Bundesregierung soll für freie und faire Wahlen in Togo eintreten

[SPD-Bundestagsfraktion - 20.02.2013] Bundesregierung soll für freie und faire Wahlen in Togo eintreten

Anlässlich der anhaltenden Unruhen in Togo erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer:
Die politische Lage in Togo ist besorgniserregend. Während sich in diesen Tagen unser Augenmerk vor allem auf Mali richtet, bahnt sich in Togo vor den Parlaments- und Lokalwahlen am 24. März ein weiterer Konflikt an. Im Januar führten friedlich geplante Demonstrationen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungskritikern und Sicherheitskräften. Zahlreiche Demonstranten wurden verhaftet, neun sitzen noch immer im Gefängnis.
Nach der letzten Wahl 2010 hat die EU eine Wahlreform empfohlen, die zwar teilweise umgesetzt worden ist. Dennoch befürchtet die Opposition, dass die kommenden Wahlen zugunsten des Lagers von Präsident Gnassingbé manipuliert werden. Das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten, die einschüchternden Verhaftungen von Demonstranten sowie die geplante Einschränkung der Pressefreiheit nähren diesen Verdacht. Die EU hat bereits klargestellt, dass sie die Wahlen finanziell nicht unterstützen werde, wenn Regierung und Opposition sich über den Ablauf nicht einigen.
Deutschland hat gute Beziehungen zu Togo. 2012 wurde die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit dem Land wieder aufgenommen, nachdem nach Jahrzehnten der Diktatur politische Reformen eingeleitet worden waren. Die zunächst positive Entwicklung scheint nun gefährdet. Die Bundesregierung sollte daher auf die togoische Regierung einwirken, dass sie sich mit der Opposition einigt und freie und faire Wahlen durchführt, die von einer internationalen Mission beobachtet werden sollten. Als Erstes jedoch müssen die inhaftierten Oppositionellen sofort und bedingungslos freigelassen werden. Die SPD-Fraktion bedauert, dass die Bundesregierung bisher - im Gegensatz zu Frankreich - eine klare Ansage gegenüber der togoischen Regierung vermieden hat. Folge dieser Politik ist, dass Regimekritiker mittlerweile auch vor der deutschen Botschaft in Lomé demonstrieren.
Unter den Oppositionellen in Haft befinden sich als wichtige Vertreter der außerparlamentarischen Opposition Alphonse Kpogo, Generalsekretär der "Alliance des Démocrates pour le Développement Intégral" sowie Messan Agbéyomé Kodjo und Gérard Adja, Präsident und Vizepräsident der "Organisation pour batir dans l´Union un Togo Solidaire".

SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de