation eindeutig auf innenpolitischen Themen lag, so verdient sein Bekenntnis zu weiteren abrüstungspolitischen Maßnahmen und Verhandlungen mit Russland unsere ganze Aufmerksamkeit und Unterstützung.
Nach wie vor stehen sich Russland und die USA mit einem absurd anmutenden Atomwaffenpotential gegenüber. Eine deutliche Reduzierung auf beiden Seiten über die bislang vereinbarten Obergrenzen hinaus würde die gegenseitige Zweitschlagkapazität in keinster Weise gefährden.
Es wäre begrüßenswert, wenn in diesem Zusammenhang auch die nach wie vor in Europa stationierten US-Atomwaffen Gegenstand von Verhandlungen würden. Sie sind ein Relikt des Kalten Krieges und passen nicht mehr in unsere Zeit. Leider haben sich Außenminister Westerwelles vollmundige Ankündigungen vom Beginn dieser Legislaturperiode, diese Waffen aus Deutschland abzuziehen, bislang als Luftnummer erwiesen.
Und noch eine weitere Baustelle gilt es anzupacken: Sollten die Pläne für ein Raketenabwehrsystem so umgesetzt werden, wie bislang geplant, hätte dies unweigerlich Auswirkungen auf die russische Zweitschlagkapazität. Hier sind Zugeständnisse und Kompromisse auf beiden Seiten vonnöten, um eine neue Ost-West-Konfrontation zu vermeiden.
Obamas Signale für eine Verhandlungsbereitschaft mit Russland lassen hoffen, dass die genannten Probleme angegangen und gelöst werden können. Die Bundesregierung sollte alles daran setzen, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass die zweite Amtszeit Obamas auch auf abrüstungspolitischem Feld zu einem Erfolg wird.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Weitere Informationen
SPD-Bundestagsfraktion
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
SPD-Bundestagsfraktion,
, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
19.03.2013 Niebel muss Zensurvorwurf aufklären
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Pressekontakt
SPD-Bundestagsfraktion
11011 Berlin
Deutschland
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
SPD-Bundestagsfraktion
11011 Berlin
Deutschland
https://www.prmaximus.de/pressefach/spd-bundestagsfraktion-pressefach.html
Die Pressemeldung "Obamas Abrüstungssignale aktiv unterstützen" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "Obamas Abrüstungssignale aktiv unterstützen" ist SPD-Bundestagsfraktion, vertreten durch .