Deutscher Bundestag Pressemappe Seite 21

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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt. Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.

Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages für Rechtswissenschaftlerin Friederike Lange
17.04.2013
aus 11011 Berlin
Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages für Rechtswissenschaftlerin Friederike Lange Den Wissenschaftspreis 2012 des Deutschen Bundestages erhielt heute Dr. Friederike Lange für die Schrift "Grundrechtsbindung des Gesetzgebers. Eine rechtsvergleichende Studie zu Deutschland, Frankreich und den USA". Bundestagspräsident Norbert Lammert überreichte den Preis bei einer Feierstunde im Reichstagsgebäude.Nach Auffassung der Jury handelt es ...
Fragen Sie den Adler! Virtueller Berater auf den Bundestagsportalen www.bundestag.de und www.mitmischen.de im neuen Gewand
17.04.2013
aus 11011 Berlin
Fragen Sie den Adler! Virtueller Berater auf den Bundestagsportalen www.bundestag.de und www.mitmischen.de im neuen GewandIm Vorfeld der Bundestagswahl 2013 bietet der Deutsche Bundestag neben komplexen Suchfunktionen auch eine sehr einfache Art des Zugangs zum parlamentarischen Geschehen: Den virtuellen Adler. Die Comicfigur beantwortet alle Fragen rund um Wahlen, Gesetzgebung, Abgeordnete, Debatten, Ausschüsse oder einen Besuch im ...
Kommissarische Vernehmung im Auftrag des 2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zur Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz
16.04.2013
aus 11011 Berlin
Kommissarische Vernehmung im Auftrag des 2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zur Aktenvernichtung im Bundesamt für VerfassungsschutzDer Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy und der stellvertretende Ausschussvorsitzende Stephan Stracke vernehmen am Dienstag, 16. April 2013 ab 9 Uhr in Köln eine Zeugin zu der Vernichtung von Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz im November 2011.Die seit Ende 2011 ...
Girls Day im Bundestag: Mädchen und Jungen erkunden Berufswelt
15.04.2013
aus 11011 Berlin
Girls Day im Bundestag: Mädchen und Jungen erkunden BerufsweltAm 25. April 2013 findet bereits zum 13. Mal der von den Bundesministerien für Bildung und Forschung und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ins Leben gerufene Zukunftstag für Mädchen - Girls Day statt. Ziel dieses Aktionstages ist es, Mädchen und jungen Frauen der Klassenstufen 5 bis 10 vor allem technische und techniknahe Berufe vorzustellen und durch praxisnahe Einblicke ...
Delegation des Haushaltsausschusses bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank
11.04.2013
aus 11011 Berlin
Delegation des Haushaltsausschusses bei der Frühjahrstagung von IWF und WeltbankEine Delegation des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wird vom 18. bis 22. April zu der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank nach Washington reisen. Leiterin der Delegation ist die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Petra Merkel (SPD). Die weiteren Teilnehmer der Reise sind Norbert Barthle (CDU/CSU), Dr. Florian Toncar (FDP), Dr. Gesine Lötzsch ...
Außenpolitiker in Vietnam und auf den Philippinen
05.04.2013
aus 11011 Berlin
Außenpolitiker in Vietnam und auf den PhilippinenVom 7. bis 13. April 2013 wird sich eine Delegation des Auswärtigen Ausschusses unter Leitung seines Vorsitzenden Ruprecht Polenz in Vietnam und auf den Philippinen aufhalten.In beiden Ländern werden der Konflikt um das Südchinesische Meer und das Verhältnis der zwei Länder zu China, Russland, den USA und Europa im Vordergrund der Gespräche stehen. In Vietnam wird es darüber hinaus um ...
Ausschusses für Arbeit und Soziales zu Gesprächen nach Frankreich
05.04.2013
aus 11011 Berlin
Ausschusses für Arbeit und Soziales zu Gesprächen nach FrankreichEine Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Leitung der Vorsitzenden Sabine Zimmermann (DIE LINKE.) wird vom 8. bis 10. April 2013 Frankreich besuchen. Weitere Teilnehmer sind die Abgeordneten Angelika Krüger-Leißner (SPD) und Klaus Ernst (DIE LINKE.).Im Mittelpunkt des Informationsbesuches sollen die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Konzepte der neuen ...
Petitionsausschuss besucht Wien und Bratislava
05.04.2013
aus 11011 Berlin
Petitionsausschuss besucht Wien und BratislavaDas Petitionswesen und die Menschenrechte sind Schwerpunkte der Gespräche, die eine Delega-tion des Petitionsausschusses vom 8. bis zum 11. April in Wien und Bratislava führen wird.In Wien werden sich die Delegationsmitglieder über diese Fragen mit Mitgliedern des Ausschus-ses für Petitionen und Bürgerinitiativen im Nationalrat der Republik Österreich und mit Mitglie-dern der Volksanwaltschaft ...
SPD-Vorsitzender Gabriel fordert mehr Bürgerbeteiligung in der Politik
05.04.2013
aus 11011 Berlin
SPD-Vorsitzender Gabriel fordert mehr Bürgerbeteiligung in der Politik Interview mit der Zeitung "Das Parlament"Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung"Das Parlament" (Erscheinungstag: 8. April 2013)- bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung -Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen gefordert. "Ich bin ein glühender Verfechter von ...
Deutscher und französischer Europaausschuss gemeinsam in Belgrad
04.04.2013
aus 11011 Berlin
Deutscher und französischer Europaausschuss gemeinsam in BelgradEine gemeinsame Delegation der Ausschüsse für die Angelegenheiten der Europäischen Union und des Europaausschusses der französischen Nationalversammlung besucht vom 10. bis 11. April 2013 Belgrad.Nach Zagreb im Jahr 2011, ist dies die zweite Reise dieser Art, vereinbart bei einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse 2012 in Berlin. Die Leitung haben die Vorsitzenden Gunther ...
Deutsch-Kroatische Parlamentariergruppe nach Kroatien
04.04.2013
aus 11011 Berlin
Deutsch-Kroatische Parlamentariergruppe nach KroatienVom 7. bis 10. April 2013 wird eine Delegation der Deutsch-Kroatischen Parlamentariergruppe Kroatien besuchenNeben dem Vorsitzenden Horst Meierhofer (FDP) sind die weiteren Delegationsmitglieder der stellvertretende Vorsitzende Josip Juratovic (SPD), Jens Ackermann (FDP) und Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Die Abgeordneten werden sich bei ihren Gesprächspartnern aus ...
'Lesen ist eine Lust!'
28.03.2013
aus 11011 Berlin
"Lesen ist eine Lust!"Kinderkommission zum Internationalen Kinderbuchtag am 2. AprilSeit 46 Jahren wird am Geburtstag des Kinderbuchautors Hans Christian Andersen der Internationale Kinderbuchtag begangen.Dieser Tag wurde geschaffen, um auf die Lust zu lesen aufmerksam zu machen. Lesen begeistert, es schafft Bilder und Emotionen. Es ist Zeitvertreib in der S-Bahn und Informationsquelle in Beruf und Alltag.Kinderbücher sind der Grundstein zu ...
Syrischen Flüchtlingen Solidarität ganz Europas zeigen – Deutsche Zusage setzt Zeichen
21.03.2013
aus 11011 Berlin
Syrischen Flüchtlingen Solidarität ganz Europas zeigen - Deutsche Zusage setzt ZeichenDer Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat in seiner Sitzung am 20. März 2013 mehrheitlich folgende Erklärung zur menschenrechtlichen Situation in Syrien und zur jüngsten Ankündigung des Bundesministers des Innern, schutzbedürftige syrische Flüchtlinge aufzunehmen, angenommen:Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ...
Karlchen Adler, fang das Ei!
21.03.2013
aus 11011 Berlin
Karlchen Adler, fang das Ei! Beim Osterspiel auf dem Kinderportal des Bundestages gibt es ein Überraschungspaket zu gewinnenIn der Osterzeit hat Karlchen Adler auf www.kuppelkucker.de, dem Kinderportal des Deutschen Bundestages, viel zu tun. Ostereier fallen vom Himmel und er muss sie auffangen. Kannst Du ihm dabei helfen? Wenn Du schnell und gewitzt bist, kannst Du ein buntes Überraschungspaket aus dem Bundestag gewinnen.Das lustige ...
Doppelte Staatsbürgerschaft: Kann man zwei Ländern gegenüber loyal sein? Abgeordnete chatten am Donnerstag, 21. März, auf 'mitmischen.de'
19.03.2013
aus 11011 Berlin
Doppelte Staatsbürgerschaft: Kann man zwei Ländern gegenüber loyal sein? Abgeordnete chatten am Donnerstag, 21. März, auf "mitmischen.de"Abgeordnete chatten am 21. März auf mitmischen.de mit Jugendlichen über die Frage, ob man sich für einen Pass entscheiden sollte oder nicht.In Deutschland geborene Kinder von Zuwanderern müssen sich mit Erreichen des 18. Lebensjahres entscheiden, welche Staatsbürgerschaft sie annehmen wollen. Deutsch ...
Unabhängige Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts legt Abschlussbericht vor
18.03.2013
aus 11011 Berlin
Unabhängige Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts legt Abschlussbericht vorDie am 24. November 2011 vom Ältestenrat des Bundestages eingesetzte Unabhängige Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts hat heute ihren Abschlussbericht an den Bundestagspräsidenten übergeben.Der Kommission gehörten an: Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Vorsitzender; Dr. h. c. Wolfgang Schultze, stellvertretender Vorsitzender; Prof. Dr. Brun-Otto Bryde; ...
Interparlamentarische Union tagt in Quito
15.03.2013
aus 11011 Berlin
Interparlamentarische Union tagt in QuitoDas Thema "Von unaufhaltsamem Wachstum zu zielgerichteter Entwicklung ‚Buen Vivir: Neue Ansätze, neue Lösungen" wird die Beratungen der 128. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) bestimmen, die vom 22. bis 27. März 2013 in Quito stattfinden. Zu dem Treffen hat der Präsident der Nationalversammlung von Ecuador, Fernando Cordero Cueva, Abgeordnete aus mehr als 160 Parlamenten eingeladen. ...
Wahl des neuen Papstes: Lammert hofft auf ein neues Kapitel der Kirchengeschichte
14.03.2013
aus 11011 Berlin
Wahl des neuen Papstes: Lammert hofft auf ein neues Kapitel der Kirchengeschichte"Mit der Wahl des ersten Nichteuropäers auf den Petrusstuhl beginnt ein neues Kapitel der Kirchengeschichte und vielleicht auch eine Öffnung zur Welt und den Herausforderungen unserer Zeit", erklärte Bundestagspräsident Norbert Lammert.Er wird am Dienstag in Rom gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der feierlichen Zeremonie zur Einführung des neuen ...
Internationale Parlamentarierkampagne zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt
13.03.2013
aus 11011 Berlin
Internationale Parlamentarierkampagne zum Schutz von Kindern vor sexueller GewaltDonnerstag, 14. März 2013, 9 bis 18 UhrReichstagsgebäude, Fraktionsebene, Saal 3 S 001Parlamentarier und Experten aus Europa kommen am 14. März 2013 im Reichstagsgebäude zusammen, um über nationale Strategien zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt zu diskutieren. Die Abgeordneten gehören dem Netzwerk der Kontaktparlamentarier der Parlamentarischen ...
Mitglieder der Kinderkommission übergeben 'rote Hände' an die UN-Sonderbeauftragte für Kinder und bewaffnete Konflikte
12.03.2013
aus 11011 Berlin
Mitglieder der Kinderkommission übergeben "rote Hände" an die UN-Sonderbeauftragte für Kinder und bewaffnete KonflikteAm Rande ihrer Delegationsreise zum Weltfrauengipfel in New York haben die Mitglieder der Kinderkommission die UN-Sonderbeauftragte für Kinder und bewaffnete Konflikte, Leila Zerrougui, zu einem persönlichen Gespräch getroffen und ihr bei dieser Gelegenheit 218 Exemplare der "roten Hand" übergeben. Die Kinderkommission des ...
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