Deutscher Bundestag Pressemappe Seite 24

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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt. Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.

Ansprache des Bundestagspräsidenten während der gemeinsamen Plenarsitzung zu '50 Jahre Élysée-Vertrag'
22.01.2013
aus 11011 Berlin
Ansprache des Bundestagspräsidenten während der gemeinsamen Plenarsitzung zu "50 Jahre Élysée-Vertrag"Es gilt das gesprochene Wort!Sehr geehrter Herr Präsident der Republik,sehr geehrter Herr Bundespräsident,Frau Bundeskanzlerin,Herr Premierminister,Herr Präsident des Senats,Herr Bundesratspräsident,Herr Präsident des Bundesverfassungsgerichts,liebe Kolleginnen und Kollegen,verehrte Gäste!Auch im Namen des Präsidenten der Assembleé ...
Wirtschaftsausschusschef Ernst Hinsken (CSU) fordert mehr Bemühungen um ausländische Fachkräfte
18.01.2013
aus 11011 Berlin
Wirtschaftsausschusschef Ernst Hinsken (CSU) fordert mehr Bemühungen um ausländische Fachkräfte Interview mit der Zeitung "Das Parlament"Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung"Das Parlament" (Erscheinungstag: 21. Januar 2013)- bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung -Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Ernst Hinsken (CSU), fordert mehr Bemühungen um Fachkräfte aus ...
Bildtermin: '50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages' Umbau des Plenarsaals für den 22. Januar
15.01.2013
aus 11011 Berlin
Bildtermin: "50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages" Umbau des Plenarsaals für den 22. JanuarZeit: Freitag, 18. Januar 2013, 12 bis 13 Uhr Ort: Plenarsaal des Deutschen Bundestages Die Vorbereitung des Plenarsaals für die gemeinsame Sitzung des Bundestages und der französischen Nationalversammlung am 22. Januar beginnt am kommenden Freitagmorgen. Akkreditierten Photographen und Kamerateams möchten wir in der Zeit von 12 bis ...
Informationen zur Berichterstattung aus dem Bundestag anlässlich '50 Jahre Elysée-Vertrag'
15.01.2013
aus 11011 Berlin
Informationen zur Berichterstattung aus dem Bundestag anlässlich "50 Jahre Elysée-Vertrag"Ablauf am Dienstag, 22. Januar 2012 im Bundestag9.30 Uhr: Erweiterte Präsidiumssitzung auf der Präsidialebene (Saal des Ältestenrates, Nord-Ost-Seite) - vor Beginn gibt es Gelegenheit für Auftaktbilder11 Uhr: Pressekonferenz von Bundestagspräsident Norbert Lammert und seinem französischen Amtskollegen, Claude Bartolone, vor dem Großen Protokollsaal ...
Zeitungen out - Internet in?
11.01.2013
aus 11011 Berlin
Zeitungen out - Internet in? Diskussion mit Abgeordneten und Sachverständigen über die medienpolitischen Konsequenzen von Digitalisierung, Konvergenz und leitmedialem WandelZeit: Mittwoch, 16. Januar 2013, 14 bis 16:30 Uhr Ort: Paul-Löbe-Haus, Raum E 300 Die Tageszeitung auf einem E-Book-Reader lesen, mit dem Smartphone Filme schauen oder im Netz Informationen abrufen: Der Zugang zur Informationsgesellschaft findet heute auf verschiedenen ...
Deutscher Bundestag zeigt Kunst von François Morellet und Gunda Förster
11.01.2013
aus 11011 Berlin
Deutscher Bundestag zeigt Kunst von François Morellet und Gunda FörsterZeit: Dienstag, 15. Januar 2013, 18 UhrOrt: Kunst-Raum des Deutschen Bundestages, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Eingang Spreeufer-PromenadeDer Deutsche Bundestag begeht am 22. Januar 2013 den 50. Jahrestag des Élyseé-Vetrages zwischen Frankreich und Deutschland. Eine Woche vorher, am 15. Januar, eröffnet Bundestagspräsident Norbert Lammert die deutsch-französische ...
Bundestagspräsident Lammert trifft in Luxemburg Parlamentspräsidenten der Gründungsstaaten der EU
10.01.2013
aus 11011 Berlin
Bundestagspräsident Lammert trifft in Luxemburg Parlamentspräsidenten der Gründungsstaaten der EUDie Rolle der Parlamente bei der wirtschaftlichen Steuerung Europas, insbesondere im Hinblick auf Artikel 13 des Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, ist das Thema einer Konferenz der Parlamentspräsidenten der Gründungsstaaten der Europäischen Union und des Präsidenten des ...
Öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses zum Thema: 'Videokonferenztechnik'
08.01.2013
aus 11011 Berlin
Öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses zum Thema: "Videokonferenztechnik"Zeit: Montag, 14. Januar 2013, 14 Uhr Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4 300 Gesetzentwurf des BundesratesEntwurf eines Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen VerfahrenBT-Drucksache 17/1224Weitere Informationen zur Sitzung finden Sie unter: ...
Öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses zum Thema: 'Restschuldbefreiung'
08.01.2013
aus 11011 Berlin
Öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses zum Thema: "Restschuldbefreiung"Zeit: Montag, 14. Januar 2013, 11.30 Uhr Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4 300 Gesetzentwurf der BundesregierungEntwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der GläubigerrechteBT-Drucksache 17/11268 Weitere Informationen zur Sitzung finden Sie unter: ...
Bildtermin: Bundestagspräsident Lammert empfängt den Ministerpräsidenten der Republik Malta
08.01.2013
aus 11011 Berlin
Bildtermin: Bundestagspräsident Lammert empfängt den Ministerpräsidenten der Republik MaltaZeit: Mittwoch, 09. Januar 2013, 17 Uhr Ort: Reichstagsgebäude, Präsidialebene, Raum 2 N 037 Bundestagspräsident Norbert Lammert empfängt den Ministerpräsidenten der Republik Malta, Dr. Lawrence Gonzi, zu einem Gespräch.Kontakt:Deutscher BundestagPlatz der Republik 111011 BerlinDeutschlandTelefon: 030/227-0Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 ...
Bundestagspräsident Norbert Lammert will inhaltliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich stärken
28.12.2012
aus 11011 Berlin
Bundestagspräsident Norbert Lammert will inhaltliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich stärkenInterview mit der Wochenzeitung "Das Parlament"Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" (Erscheinungstag: 31. Dezember 2012)bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung -Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich anlässlich der Feiern zum bevorstehenden 50. ...
Lammert: Griechenland-Hilfe vom Bundestag gedeckt
28.12.2012
aus 11011 Berlin
Lammert: Griechenland-Hilfe vom Bundestag gedecktBundestagspräsident Norbert Lammert hat klargestellt, dass die jüngsten Hilfskredite für Griechenland durch die Eurogruppe nicht den vom Bundestag vorgegebenen Rahmen überschritten haben. In einem Brief an den Bundestagsabgeordneten Manfred Kolbe (CDU) erläuterte Lammert, die von Kolbe erbetene Prüfung habe zu dem Ergebnis geführt, dass die Freigabe der zweiten Tranche in Höhe von 49,1 ...
Delegation des Haushaltsausschusses zu Gesprächen nach Kuba
20.12.2012
aus 11011 Berlin
Delegation des Haushaltsausschusses zu Gesprächen nach KubaEine Delegation des Haushaltsausschusses besucht vom 6. bis 12. Januar 2013 Kuba. Die Delegationsteilnehmer sind als Berichterstatter ihrer Fraktionen im Haushaltsausschuss zuständig für den Einzelplan 10 - den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, teilweise auch für den Einzelplan 23 - den Haushalt des Bundesministeriums für ...
Bundestagspräsident Lammert trauert um Peter Struck
19.12.2012
aus 11011 Berlin
Bundestagspräsident Lammert trauert um Peter StruckMit Bestürzung und Trauer haben wir die Nachricht vom plötzlichen Tod unseres langjährigen Kollegen Peter Struck erhalten.Peter Struck hat dem Deutschen Bundestag fast drei Jahrzehnte angehört und in herausragenden Ämtern gedient, zuletzt als Vorsitzender der SPD Fraktion. Er hat sich durch seine Gradlinigkeit und Verlässlichkeit Respekt und Wertschätzung weit über die eigene Partei ...
Akkreditierungsstelle geschlossen
17.12.2012
aus 11011 Berlin
Akkreditierungsstelle geschlossenAm Donnerstag, 27. Dezember und Freitag, 28. Dezember 2012 bleibt die Akkreditierungsstelle geschlossen. In dringenden Fällen können Sie sich an die Pressestelle des Deutschen Bundestages (Tel.: 030 / 227 37171) wenden.Deutscher BundestagPlatz der Republik 111011 BerlinDeutschlandTelefon: 030/227-0Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979Mail: mail@bundestag.deURL: http://www.bundestag.de
FDP-Wahlrechtsexperte Ruppert: Negatives Stimmgewicht wird vollständig beseitigt Interview mit der Zeitung 'Das Parlament'
13.12.2012
aus 11011 Berlin
FDP-Wahlrechtsexperte Ruppert: Negatives Stimmgewicht wird vollständig beseitigt Interview mit der Zeitung "Das Parlament"Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der WochenzeitungDer FDP-Wahlrechtsexperte Stefan Ruppert hält den Kompromiss der schwarz-gelben Koalition mit SPD und Grünen über eine Wahlrechtsreform für verfassungsfest. Er sei sich sicher, dass die nun geplante Neuregelung verfassungskonform ist, sagte der ...
Sima Samar: 'Wir brauchen auch nach 2015 Hilfe' - Interview mit der Zeitung 'Das Parlament'
12.12.2012
aus 11011 Berlin
Sima Samar: "Wir brauchen auch nach 2015 Hilfe" - Interview mit der Zeitung "Das Parlament"Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung"Das Parlament" (Erscheinungstag: 17. Dezember 2012)- bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung -Die Trägerin des Alternativen Nobelpreises, die afghanische Ärztin und Menschenrechtlerin Sima Samar, hat sich für einen Verbleib internationaler Truppen in ihrem ...
Ortstermin des Petitionsausschusses: Lärmbelästigung durch eine Bahnstrecke in Duisburg-Neudorf
11.12.2012
aus 11011 Berlin
Ortstermin des Petitionsausschusses: Lärmbelästigung durch eine Bahnstrecke in Duisburg-NeudorfZeit: Donnerstag, 20. Dezember 2012 Ort: Duisburg-Neudorf, Café Steinbruch, Lotharstraße 318 - 320 Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages führt am Donnerstag, den 20. Dezember in Duisburg-Neudorf einen Ortstermin durch.Anlass der Besichtigung sind Petitionen, mit denen die Lärmbelastung an der Bahnstrecke Duisburg-Neudorf unterbunden ...
Kinderkommission zum 'Tag des brandverletzten Kindes' am 7. Dezember 2012
06.12.2012
aus 11011 Berlin
Kinderkommission zum "Tag des brandverletzten Kindes" am 7. Dezember 2012Jedes Jahr müssen allein in Deutschland mehr als 30.000 Kinder unter 15 Jahren mit Verbrennungen und Verbrühungen ärztlich versorgt werden, ca. 6000 Kinder verletzen sich so schwer, dass sie stationär behandelt werden müssen.Seit 1993 engagiert sich Paulinchen - Initiative für brandverletzte Kinder e.V. für die Nöte von thermisch verletzten Kindern und deren ...
Unterausschuss Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit zum Schutz von Frauenrechten in Konflikten und bei Friedensverhandlungen
05.12.2012
aus 11011 Berlin
Unterausschuss Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit zum Schutz von Frauenrechten in Konflikten und bei FriedensverhandlungenZeit: Montag, 10. Dezember 2012, 16.30 Uhr Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 800 Öffentliche Ausschussberatung zum Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur UN-Resolution 1325 (Schutz von Frauenrechten in Konflikten und in Kriegsgebieten und zur Beteiligung bei Friedensverhandlungen)Bericht der ...
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