SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe Seite 7
SPD-Bundestagsfraktion Pressemappe
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Schnelle Hilfen für den Erhalt des Berufstandes der Hebammen
Schnelle Hilfen für den Erhalt des Berufstandes der HebammenZum Beschluss des Petitionsausschusses, das Anliegen des Deutschen Hebammenverbandes zu unterstützen, erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann und der zuständige Berichterstatter Stefan Schwartze:Viele freiberufliche Hebammen können sich steigende Berufshaftpflichtprämien nicht mehr leisten und steigen aus dem Beruf aus. Die ...
Anhörung belegt: Novelle des Städtebaurechts bedarf der Nachbesserungen
Anhörung belegt: Novelle des Städtebaurechts bedarf der NachbesserungenZur heutigen Anhörung zum Regierungsentwurf für eine Baurechtsnovelle im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagfraktion Hans-Joachim Hacker:Die Anhörung der Sachverständigen hat den Nachbesserungsbedarf bei der von der Bundesregierung vorlegten Novelle des Städtebaurechtes noch einmal ...
Altmaiers Strompreisbremse packt das eigentliche Problem nicht an
Altmaiers Strompreisbremse packt das eigentliche Problem nicht anZu den von Bundesumweltminister Peter Altmaier in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses vorgestellten Plänen zur Reform des EEG erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:Die Vorschläge des Bundesumweltministers Peter Altmaier zur Kostendämpfung des EEG sind unausgegoren und bewirken statt einer Preisbremse eine ...
Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz: Klientel-Gesetz ohne Substanz
Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz: Klientel-Gesetz ohne SubstanzZum Abschluss der Beratungen des Altersvorsorge-Verbesserungsgesetzes im Finanzausschuss erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Hinz:Das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz wurde heute im Finanzausschuss mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen der SPD beschlossen.Das Gesetz hält nicht was sein Titel verspricht. Von einer ...
Ohne vorliegende Prüfergebnisse keine Hilfen für Zypern
Ohne vorliegende Prüfergebnisse keine Hilfen für ZypernZu den fortschreitenden Verhandlungen der Eurogruppe zu Finanzhilfen für Zypern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:Nach neuesten Berichten lässt die zypriotische Regierung endlich ihre Anti-Geldwäsche-Regeln von unabhängigen Experten prüfen. Das ist unabdingbar und überfällig. Die Beteuerungen der zypriotischen Regierung, man habe ...
Kerstin Tack: Koalition lässt Verbraucher bei massenhaften Abmahnungen im Stich
Kerstin Tack: Koalition lässt Verbraucher bei massenhaften Abmahnungen im StichZur Verabschiedung des Zwischenberichts der Projektgruppe Verbraucherschutz sowie der abschließenden Sitzung der Enquete Internet und digitale Gesellschaft erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack:In der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft wurde klar: Im Gegensatz zu uns hat die Regierungskoalition keine ...
Homophobe Gesetze: Russland entwickelt sich zurück
Homophobe Gesetze: Russland entwickelt sich zurückZu dem in der russischen Staatsduma behandelten Gesetzentwurf, der "Propaganda für Homosexualismus" unter Strafe stellt, erklärt der Beauftragte für die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs:Der Gesetzentwurf, der überwältigende Zustimmung des russischen Parlamentes fand, ist ein Affront Russlands gegenüber den Menschenrechten und gegen internationale ...
Plagiatsverfahren gegen Schavan: Autonomie der Hochschule Düsseldorf achten
Plagiatsverfahren gegen Schavan: Autonomie der Hochschule Düsseldorf achtenAnlässlich der Entscheidung des Rates der Philosophischen Fakultät der Uni Düsseldorf, das Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan einzuleiten, erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:Die Universität Düsseldorf hat unabhängig von ...
Wahlausgang in Israel bietet neue Chancen für Friedensprozess
Wahlausgang in Israel bietet neue Chancen für FriedensprozessZum überraschenden Wahlausgang in Israel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:Allen Prognosen zum Trotz haben die israelischen Wählerinnen und Wähler einem weiteren Rechtsruck eine klare Absage erteilt. Monatelang war dieser sowohl von israelischen als auch internationalen Experten vorhergesagt worden. Doch am Ende entschieden sich die ...
Zustimmung im EU-Rat zur Finanztransaktionssteuer– jetzt auf die Inhalte achten
Zustimmung im EU-Rat zur Finanztransaktionssteuer- jetzt auf die Inhalte achtenZur heutigen Entscheidung des Rates der Europäischen Union, elf europäische Staaten zu einer verstärkten Zusammenarbeit bei der Finanztransaktionssteuer zu ermächtigen, erklären Pierre-Alain Muet, vice-président du groupe socialiste à lAssemblée nationale und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:Heute hat der Rat der ...
50 Jahre Élysee-Vertrag: Die französisch-deutschen Beziehungen für ein zukunftsfähiges Europa
50 Jahre Élysee-Vertrag: Die französisch-deutschen Beziehungen für ein zukunftsfähiges Europa Anlässlich des 50. Jahrestagesdes Élysee-Vertrages erklären der sozialistische Abgeordnete der Französischen Nationalversammlung und Vorsitzende der Französisch-Deutschen Freundschaftsgruppe, Pierre-Yves Le Borgn' und der SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe Günter ...
Petitionsausschuss kommt auf Initiative der SPD nach Birkenwerder
Petitionsausschuss kommt auf Initiative der SPD nach BirkenwerderZu dem Beschluss des Petitionsausschusses, einen Ortstermin in Birkenwerder durchzuführen erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann und die zuständigen Berichterstatter Michael Groß und Angelika Krüger-Leißner:Der Petitionsausschuss des Bundestages wird nach Birkenwerder fahren. Dafür hat sich die SPD-Bundestagsfraktion ...
Grüne schließen sich bei der Honorarberatung dem SPD-Konzept an
Grüne schließen sich bei der Honorarberatung dem SPD-Konzept anZum Beschluss der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen "Finanzmarkt verbraucherorientiert gestalten" erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack:In den vergangenen Monaten riefen verschiedene Europa- und Bundespolitiker der Grünen nach einem Provisionsverbot für Finanzprodukte auf europäischer Ebene. Jetzt legte die grüne ...
Zusätzliche Mittel für frühkindliche Bildung zügig bereitstellen
Zusätzliche Mittel für frühkindliche Bildung zügig bereitstellenAnlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zum Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung für Kinder unter drei Jahren erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:Wir begrüßen, dass die Bundesregierung endlich dem jahrelangen Drängen der SPD nachgibt und mehr Mittel für den Krippenausbau bereitstellen will.Da das Inkrafttreten ...
Familienreport 2012 zeigt: Eltern brauchen mehr Unterstützung bei der Vereinbarkeit
Familienreport 2012 zeigt: Eltern brauchen mehr Unterstützung bei der VereinbarkeitAnlässlich der heutigen Vorstellung des Familienreports 2012 durch die Familienministerin erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:Der Familienreport 2012 zeigt wieder einmal: Immer mehr Eltern wünschen sich einen Betreuungsplatz für ihre Kinder unter drei Jahren. Die SPD hat dies rechtzeitig erkannt und setzt sich ...
Frühkindliche Bildung gelingt nur mit Qualität
Frühkindliche Bildung gelingt nur mit QualitätZur aktuellen Diskussion über den Krippenausbau und größere Kindergruppen erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:Es ist falsch, an der Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung zu sparen. Die bestmögliche Förderung von Kindern gelingt nur, wenn Qualität in Kindertageseinrichtungen groß geschrieben wird. Das erwarten zu Recht die ...
Zwangsbehandlung: Rechte der Betreuten stärken
Zwangsbehandlung: Rechte der Betreuten stärkenZur heutigen Abstimmung im Rechtsausschuss über das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Sonja Steffen:Grundrechtseingriffe dürfen nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Wir sind froh, dass wir uns gegen den anfänglichen Widerstand der Koalitionsfraktionen ...
Koalition blockiert moderne Infrastrukturpolitik
Koalition blockiert moderne InfrastrukturpolitikZur heutigen Ablehnung des SPD-Antrags "Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Gemeinsam Zukunft planen - Infrastruktur bürgerfreundlich voranbringen" (Drucksache 17/9156) im Bundestagausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagfraktion Hans-Joachim Hacker:Die SPD-Bundestagfraktion hat nach einem monatelangen, intensiven Dialogprozess ...
Kurzarbeitergeld verbessern – Arbeitslosigkeit vorbeugen
Kurzarbeitergeld verbessern - Arbeitslosigkeit vorbeugenZum Thema Kurzarbeitergeld erklären die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Gabriele Lösekrug-Möller:Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung schwankt zwischen Optimismus und Euphemismus. Die Jahresprojektion beruht auf der Annahme, dass es keine weitere negative Entwicklung in der Schuldenkrise gibt. ...
Aigner schmückt sich mit fremden Federn
Aigner schmückt sich mit fremden FedernZur heutigen Vorstellung des Fleischlabels des Deutschen Tierschutzbundes erklärt der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Tierschutzlabel, das der Deutsche Tierschutzbund entwickelt hat. Bereits 2011 haben wir die Einführung gefordert und sind an der schwarz-gelben Blockadehaltung gescheitert. Ilse Aigner schafft es lediglich, sich in der ...
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