02.12.2015 10:25 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Gemeinsame Pressekonferenz mit den Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse des Bundestags und der Assemblé Nationale: Röttgen und Amtskollegin Guigou
Kurzfassung: Gemeinsame Pressekonferenz mit den Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse des Bundestags und der Assemblé Nationale: Röttgen und Amtskollegin GuigouDonnerstag, 03. Dezember 2015, 9.15 bis 9.45 U ...
[Deutscher Bundestag - 02.12.2015] Gemeinsame Pressekonferenz mit den Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse des Bundestags und der Assemblé Nationale: Röttgen und Amtskollegin Guigou
Donnerstag, 03. Dezember 2015, 9.15 bis 9.45 Uhr
Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2 800
Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Assemblé Nationale, Elisabeth Guigou und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschüsse im Bundestag, Dr. Norbert Röttgen, werden das gemeinsame Vorgehen im Kampf gegen ISIS, die Lösung des Syrien-Konflikts, der Bewältigung der Flüchtlingskrise, den weiteren Umgang mit Russland und die Bewältigung der Ukraine-Krise thematisieren und anschließend für Fragen zur Verfügung stehen.
Frankreich und Deutschland stehen vor nicht dagewesenen Herausforderungen, der Abstimmungsbedarf gerade auch auf parlamentarischer Ebene zwischen den beiden europäischen Partnerländern ist größer denn je. In Syrien und Irak verteidigen Deutschland und Frankreich im Rahmen der internationalen Koalition gegen ISIS die gemeinsame europäische innere Sicherheit. Auch die Flüchtlingskrise in Europa kann nur mit einer engen deutsch-französische Zusammenarbeit gelöst werden, mit dem Ziel einer solidarischen europäischen Lösung.
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine Akkreditierung der Pressestelle.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924) anzumelden.
Bitte im Sitzungssaal Mobiltelefone ausschalten!
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-0
Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
Mail: mail@bundestag.de
URL: http://www.bundestag.de
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Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Assemblé Nationale, Elisabeth Guigou und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschüsse im Bundestag, Dr. Norbert Röttgen, werden das gemeinsame Vorgehen im Kampf gegen ISIS, die Lösung des Syrien-Konflikts, der Bewältigung der Flüchtlingskrise, den weiteren Umgang mit Russland und die Bewältigung der Ukraine-Krise thematisieren und anschließend für Fragen zur Verfügung stehen.
Frankreich und Deutschland stehen vor nicht dagewesenen Herausforderungen, der Abstimmungsbedarf gerade auch auf parlamentarischer Ebene zwischen den beiden europäischen Partnerländern ist größer denn je. In Syrien und Irak verteidigen Deutschland und Frankreich im Rahmen der internationalen Koalition gegen ISIS die gemeinsame europäische innere Sicherheit. Auch die Flüchtlingskrise in Europa kann nur mit einer engen deutsch-französische Zusammenarbeit gelöst werden, mit dem Ziel einer solidarischen europäischen Lösung.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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