Deutscher Bundestag Pressemappe Seite 29

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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt. Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.

Bundestagspräsident Lammert widerspricht Italien Ministerpräsident Monti
06.08.2012
aus 11011 Berlin
Bundestagspräsident Lammert widerspricht Italien Ministerpräsident Monti Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Äußerungen des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, eine enge Bindung der Regierungen an die Parlamente könne der europäischen Integration schaden, zurückgewiesen: "Das Gegenteil ist richtig. Eine parlamentarische Begleitung und Entscheidung europapolitischer Vereinbarungen ist nicht nur eine unverzichtbare ...
Lammert würdigt verstorbene Liselotte Funke: 'Große Verdienste um den Deutschen Bundestag, die Demokratie und Deutschland'
03.08.2012
aus 11011 Berlin
Lammert würdigt verstorbene Liselotte Funke: "Große Verdienste um den Deutschen Bundestag, die Demokratie und Deutschland" In seiner Kondolenz würdigt Bundestagspräsident Norbert Lammert die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Liselotte Funke. In seinem Schreiben heißt es: Walter Scheel nannte Liselotte Funcke einmal "eine geborene Politikerin", und das war sie in der Tat. In ihrer langen politi­schen Karriere hat ...
Bundestagspräsident Lammert zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
25.07.2012
aus 11011 Berlin
Bundestagspräsident Lammert zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Bundestagspräsident Norbert Lammert erklärt zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird in seinen Begründungen und Hinweisen intensive und wohl auch kontroverse Diskussion sowohl in der Politik wie in der Wissenschaft auslösen. Unabhängig davon ist der Gesetzgeber verpflichtet, die ...
Antrittsbesuch des neuen Präsidenten der französischen Nationalversammlung / Lammert: 'Ohne deutsch-französische Kooperation gibt es keinen Fortschrit
20.07.2012
aus 11011 Berlin
Antrittsbesuch des neuen Präsidenten der französischen Nationalversammlung / Lammert: "Ohne deutsch-französische Kooperation gibt es keinen Fortschritt in Europa" Bundestagspräsident Norbert Lammert und sein französischer Amtskollege Claude Bartolone haben sich in Berlin zur Vorbereitung des 50. Jahrestags der Unterzeichnung der Elysée-Verträge getroffen. Lammert betonte beim Antrittsbesuch des neuen Präsidenten der französischen ...
Thierse fordert Bundesstiftung für Programme gegen Rechts / Interview mit der Zeitung 'Das Parlament'
13.07.2012
aus 11011 Berlin
Thierse fordert Bundesstiftung für Programme gegen Rechts / Interview mit der Zeitung "Das Parlament" Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" (Erscheinungstag: 16. Juli 2012) Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) wirbt für die Errichtung einer Bundesstiftung als Trägerin der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus. Eine solche Bundesstiftung solle erstens für Kontinuität ...
Bundestagsabgeordnete besuchen UN-Friedensmissionen in Westafrika
06.07.2012
aus 11011 Berlin
Bundestagsabgeordnete besuchen UN-Friedensmissionen in Westafrika Die Arbeit der UN-Friedenmissionen in Liberia (UNMIL - United Nations Mission in Liberia) und in der Elfenbeinküste (UNOCI - United Nations Operation Côte D‘Ivoire) werden im Mittelpunkt einer Delegationsreise des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe vom 8. bis 14. Juli 2012 stehen. Eine Delegation unter der Leitung von Christoph Strässer (SPD) wird ...
Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages ausgeschrieben
04.07.2012
aus 11011 Berlin
Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages ausgeschrieben Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis Politik. Er würdigt hervorragende publizistische Arbeiten – sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen –, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des ...
Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe in Polen
04.07.2012
aus 11011 Berlin
Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe in Polen Vom 9. Juli bis 13. Juli 2012 wird eine Delegation der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe unter Leitung des Vorsitzenden Georg Schirmbeck (CDU/CSU) Polen besuchen. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Dietmar Nietan, SPD, Thomas Nord, DIE LINKE, Cajus Caesar, CDU/CSU und Cornelia Behm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Delegation wird sich auf Einladung des Sejm in Warschau, in Olsztyn ...
Bundestagspräsident Lammert besucht die Schweiz
03.07.2012
aus 11011 Berlin
Bundestagspräsident Lammert besucht die Schweiz Auf Einladung seines Schweizer Amtskollegen Hansjörg Walter besucht Bundestagspräsident Norbert Lammert am 4. und 5. Juli die Schweiz. Auf dem Programm der kurzen Reise stehen zunächst Begegnungen mit Schweizer Politikern sowie Unternehmensbesichtigungen im Kanton Thurgau – der Heimat des Präsidenten des Nationalrates der Schweizerischen Eidgenossenschaft. In Zürich wird ...
EU-Ausschuss zu Gesprächen nach Zypern
02.07.2012
aus 11011 Berlin
EU-Ausschuss zu Gesprächen nach Zypern Eine Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages wird vom 9. bis zum 12. Juli 2012 nach Nikosia reisen. Die Delegation wird vom Ausschussvorsitzenden Gunther Krichbaum (CDU/CSU) geleitet. Ihr gehören die Abgeordneten Michael Stübgen und Veronika Bellmann (beide CDU/CSU), Heinz-Joachim Barchmann (SPD), Alexander Ulrich (DIE LINKE.) und Manuel ...
Delegation des Haushaltsausschusses zu Gesprächen nach China
29.06.2012
aus 11011 Berlin
Delegation des Haushaltsausschusses zu Gesprächen nach China Eine Delegation des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages besucht vom 2. - 10. Juli 2012 die Volksrepublik China. Die Delegationsteilnehmer sind die Berichterstatter der Fraktionen im Haushaltsausschuss zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Justiz, die Abgeordneten Ewald Schurer (SPD) als Hauptberichterstatter und Delegationsleiter, Alexander Funk (CDU/CSU), ...
'Parlamentarier schützen Parlamentarier' meldet Erfolg: Ehemaliger ukrainischer Umweltminister Heorhiy Filipchuk ist wieder in Freiheit
29.06.2012
aus 11011 Berlin
"Parlamentarier schützen Parlamentarier" meldet Erfolg: Ehemaliger ukrainischer Umweltminister Heorhiy Filipchuk ist wieder in Freiheit Der Ausschuss für Menschenrechte des Deutschen Bundestages teilt mit: In der vergangenen Woche wurde der ehemalige ukrainische Umweltminister Heorhiy Filipchuk überraschend freigelassen, nachdem seine dreijährige Haftstrafe in eine zweijährige Bewährungsstrafe umgewandelt worden ist. Unter anderem ...
Bundestagspräsident Lammert in Warschau
28.06.2012
aus 11011 Berlin
Bundestagspräsident Lammert in Warschau Bundestagspräsident Norbert Lammert reist heute auf Einladung seiner polnischen Amtskollegin, Sejm-Marschallin Ewa Kopacz, nach Warschau, um mit ihr das EM-Halbfinalspiel der deutschen Fußballnationalmannschaft gegen Italien zu besuchen. Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de. Kontakt für Journalistinnen und ...
Ausschuss für Kultur und Medien schließt sich dem Protest gegen Verhaftung Bolat Atabayevs an
28.06.2012
aus 11011 Berlin
Ausschuss für Kultur und Medien schließt sich dem Protest gegen Verhaftung Bolat Atabayevs an Nach der Verhaftung des kasachischen Theaterregisseurs Bolat Atabayev fordert auch der Ausschuss für Kultur und Medien die sofortige Freilassung des Künstlers. Der Ausschuss schloss sich am Mittwoch einer Erklärung an, die der Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik bereits am Dienstag veröffentlicht hatte, und protestierte ...
'Dem deutschen Volke - Eine parlamentarische Spurensuche' Freiluftkino am Spreeufer schon heute Abend!
28.06.2012
aus 11011 Berlin
"Dem deutschen Volke - Eine parlamentarische Spurensuche" Freiluftkino am Spreeufer schon heute Abend! Ab heute Abend bis zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2012 findet täglich mit Einsetzen der Dunkelheit eine Film-, Licht und Tonprojektion an der Fassade des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses an der Spree statt. Der Film trägt den Titel "Dem deutschen Volke - Eine parlamentarische Spurensuche. Vom Reichstag zum Bundestag" und zeigt ...
Bundestagsabgeordnete fordern Freilassung politischer Gefangener und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran
28.06.2012
aus 11011 Berlin
Bundestagsabgeordnete fordern Freilassung politischer Gefangener und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran Die Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordern die Freilassung politischer Gefangener und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die der Ausschuss in seiner gestrigen Sitzung einstimmig verabschiedet hat. Hier die Erklärung im Wortlaut: "Vor drei Jahren, ...
Bundestag nimmt Beratungen zu EU-Finanzhilfen für Spanien und Zypern auf
27.06.2012
aus 11011 Berlin
Bundestag nimmt Beratungen zu EU-Finanzhilfen für Spanien und Zypern auf Bundestagspräsident Norbert Lammert hat am Dienstag im Einvernehmen mit den Fraktionen die Anträge Spaniens und Zyperns auf Finanzhilfen im Rahmen des Euro-Rettungsschirms unmittelbar an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Erste Beratungen dazu fanden heute im federführenden Haushaltsausschuss statt. Der Bundestagspräsident betonte: "Die entsprechenden ...
Parlamentarische Versammlung der OSZE trifft sich zu ihrer 21. Jahrestagung in Monaco
27.06.2012
aus 11011 Berlin
Parlamentarische Versammlung der OSZE trifft sich zu ihrer 21. Jahrestagung in Monaco Vom 5. bis 9. Juli 2012 treffen sich die Parlamentarier der Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV) zu ihrer 21. Jahrestagung in Monaco. Das Generalthema in diesem Jahr lautet: "Die OSZE - eine Region des Wandels". Den Abgeordneten liegen hierzu Entschließungsentwürfe aus den drei Ausschüssen sowie ...
iPhone-App des Bundestages gewinnt 'red dot award 2012'
26.06.2012
aus 11011 Berlin
iPhone-App des Bundestages gewinnt "red dot award 2012" Die iPhone-App "Deutscher Bundestag" gewinnt den "red dot award: communication design 2012". Die Anwendung konnte sich bei 6.823 Einreichungen aus 43 Ländern durchsetzen. Überzeugt haben die Jury das Design, die einfache Navigation und die technische Raffinesse. "Wir wollten der Bevölkerung einen modernen, direkten Zugang zum parlamentarischen Geschehen ermöglichen", sagt Dr. ...
Bundestagsabgeordnete bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
26.06.2012
aus 11011 Berlin
Bundestagsabgeordnete bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Die Parlamentarische Versammlung des Europarates tritt vom 25. bis 29. Juni 2012 in Straßburg zu ihrer dritten von vier Teilsitzungswochen im Jahr 2012 zusammen. Der Deutsche Bundestag ist mit elf Abgeordneten vertreten. Die deutsche Delegation wird vom Abgeordneten Joachim Hörster (CDU/CSU) geleitet. In der heutigen Sitzung des Rechts- und ...
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