Deutscher Bundestag Pressemappe Seite 22

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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt. Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.

Lammert besorgt über Verfassungsnovelle in Ungarn
12.03.2013
aus 11011 Berlin
Lammert besorgt über Verfassungsnovelle in UngarnBundestagspräsident Norbert Lammert hat sich besorgt über die Fortsetzung der öffentlichen Auseinandersetzung zu weiteren Verfassungsänderungen in Ungarn geäußert. Einen Tag nach Annahme europaweit zum Teil heftig kritisierter Beschlüsse in der Budapester Nationalversammlung sagte Lammert in einem Gespräch mit Ungarns Staatspräsident Janós àder in Berlin, es gelinge offensichtlich ...
Öffentliche Anhörung des Auswärtigen Ausschusses
12.03.2013
aus 11011 Berlin
Öffentliche Anhörung des Auswärtigen AusschussesMittwoch, 20. März 2013, 9 UhrMarie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3 101Öffentliche Anhörung zum Thema:Die Entwicklung des Politischen Islam in der MENA-RegionListe der Sachverständigen:- Thomas Birringer, Konrad-Adenauer-Stiftung, Leiter Team Afrika und Naher Osten- Dr. Michael Bröning, Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Naher und Mittlerer ...
Bundestagspräsident Lammert eröffnet Ausstellung 'Ideen 2020 - Ein Rundgang durch die Welt von morgen'
12.03.2013
aus 11011 Berlin
Bundestagspräsident Lammert eröffnet Ausstellung "Ideen 2020 - Ein Rundgang durch die Welt von morgen"Mittwoch, 13. März 2013, 11.30 UhrPaul-Löbe-Haus, HalleWie wird unsere Zukunft aussehen? Woher kommt die Energie von morgen? Wie können wir bis ins hohe Alter gesund bleiben? Die Ausstellung der Helmholtz-Gemeinschaft "Ideen 2020 - Ein Rundgang durch die Welt von morgen" zeigt aktuelle Projekte von Wissenschaft und Forschung aus ...
Lammert wirbt in Ungarn für Minderheitenrechte
11.03.2013
aus 11011 Berlin
Lammert wirbt in Ungarn für MinderheitenrechteBundestagspräsident Norbert Lammert hat den Beschluss der ungarischen Nationalversammlung über den nationalen Gedenktag zur Vertreibung der Ungarndeutschen als "eindrucksvolle Geste der Verständigung und Versöhnung" gewürdigt, die - früher als anderswo in Mittel- und Osteuropa - mit der Aufarbeitung der Nachkriegsgeschichte begonnen und Maßstäbe gesetzt habe.In einer Gedenkveranstaltung im ...
10. Benefiz Hallenfußballturnier des Deutschen Bundestages
08.03.2013
aus 11011 Berlin
10. Benefiz Hallenfußballturnier des Deutschen BundestagesDienstag, 12. März 2013, 17 UhrMarie-Elisabeth-Lüders-Haus, SporthalleZum zehnjährigen Jubiläums-Fußballturnier tritt der "FC Bundestag" mit zwei Mannschaften gegen zehn Teams namhafter Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft an. Der Erlös der Veranstaltung ist für humanitäre Hilfsprojekte bestimmt, und kommt unter anderem dem Verein ARCHEMED - Ärzte für Kinder in Not e.V. ...
Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses auf der Leipziger Buchmesse
08.03.2013
aus 11011 Berlin
Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses auf der Leipziger Buchmesse Samstag, 16. März 2013, und Sonntag 17. März 2013Messestand des Deutschen Bundestages, Halle 2, Stand H 201Am Samstag, 16. März und Sonntag, 17. März 2013 veranstaltet der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine Bürgersprechstunde auf der Leipziger Buchmesse. Besucher haben Gelegenheit mit Mitgliedern des Petitionsausschusses zu sprechen, sich über deren ...
Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses
05.03.2013
aus 11011 Berlin
Öffentliche Sitzung des PetitionsausschussesMontag, 11. März 2013, 12 bis 15 UhrPaul-Löbe-Haus, Raum 4.900Der Petitionsausschuss behandelt Petitionen zu den Themen:- Personalvorgaben in Pflegeheimen- Abgabepflicht ehrenamtlich geführter, gemeinnütziger Musikvereine und Chöre an die Künstlersozialkasse- Altersversorgung von ausgeschiedenen Berufssoldaten der Bundeswehr mit Vordienstzeit in der Nationalen Volksarmee.In der Sitzung haben die ...
Verteidigungsausschuss in den USA
01.03.2013
aus 11011 Berlin
Verteidigungsausschuss in den USAVom 3. bis 8. März 2013 reist eine Delegation des Bundestags-Verteidigungsausschusses unter Leitung des verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, Ernst-Reinhard Beck, nach Washington D.C. und New York. Für die FDP-Fraktion nehmen die sicherheitspolitische Sprecherin Elke Hoff und für die Fraktion Die LINKE. der verteidigungspolitische Sprecher Paul Schäfer teil.Die Abgeordneten interessieren ...
Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten informiert sich über die Situation in Tunesien
01.03.2013
aus 11011 Berlin
Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten informiert sich über die Situation in TunesienVom 3. bis 7. März 2013 wird sich eine Delegation der Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten unter Leitung des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Günter Gloser (SPD), in Tunesien aufhalten. Die weiteren Delegationsmitglieder sind Joachim Hörster (CDU/CSU) und Gabriele Groneberg (SPD).Die Abgeordneten wollen sich über die aktuelle innenpolitische Lage in ...
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bei 57. Sitzung der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen
28.02.2013
aus 11011 Berlin
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bei 57. Sitzung der Frauenrechtskommission der Vereinten NationenEine vierköpfige Delegation des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages reist vom 4. bis 8. März 2013 zur 57. Sitzung der VN-Frauenrechtskommission nach New York. Die Teilnehmer sind: Jörn Wunderlich (DIE LINKE) Delegationsleiter, Eckhardt Pols (CDU/CSU), Nicole Bracht-Bendt (FDP) und ...
FDP gegen Ramsauers Pläne für Eigenheimzulage Interview mit der Zeitung 'Das Parlament'
28.02.2013
aus 11011 Berlin
FDP gegen Ramsauers Pläne für Eigenheimzulage Interview mit der Zeitung "Das Parlament"Der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Sebastian Körber, lehnt die Pläne von Bundesbauminister Peter Ramsauer und anderen CSU-Politikern ab, die Eigenheimzulage wieder einzuführen. Diese sei 2006 "aus guten Gründen ausgesetzt worden", sagte Körber im Interview mit der Berliner Wochenzeitung "Das Parlament". "Wenn man sie jetzt wieder ...
Reichstagskuppel wegen Wartungsarbeiten geschlossen – Dachterrasse zugänglich
27.02.2013
aus 11011 Berlin
Reichstagskuppel wegen Wartungsarbeiten geschlossen - Dachterrasse zugänglichVom 4. bis 8. März 2013 müssen Besucher des Bundestages mit Einschränkungen rechnen. In dieser Zeit ist die Kuppel wegen Reinigungs- und Wartungsarbeiten für die Öffentlichkeit gesperrt.Dachterrasse und Dachgartenrestaurant bleiben jedoch weiterhin zugänglich.Deutscher BundestagPresse und Kommunikation, PuK 1Platz der Republik 1, 11011 BerlinTel.: +49 30 ...
Mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten des Bundestages
22.02.2013
aus 11011 Berlin
Mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten des BundestagesDer Vorsitzende des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, Thomas Strobl erklärt im Namen des Ausschusses zur geplanten Neuregelung der Verhaltensregeln für Abgeordnete des Deutschen Bundestages:Der Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner letzten Sitzung eine Neuregelung der Verhaltensregeln für ...
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
22.02.2013
aus 11011 Berlin
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre HilfeMittwoch, 27. Februar 2013, 16 UhrMarie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3 101Öffentliche AnhörungTerrorismusbekämpfung und Menschenrechte Sachverständige: Wolfgang Kaleck, European Center for Constitutional and Human Rights e.V. Steven Watt, Senior Staff Attorney American Civil Liberties Union (ACLU) Dick Marty, Vorsitzender a.D. des Ausschusses ...
Öffentliches Fachgespräch des Finanzausschusses: Strukturreformen im EU-Bankensektor
22.02.2013
aus 11011 Berlin
Öffentliches Fachgespräch des Finanzausschusses: Strukturreformen im EU-BankensektorMittwoch, 27. Februar 2013, 13 bis 15 UhrPaul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400Öffentliches Fachgespräch zu dem "Schlussbericht der hochrangigen Expertengruppe für Strukturreformen im EU-Bankensektor" (Liikanen-Report)"Sachverständige: Dr. Andreas Dombret, Deutsche Bundesbank Dr. Elke König, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Prof. Dr. ...
Grünen-Agrarexperte Friedrich Ostendorff fordert wirksamere Kontrollen bei Fleischherstellung
22.02.2013
aus 11011 Berlin
Grünen-Agrarexperte Friedrich Ostendorff fordert wirksamere Kontrollen bei FleischherstellungInterview mit der Zeitung "Das Parlament"Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" (Erscheinungstag: 25. Februar 2013) - bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung -Der Bundestagsabgeordnete Friedrich Ostendorff (Bündnis 90/Die Grünen) sieht bei Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner ...
Anhörung 'Nachhaltige Lebensmittelproduktion'
21.02.2013
aus 11011 Berlin
Anhörung "Nachhaltige Lebensmittelproduktion""Vom Acker bis zum Teller" - Sachverständige fordern mehr Transparenz und weniger VerschwendungDer Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat am 20. Februar 2013 eine Öffentliche Anhörung zum Thema "Nachhaltige Lebensmittelproduktion" mit fünf Sachverständigen aus verschiedenen Branchen und der Wissenschaft durchgeführt. Die Anhörung hatte zwar durch die aktuelle Diskussion um ...
Kinderkommission zum Internationalen Tag der Muttersprache
20.02.2013
aus 11011 Berlin
Kinderkommission zum Internationalen Tag der Muttersprache Seit dem Jahr 2000 wird der 21. Februar als Internationaler Tag der Muttersprache zur Förderung sprachlicher und kultureller Vielfalt und Mehrsprachigkeit begangen.Die Muttersprache gehört zur kulturellen Identität jedes Menschen, die es zu fördern gilt. Mehrsprachigkeit dient über kulturelle und sprachliche Grenzen hinweg dem gegenseitigen Verständnis und Respekt. Die große ...
Medienfreiheit, Sicherheits- und Friedenspolitik – Parlamentarische Versammlung der OSZE tagt in Wien
18.02.2013
aus 11011 Berlin
Medienfreiheit, Sicherheits- und Friedenspolitik - Parlamentarische Versammlung der OSZE tagt in WienAm 21. und 22. Februar 2013 treffen sich Parlamentsmitglieder der Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV) zu ihrer 12. Wintertagung in Wien. Für den Deutschen Bundestag wird eine Delegation unter der Leitung der Abgeordneten Doris Barnett (SPD) an der Wintertagung teilnehmen. Weitere ...
Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses
15.02.2013
aus 11011 Berlin
Öffentliche Anhörung des RechtsausschussesZeit: Mittwoch, 20. Februar 2013, 11 UhrOrt: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4 300Öffentliche Anhörung zum:Gesetzentwurf der BundesregierungEntwurf eines Gesetzes zur Schlichtung im LuftverkehrBT-Drucksache-17/11210Liste der Sachverständigen: Sebastian Dreyer, Air Berlin PLC Co. Luftverkehrs KG, Berlin Edgar Isermann, Leiter der Schlichtungsstelle für den Öffentlichen Personenverkehr e. V. ...
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