20.02.2013 12:16 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
Hilfefonds muss zügig kommen
Kurzfassung: Hilfefonds muss zügig kommenAnlässlich des heutigen Bilanztreffens der Bundesregierung zur Umsetzung des Abschlussberichts des Runden Tischs "Sexueller Kindesmissbrauch" erklären die stellvertreten ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 20.02.2013] Hilfefonds muss zügig kommen
Anlässlich des heutigen Bilanztreffens der Bundesregierung zur Umsetzung des Abschlussberichts des Runden Tischs "Sexueller Kindesmissbrauch" erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die familienpolitische Sprecherin Caren Marks:
Die Umsetzung des Abschlussberichts kommt nur schleppend voran. Es ist daher zu begrüßen, dass die Bundesregierung den Hilfefonds endlich starten will, der bereits Ende 2011 angekündigt war. Betroffene erwarten hier zu Recht eine Lösung und kein Gerangel zwischen Bund und Ländern.
Das bislang nicht umgesetzte Hilfesystem soll für Missbrauchsopfer zur Verfügung stehen, die derzeit von den sozialen Hilfesystemen keine oder keine ausreichenden Leistungen erhalten. Beispielsweise sollen aus dem Fonds zusätzliche Therapiestunden oder Fahrtkosten zu Treffen von Selbsthilfeorganisationen finanziert werden.
Bei dem Thema Verjährungsfristen im Straf- und Zivilrecht verschleppt die Regierungskoalition die Umsetzung. Das Gesetz der Bundesregierung, das die Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs stärken soll, liegt seit fast zwei Jahren im Bundestag brach. Schwer traumatisierte Betroffene sind oftmals erst im Erwachsenenalter in der Lage, Strafanzeige zu stellen oder Klage einzureichen und stellen dann oft fest, dass die Straftaten bereits verjährt sind. Daher sehen wir auch hier dringenden Handlungsbedarf.
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Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Anlässlich des heutigen Bilanztreffens der Bundesregierung zur Umsetzung des Abschlussberichts des Runden Tischs "Sexueller Kindesmissbrauch" erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die familienpolitische Sprecherin Caren Marks:
Die Umsetzung des Abschlussberichts kommt nur schleppend voran. Es ist daher zu begrüßen, dass die Bundesregierung den Hilfefonds endlich starten will, der bereits Ende 2011 angekündigt war. Betroffene erwarten hier zu Recht eine Lösung und kein Gerangel zwischen Bund und Ländern.
Das bislang nicht umgesetzte Hilfesystem soll für Missbrauchsopfer zur Verfügung stehen, die derzeit von den sozialen Hilfesystemen keine oder keine ausreichenden Leistungen erhalten. Beispielsweise sollen aus dem Fonds zusätzliche Therapiestunden oder Fahrtkosten zu Treffen von Selbsthilfeorganisationen finanziert werden.
Bei dem Thema Verjährungsfristen im Straf- und Zivilrecht verschleppt die Regierungskoalition die Umsetzung. Das Gesetz der Bundesregierung, das die Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs stärken soll, liegt seit fast zwei Jahren im Bundestag brach. Schwer traumatisierte Betroffene sind oftmals erst im Erwachsenenalter in der Lage, Strafanzeige zu stellen oder Klage einzureichen und stellen dann oft fest, dass die Straftaten bereits verjährt sind. Daher sehen wir auch hier dringenden Handlungsbedarf.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
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