05.04.2013 11:49 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Ausschusses für Arbeit und Soziales zu Gesprächen nach Frankreich
Kurzfassung: Ausschusses für Arbeit und Soziales zu Gesprächen nach FrankreichEine Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Leitung der Vorsitzenden Sabine Zimmermann (DIE LINKE.) wird vom 8. bi ...
[Deutscher Bundestag - 05.04.2013] Ausschusses für Arbeit und Soziales zu Gesprächen nach Frankreich
Eine Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Leitung der Vorsitzenden Sabine Zimmermann (DIE LINKE.) wird vom 8. bis 10. April 2013 Frankreich besuchen. Weitere Teilnehmer sind die Abgeordneten Angelika Krüger-Leißner (SPD) und Klaus Ernst (DIE LINKE.).
Im Mittelpunkt des Informationsbesuches sollen die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Konzepte der neuen französischen Regierung stehen. Die Eurokrise sowie die in vielen EU-Ländern erforderlichen Haushaltskonsolidierungen erzeugen erheblichen Druck auf die sozialen Sicherungssysteme. In Frankreich gibt es heftige Kontroversen hinsichtlich einer Reform des Rentensystems. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung Frankreichs im Euroraum sind Reformen im Arbeits- und Sozialbereich nicht ohne Auswirkungen auf die Stabilität des Währungsgebietes.
Vorgesehen sind unter anderem Gespräche mit der Ministerin für Soziales und Gesundheit, Marisol Touraine, dem Minister für Arbeit, Beschäftigung, berufliche Bildung und sozialen Dialog, Michel Sapin sowie Abgeordneten des Partnerausschusses der französischen Nationalversammlung. Desweiteren möchten sich die Abgeordneten bei einem Unternehmerverband, bei Gewerkschaftsvertretern, der Arbeitsverwaltung Pôle Emploi, einer Jugendberatungsstelle sowie verschiedenen NGOs über Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, und über die Armutssituation in Frankreich informieren.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-0
Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
Mail: mail@bundestag.de
URL: http://www.bundestag.de
Eine Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Leitung der Vorsitzenden Sabine Zimmermann (DIE LINKE.) wird vom 8. bis 10. April 2013 Frankreich besuchen. Weitere Teilnehmer sind die Abgeordneten Angelika Krüger-Leißner (SPD) und Klaus Ernst (DIE LINKE.).
Im Mittelpunkt des Informationsbesuches sollen die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Konzepte der neuen französischen Regierung stehen. Die Eurokrise sowie die in vielen EU-Ländern erforderlichen Haushaltskonsolidierungen erzeugen erheblichen Druck auf die sozialen Sicherungssysteme. In Frankreich gibt es heftige Kontroversen hinsichtlich einer Reform des Rentensystems. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung Frankreichs im Euroraum sind Reformen im Arbeits- und Sozialbereich nicht ohne Auswirkungen auf die Stabilität des Währungsgebietes.
Vorgesehen sind unter anderem Gespräche mit der Ministerin für Soziales und Gesundheit, Marisol Touraine, dem Minister für Arbeit, Beschäftigung, berufliche Bildung und sozialen Dialog, Michel Sapin sowie Abgeordneten des Partnerausschusses der französischen Nationalversammlung. Desweiteren möchten sich die Abgeordneten bei einem Unternehmerverband, bei Gewerkschaftsvertretern, der Arbeitsverwaltung Pôle Emploi, einer Jugendberatungsstelle sowie verschiedenen NGOs über Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, und über die Armutssituation in Frankreich informieren.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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