Deutscher Bundestag Pressemappe Seite 28

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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt. Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.

Der zum Tode verurteilte iranische Pastor Youcef Nadarkhani ist frei
12.09.2012
aus 11011 Berlin
Der zum Tode verurteilte iranische Pastor Youcef Nadarkhani ist freiDer Ausschuss für Menschrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages erklärt:Mit großer Erleichterung haben wir erfahren, dass der seit Oktober 2009 inhaftierte iranische Pastor Youcef Nadarkhani am 8. September 2012 freigelassen wurde. Ihm drohte ursprünglich die Todesstrafe, weil er sich zum Christentum bekannt hatte und deshalb wegen Apostasie ("Abfall vom ...
Bundestagspräsident Lammert begrüßt 'doppelte Klarstellung' durch das Bundesverfassungsgericht
12.09.2012
aus 11011 Berlin
Bundestagspräsident Lammert begrüßt "doppelte Klarstellung" durch das BundesverfassungsgerichtBundestagspräsident Norbert Lammert hat die "doppelte Klarstellung" des Bundesverfassungsgerichts in seiner heutigen Entscheidung begrüßt. Zu begrüßen sei erstens die Feststellung, dass die vom Bundestag beschlossenen Verträge zu einem dauerhaften europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem damit verbundenen Fiskalpakt ...
Verkehrsausschuss des Bundestages besucht den Hauptstadtflughafen Willy Brandt BER
11.09.2012
aus 11011 Berlin
Verkehrsausschuss des Bundestages besucht den Hauptstadtflughafen Willy Brandt BERZeit: Mittwoch, 12. September 2012, ca. 17 Uhr Ort: Besucherzentrum Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) Mitglieder des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Bundestages folgen einer Einladung des Vorsitzenden der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) Prof. Dr. Rainer Schwarz und werden am Mittwoch, den 12. September 2012 ...
Gespräch einer chinesischen Delegation mit dem Finanz- und dem Haushaltsausausschuss am 11. September
10.09.2012
aus 11011 Berlin
Gespräch einer chinesischen Delegation mit dem Finanz- und dem Haushaltsausausschuss am 11. SeptemberDer Finanzausschuss und der Haushaltsausschuss des Deutsche Bundestages empfangen am 11. September den stellvertretenden Vorsitzenden des Finanz- und Wirtschaftsausschusses des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China, Herr Gao Qiang. Er wird von einer 7-köpfigen Delegation begleitet.Von 16.00 bis 17.30 Uhr werden Mitglieder des ...
Bundestag sendet auf zwei Kanälen live aus dem Parlament
10.09.2012
aus 11011 Berlin
Bundestag sendet auf zwei Kanälen live aus dem Parlament Neue App-Funktionen für Tablets und SmartphonesMit neuen Funktionen für seine kostenlosen Tablet- und Smartphone-Apps "Deutscher Bundestag" startet das Parlament in die neue Sitzungsperiode.In der Universal-App gibt es jetzt zwei Live-Kanäle zum Verfolgen der Plenardebatten und Ausschusssitzungen. Über den Button "Plenum/TV" kann man zwischen Kanal 1 und 2 hin- und herschalten. ...
Deutscher Bundestag unterstützt arabische Demokratiebewegung mit Stipendienprogramm
07.09.2012
aus 11011 Berlin
Deutscher Bundestag unterstützt arabische Demokratiebewegung mit StipendienprogrammZum ersten Mal in seiner Geschichte empfängt der Bundestag eine Gruppe von jungen Frauen und Männern aus der arabischen Welt. In einem vierwöchigen Stipendienprogramm bekommen diese einen Einblick in das parlamentarische System und die Arbeit des deutschen Verfassungsorgans. 24 Stipendiatinnen und Stipendiaten aus Tunesien, Marokko, Ägypten, Jordanien, dem ...
Ausbildung beim Deutschen Bundestag Bewerbungsfristen für 2013 gestartet
05.09.2012
aus 11011 Berlin
Ausbildung beim Deutschen Bundestag Bewerbungsfristen für 2013 gestartetJugendportal www.mitmischen.de berichtet über Ausbildungsberufe in der ParlamentsverwaltungIn der Verwaltung des Deutschen Bundestages arbeiten rund 2.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Damit auch in Zukunft für den reibungslosen Ablauf des parlamentarischen Betriebes gesorgt ist, sucht die Bundestagsverwaltung jedes Jahr motivierten Nachwuchs.Bereits jetzt starten ...
Start des neuen E-Petitionsportals
05.09.2012
aus 11011 Berlin
Start des neuen E-PetitionsportalsZeit: Sonntag, 09. September 2012, Tag der Ein-und Ausblicke Ort: Paul-Löbe-Haus, Hauptbühne in der großen Halle Am Sonntag, 9. September, wird der Bundestagspräsident, Dr. Norbert Lammert, anlässlich des Tages der Ein-und Ausblicke um 15.15 Uhr offiziell den Startschuss für das neue Internetportal des Petitionsausschusses geben.Das neue System des Petitionsportals erleichtert es den Nutzern, sich ...
Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses auf der Messe Hanselife in Bremen
03.09.2012
aus 11011 Berlin
Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses auf der Messe Hanselife in BremenZeit: Samstag, 15. September 2012 Ort: Messestand des Deutschen Bundestages, Halle 5, Stand Nr.5 B 13 Zeit: Sonntag, 16. September 2012 Ort: Messestand des Deutschen Bundestages, Halle 5, Stand Nr.5 B 13 Am Samstag, 15. September und Sonntag, 16. September 2012 veranstaltet der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine Bürgersprechstunde auf der Messe ...
Bundestag lobt deutsch-französischen Parlamentspreis aus
31.08.2012
aus 11011 Berlin
Bundestag lobt deutsch-französischen Parlamentspreis ausDer Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale verleihen alle zwei Jahre für wissenschaftliche Arbeiten, die zu einer besseren gegenseitigen Kenntnis der beiden Länder beitragen, den deutsch-französischen Parlamentspreis.Um die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung können sich deutsche und französische Staatsbürger bewerben, die ein juristisches, wirtschafts-, sozial-, politik- ...
Abgeordnete nehmen an Jahrestagung des German Academic International Network (GAIN) für deutsche Wissenschaftler in Nordamerika teil
30.08.2012
aus 11011 Berlin
Abgeordnete nehmen an Jahrestagung des German Academic International Network (GAIN) für deutsche Wissenschaftler in Nordamerika teilEine Delegation des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung nimmt vom 7. bis 9. September 2012 an der 12. Jahrestagung des German Academic International Network (GAIN) für deutsche Wissenschaftler in Nordamerika in Boston teil. Bereits in den Vorjahren hatte der Ausschuss eine Delegation ...
21. Ostseeparlamentarierkonferenz in St. Petersburg beendet: Beschlüsse zu Jugendarbeitslosigkeit, Visafreiheit, Energieeffizienz und sauberer Schifff
30.08.2012
aus 11011 Berlin
21. Ostseeparlamentarierkonferenz in St. Petersburg beendet: Beschlüsse zu Jugendarbeitslosigkeit, Visafreiheit, Energieeffizienz und sauberer Schifffahrt. Nordische und deutsche Delegationen kritisierten Pussy-Riot-UrteilEinstimmig wurde am 28. August 2012 in Sankt Petersburg von der 21. Ostseeparlamentarierkonferenz die nach zweitägigen Beratungen erarbeitete Konferenzresolution mit Forderungen an die nationalen Regierungen verabschiedet. An ...
'Die Stabilität des Euro ist eine gemeinsame Aufgabe der Parlamente wie der Regierungen der Mitgliedstaaten'
29.08.2012
aus 11011 Berlin
"Die Stabilität des Euro ist eine gemeinsame Aufgabe der Parlamente wie der Regierungen der Mitgliedstaaten" Bundestagspräsident Lammert empfängt Italiens Ministerpräsidenten MontiBundestagspräsident Norbert Lammert hat sich mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti bei dessen heutigen Besuch in Berlin im Deutschen Bundestag getroffen. Thema des halbstündigen Gesprächs war die Bewältigung der Euro-Krise und in diesem ...
Ernst Hebeker neuer Sprecher des Bundestages
29.08.2012
aus 11011 Berlin
Ernst Hebeker neuer Sprecher des BundestagesErnst Hebeker wird neuer Pressesprecher des Deutschen Bundestages. Das gab Bundestagspräsident Norbert Lammert heute bekannt. Der 58jährige Hebeker war nach Jahren in leitender Position beim Südkurier (Konstanz) von 2001 bis 2007 Chefredakteur des Münchner Merkur. Seit 2007 ist er Leiter der Hauptstadt-Repräsentanz der Hanns-Seidel-Stiftung in Berlin. Als Sprecher des Bundestages folgt der ...
Bolat Atabayev, der in das Programm 'Parlamentarier schützen Parlamentarier' aufgenommen wurde, erhält die Goethe-Medaille
28.08.2012
aus 11011 Berlin
Bolat Atabayev, der in das Programm "Parlamentarier schützen Parlamentarier" aufgenommen wurde, erhält die Goethe-MedailleAm 28. August 2012 erhält der kasachische Theaterregisseur Bolat Atabayev die Goethe-Medaille des Goethe-Instituts in Weimar. Nach zahlreichen Protesten war er erst im Juli diesen Jahres aus dem Gefängnis freigekommen. Zuvor wurde Atabayev wegen seiner Solidarisierung mit streikenden Arbeitern im Januar 2012 und ...
Einladung an alle Bürger in den Deutschen Bundestag: 'Tag der Ein- und Ausblicke' am 9. September mit Bundestagspräsident Lammert
27.08.2012
aus 11011 Berlin
Einladung an alle Bürger in den Deutschen Bundestag: "Tag der Ein- und Ausblicke" am 9. September mit Bundestagspräsident LammertAm Sonntag, 9. September 2012, lädt der Deutsche Bundestag alle Bürgerinnen und Bürger zum "Tag der Ein- und Ausblicke" ein. Von 9 bis 20 Uhr (letzter Einlass 19 Uhr) können die Besucher das Reichstagsgebäude, die Kuppel, das Paul-Löbe-Haus und das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus besichtigen. Es gibt Führungen, ...
Thomas Krüger: 'Politische Bildung ist unverzichtbar' Interview mit der Zeitung 'Das Parlament'
24.08.2012
aus 11011 Berlin
Thomas Krüger: "Politische Bildung ist unverzichtbar" Interview mit der Zeitung "Das Parlament"Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament" (Erscheinungstag: 27. August 2012) - bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung -Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Thomas Krüger, hält politische Bildung auch 60 Jahre nach Gründung der bpb für ...
Abgeordnete zur Ostseeparlamentarierkonferenz in Sankt Petersburg
22.08.2012
aus 11011 Berlin
Abgeordnete zur Ostseeparlamentarierkonferenz in Sankt PetersburgDie 21. Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference - BSPC) findet auf Einladung der russischen Präsidentschaft in der Ostseeparlamentarierkonferenz vom 26. bis 28. August 2012 in Sankt Petersburg statt. Der Deutsche Bundestag wird mit einer vierköpfigen Delegation unter Leitung des Abgeordneten Franz Thönnes (SPD) vertreten sein. Neben der Delegation des ...
Verteidigungsausschuss reist nach Djibuti und in den Sudan
20.08.2012
aus 11011 Berlin
Verteidigungsausschuss reist nach Djibuti und in den SudanVom 19. bis 22. August 2012 reist eine Delegation des Verteidigungsausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Dr. h. c. Susanne Kastner (SPD) nach Ostafrika. Weitere Mitglieder der Delegation sind Ernst-Reinhard Beck (CDU/CSU), Rainer Arnold (SPD), Paul Schäfer (DIE LINKE.) und Agnes Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).Zunächst besuchen die Abgeordneten in Dschibuti das deutsche ...
Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung thematisiert Landkonflikte auf Südamerikareise
14.08.2012
aus 11011 Berlin
Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung thematisiert Landkonflikte auf SüdamerikareiseEine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages reist vom 18. bis zum 25. August 2012 nach Paraguay, Uruguay und Südbrasilien. Geleitet wird der erste Teil der Reise von dem Abgeordneten Harald Leibrecht, FDP, für den zweiten Teil übernimmt die Abgeordnete ...
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