Deutscher Bundestag Pressemappe Seite 30

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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt. Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.

Unterausschuss Auswärtige Kultur-und Bildungspolitik protestiert gegen die Verhaftung des kasachischen Regisseurs Bolat Atabayev
26.06.2012
aus 11011 Berlin
Unterausschuss Auswärtige Kultur-und Bildungspolitik protestiert gegen die Verhaftung des kasachischen Regisseurs Bolat Atabayev Der Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages (UA AKBP) protestiert gegen die Verhaftung von Bolat Atabayev und fordert seine Freilassung. Die Mitglieder des UA AKBP halten es für nicht vertretbar, dass der international anerkannte ...
Lammert gratuliert Peter Sloterdijk zum 65. Geburtstag: 'Streitbar, strittig, sicher unverzichtbar'
26.06.2012
aus 11011 Berlin
Lammert gratuliert Peter Sloterdijk zum 65. Geburtstag: "Streitbar, strittig, sicher unverzichtbar" Bundestagspräsident Norbert Lammert hat dem Philosophen und Autor Peter Sloterdijk zu dessen 65. Geburtstag gratuliert. Lammert schreibt in seinem Glückwunsch: "Es gelingt Ihnen so bravourös und mit geradezu enzyklopädischen Kenntnissen sowie großem philosophischem Scharfsinn, Ihre Zeitgenossen an dem ‚Abenteuer der Ideen‘, wie ...
Bildtermin: Bundestagspräsident Lammert nimmt Bericht zur Lage der Ausländer entgegen
26.06.2012
aus 11011 Berlin
Bildtermin: Bundestagspräsident Lammert nimmt Bericht zur Lage der Ausländer entgegen Zeit: Mittwoch, 27. Juni 2012, 10.40 Uhr Ort: Reichstagsgebäude, Plenarsaalebene, Westlobby Bundestagspräsident Norbert Lammert nimmt den 9. Lagebericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Maria Böhmer, entgegen. Auch unterwegs aktuell informiert mit der ...
'Dem deutschen Volke - Eine parlamentarische Spurensuche'
25.06.2012
aus 11011 Berlin
"Dem deutschen Volke - Eine parlamentarische Spurensuche" Jeden Abend Filmprojektion zur Parlamentsgeschichte am Spreeufer Vom Donnerstag, 28. Juni bis zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2012 findet täglich mit Einsetzen der Dunkelheit eine Film-, Licht und Tonprojektion an der Fassade des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses an der Spree statt. Der halbstündige Film trägt den Titel "Dem deutschen Volke - Eine parlamentarische ...
Bundestagspräsident Lammert empfängt den Vorsitzenden der israelischen Knesset
22.06.2012
aus 11011 Berlin
Bundestagspräsident Lammert empfängt den Vorsitzenden der israelischen Knesset Gemeinsamer Besuch des Mahnmals Gleis 17 in Berlin-Grunewald / Bildtermin und Pressebegegnung Der Vorsitzende der israelischen Knesset, Reuven Rivlin, hält sich vom 26. bis zum 29. Juni 2012 zu einem offiziellen Besuch in Deutschland auf. Am Dienstag, 26. Juni 2012 besuchen Bundestagspräsident Lammert und der Knesset-Vorsitzende Rivlin um 14 Uhr das ...
Bundestagspräsident Lammert: Freude und Respekt über den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels für Liao Yiwu
21.06.2012
aus 11011 Berlin
Bundestagspräsident Lammert: Freude und Respekt über den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels für Liao Yiwu "Mit Freude und Respekt" hat Bundestagspräsident Norbert Lammert die heutige Entscheidung des Stiftungsrats des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels zur Kenntnis genommen, den diesjährigen Preis an den chinesischen Schriftsteller Liao Yiwu zu verleihen. "Die Wahl steht in der Tradition, mit der Preisverleihung auch ein ...
Bundestagspräsident begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
19.06.2012
aus 11011 Berlin
Bundestagspräsident begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Es sei eine Bestätigung der unverzichtbaren Beteiligung des Bundestages bei EU-Angelegenheiten, insbesondere wenn es sich um die Übertragung von Souveränitätsrechten auf die Gemeinschaft und um haushaltswirksame Verpflichtungen handelt, erklärte Norbert Lammert. "Erneut ist damit die zentrale Stellung des Bundestages als Ort der öffentlichen politischen ...
Bundestagsabgeordnete besuchen im Rahmen der Lutherdekade Wittenberg und Torgau
18.06.2012
aus 11011 Berlin
Bundestagsabgeordnete besuchen im Rahmen der Lutherdekade Wittenberg und Torgau Sieben Abgeordnete aus den Ausschüssen für Kultur und Medien sowie für Tourismus besuchen am Dienstag und Mittwoch (19./20. Juni) die Lutherstadt Wittenberg und das sächsische Torgau. Die Delegation will sich an diesen wichtigen Stätten der Reformation informieren, wie der Beschluss des Deutschen Bundestages umgesetzt wird, das Reformationsjubiläum 2017 ...
Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages: Bewerbung bis zum 1. Juli 2012
18.06.2012
aus 11011 Berlin
Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages: Bewerbung bis zum 1. Juli 2012 Auch im Jahr 2012 wird der Deutsche Bundestag einen Wissenschaftspreis verleihen. Er würdigt hervorragende wissenschaftliche Arbeiten der jüngsten Zeit, die zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis bei­tragen. Der Preis, vom Parlament 1989 aus Anlass seines 40jährigen Bestehens ...
Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung besucht die Mongolei
18.06.2012
aus 11011 Berlin
Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung besucht die Mongolei Eine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung besucht seit dem 16. Juni bis zum 22. Juni 2012 in die Mongolei. Geleitet wird die Delegation von Jürgen Klimke (CDU/CSU). Weitere Delegationsteilnehmer sind Dr. Bärbel Kofler (SPD) und Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP). In den Gesprächen mit ...
EU-Ausschuss reist zu Gesprächen nach Rom
15.06.2012
aus 11011 Berlin
EU-Ausschuss reist zu Gesprächen nach Rom Eine Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages wird vom 18. bis zum 19. Juni 2012 nach Rom reisen. Der Delegation unter Leitung von Jürgen Hardt (CDU/CSU) gehören Heinz-Joachim Barchmann (SPD) und Andrej Hunko (DIE LINKE.) an. Der Europaausschuss setzt mit dieser Delegationsreise den parlamentarischen Austausch des Deutschen ...
Bundestagsabgeordnete solidarisch mit dem verfolgten iranischen Musiker Shahin Najafi
15.06.2012
aus 11011 Berlin
Bundestagsabgeordnete solidarisch mit dem verfolgten iranischen Musiker Shahin Najafi Die Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe haben sich mit dem vom Tode bedrohten iranischen Musiker Shahin Najafi solidarisch erklärt. Najafi hatte in einem Lied Kritik an der iranischen Regierung geübt. Dies ist die einstimmig beschlossene Solidaritätserklärung im Wortlaut: Solidaritätserklärung für den iranischen ...
Bundestagsabgeordnete beteiligen sich an VN-Konferenz 'Rio plus 20'
14.06.2012
aus 11011 Berlin
Bundestagsabgeordnete beteiligen sich an VN-Konferenz "Rio plus 20" Eine gemeinsame Delegation des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Ent­wicklung und des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird nach Rio de Janeiro reisen. Geleitet wird die Delegation von Michael Kauch (FDP). Weitere Delegationsteilnehmer sind Steffen Bilger (CDU/CSU), Dr. Christian Ruck (CDU/CSU), Dr. Matthias Miersch (SPD), Dr. Sascha ...
Delegation des Innenausschusses informiert sich über Abkommens zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Visafragen in Russland
14.06.2012
aus 11011 Berlin
Delegation des Innenausschusses informiert sich über Abkommens zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Visafragen in Russland Eine Delegation des Innenausschusses reist unter Leitung des innenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Michael Hartmann in der Zeit vom 18. bis 22. Juni 2012 nach Russland. Der Delegation gehören außerdem Michael Frieser (CDU/CSU), Dr. Michael Paul (CDU/CSU), Jimmy Schulz (FDP), Ulla Jelpke (DIE ...
Eine Delegation des Petitionsausschusses reist nach Moskau und Tiflis
13.06.2012
aus 11011 Berlin
Eine Delegation des Petitionsausschusses reist nach Moskau und Tiflis Vom 18. bis 22. Juni wird eine Delegation des Petitionsausschusses die Hauptstädte der Russischen Föderation und Georgiens - Moskau und Tiflis - besuchen. Schwerpunkte der Gespräche werden das Petitionswesen und die Menschenrechte sein. In Moskau werden sich die Delegationsteilnehmer hierüber mit dem russischen Minister für Justiz, Alexander W. Konowalow, dem ...
Parlamentarisches Patenschafts-Programm mit den USA – amerikanische Stipendiaten besuchen den Bundestag
13.06.2012
aus 11011 Berlin
Parlamentarisches Patenschafts-Programm mit den USA – amerikanische Stipendiaten besuchen den Bundestag Zeit: Freitag, 15. Juni 2012, 10 bis 12 Uhr Ort: Reichstagsgebäude, Fraktionsebene, Saal 3 N 001 (CDU/CSU-Fraktion) In diesen Tagen beenden etwa 350 amerikanische Stipendiaten des 28. Jahrgangs des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) ihren einjährigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Aus diesem Anlass ...
Lammert und Brunhart wollen die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Liechtenstein vertiefen
13.06.2012
aus 11011 Berlin
Lammert und Brunhart wollen die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Liechtenstein vertiefen Bundestagspräsident Norbert Lammert und der Landtagspräsident des Fürstentums Liechtenstein, Arthur Brunhart, möchten die Zusammenarbeit vertiefen. Vor dem Hintergrund des kürzlich verabschiedeten Doppelbesteuerungsabkommens betonte Lammert jedoch, die Gespräche zwischen beiden Häusern sollten nicht nur auf Steuerfragen ...
Deutsch-Maltesische Parlamentariergruppe zu Gesprächen in Malta
13.06.2012
aus 11011 Berlin
Deutsch-Maltesische Parlamentariergruppe zu Gesprächen in Malta Vom 18. bis 21. Juni 2012 wird sich eine Delegation der Deutsch-Maltesischen Parlamentariergruppe unter Leitung des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Abgeordneten Ernst-Reinhard Beck (CDU/CSU) in Malta aufhalten. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Andrea Wicklein (SPD), Halina Wawzyniak (DIE LINKE.), Dr. Matthias Heider (CDU/CSU), Detlef Seif (CDU/CSU), Rainer ...
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz besucht Großbritannien und Dänemark: Im Mittelpunkt steht die Verbraucherpolitik
12.06.2012
aus 11011 Berlin
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz besucht Großbritannien und Dänemark: Im Mittelpunkt steht die Verbraucherpolitik Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages reist vom 18. bis 22. Juni 2012 nach Großbritannien und Dänemark. Delegationsleiterin ist die Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß (SPD). Weitere Mitglieder der Delegation sind Mechthild Heil und Carola ...
Bundestagsmandat für vier Tage: Nachwuchspolitiker simulieren bei Jugend und Parlament die Gesetzgebung
05.06.2012
aus 11011 Berlin
Bundestagsmandat für vier Tage: Nachwuchspolitiker simulieren bei Jugend und Parlament die Gesetzgebung Von 9. bis 12. Juni findet im Bundestag die Veranstaltung Jugend und Parlament statt. 312 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet, die von Mitgliedern des Bundestages nominiert wurden, werden in einem Planspiel das parlamentarische Verfahren nachstellen. Die Teilnehmer übernehmen für vier Tage die Rollen von Abgeordneten und werden ...
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