Deutscher Bundestag Pressemappe Seite 7

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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt. Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.

Delegation des Haushaltsausschusses zu Gesprächen in Japan
28.05.2015
aus 11011 Berlin
Delegation des Haushaltsausschusses zu Gesprächen in JapanEine Delegation des Haushaltsausschusses unternimmt unter Leitung der Vorsitzenden, Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE.), vom 31. Mai bis 6. Juni 2015 eine Reise nach Japan und China. Weitere Teilnehmer sind Andreas Mattfeldt (CDU/CSU), Johannes Kahrs (SPD), Roland Claus (DIE LINKE.) und Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).Im Mittelpunkt des Interesses stehen die Haushalts-, Finanz- ...
Deutsch-Nordische Parlamentariergruppe besucht Dänemark und Norwegen
28.05.2015
aus 11011 Berlin
Deutsch-Nordische Parlamentariergruppe besucht Dänemark und NorwegenUnter Leitung des Vorsitzenden der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe, Franz Thönnes (SPD), werden die Abgeordneten Gero Storjohann (CDU/CSU), Cornelia Möhring (DIE LINKE.), Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Stephan Albani (CDU/CSU), Thomas Stritzl (CDU/CSU) und Hiltrud Lotze (SPD) vom 1. bis 6. Juni 2015 nach Dänemark und Norwegen reisen.Die Delegation wird ...
IV. Internationale Konferenz der parlamentarischen Rechtsausschüsse - intensiver Dialog über Grundrechts- und Verbraucherschutz
28.05.2015
aus 11011 Berlin
IV. Internationale Konferenz der parlamentarischen Rechtsausschüsse - intensiver Dialog über Grundrechts- und VerbraucherschutzMontag, 01. Juni 2015, 9:00 bis 16:15 Uhr - Dienstag, 02. Juni 2015, 9:00 bis 13:30 UhrPaul-Löbe-Haus, EuropasaalDer Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) veranstalten am 1. und 2. Juni 2015 die IV. Internationale Konferenz der ...
Deutsch-Belgisch-Luxemburgische Parlamentariergruppe vom 31. Mai bis 3. Juni in Luxemburg
28.05.2015
aus 11011 Berlin
Deutsch-Belgisch-Luxemburgische Parlamentariergruppe vom 31. Mai bis 3. Juni in LuxemburgVom 31. Mai bis 3. Juni wird eine Delegation der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Parlamentariergruppe unter Leitung des Vorsitzenden, Abg. Patrick Schnieder (CDU/CSU), nach Luxemburg reisen.Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Bernhard Kaster, Mechthild Heil (beide CDU/CSU), Dr. Daniela De Ridder (SPD) und Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Die ...
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft vom 31. Mai bis 6. Juni in Israel und den Palästinensischen Gebieten
26.05.2015
aus 11011 Berlin
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft vom 31. Mai bis 6. Juni in Israel und den Palästinensischen GebietenDer Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages reist mit einer Delegation unter Leitung seines stellvertretenden Vorsitzenden Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 31. Mai bis zum 6. Juni nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete. Weitere Mitglieder der Delegation sind die ...
Lammert dankt für tschechisches Stipendiatenprogramm
22.05.2015
aus 11011 Berlin
Lammert dankt für tschechisches StipendiatenprogrammBundestagspräsident Norbert Lammert hat seinem tschechischen Amtskollegen Jan Hamácek bei dessen Besuch im Deutschen Bundestag für das parlamentarische Stipendiatenprogramm gedankt, das im tschechischen Abgeordnetenhaus, ähnlich dem deutschen IPS, erfolgreich angelaufen ist. Hamácek und Lammert vereinbarten zudem, für den Fall des Gesprächsbedarfs zu konkreten Themen bilaterale ...
Entwürfe und Dokumente zum 'Verhüllten Reichstag' werden im Bundestag ausgestellt
21.05.2015
aus 11011 Berlin
Entwürfe und Dokumente zum "Verhüllten Reichstag" werden im Bundestag ausgestelltVor 20 Jahren haben die Künstler Christo und Jeanne-Claude das Reichstagsgebäude verhüllt. Dieses große Kunstprojekt wird nach der parlamentarischen Sommerpause dieses Jahres mit vielen Fotos, Materialien und Entwürfen des Künstlerehepaars dauerhaft im Reichstagsgebäude dokumentiert. Dem hat der Ältestenrat des Deutschen Bundestages heute zugestimmt. Die ...
Presseerklärung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zum Bericht des Sachverständigen zum V-Mann 'Corelli' / Pressegespräch findet heute nicht statt
21.05.2015
aus 11011 Berlin
Presseerklärung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zum Bericht des Sachverständigen zum V-Mann "Corelli" / Pressegespräch findet heute nicht stattAchtung! Das für heute (21. Mai 2015, 11 Uhr) angekündigte Pressegespräch über den Bericht des Sachverständigen Montag zum V-Mann "Corelli" findet nicht statt.Presseerklärung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zum Bericht des Sachverständigen Jerzy Montag:In November 2014 wurde vom ...
Lammert: Deutschlands Rolle in Europa braucht Unterstützung der Partner
19.05.2015
aus 11011 Berlin
Lammert: Deutschlands Rolle in Europa braucht Unterstützung der PartnerDie sicherheitspolitische Lage Europas im Baltikum, die Situation der russischen Minderheit in Estland und die Entwicklung der Digitaltechnologie im europäischen Binnenraum standen im Mittelpunkt eines Gesprächs zwischen Bundestagspräsident Norbert Lammert und Estlands Staatspräsident Toomas Hendrik Ilves. Der Bundestagspräsident hob hervor, dass die von Deutschland ...
'Lange Schatten' und 'Prinzessinnen': Bundestagspräsident Lammert eröffnet eine Doppelausstellung der Bildhauer Hans Brockhage und Anna Franziska ...
15.05.2015
aus 11011 Berlin
"Lange Schatten" und "Prinzessinnen": Bundestagspräsident Lammert eröffnet eine Doppelausstellung der Bildhauer Hans Brockhage und Anna Franziska Schwarzbach im BundestagAm Montag, 18. Mai 2015 werden im Deutschen Bundestag zwei Ausstellungen eröffnet: "Lange Schatten" von Hans Brockhage und "Prinzessinnen" von Anna Franziska Schwarzbach. Diese Doppelausstellung zweier Bildhauer ist ein Experiment, bei dem es nicht nur um die Verwobenheit ...
Parlamentarier der NATO-Mitgliedsstaaten tagen in Budapest: Ukraine und Russland im Blickpunkt
13.05.2015
aus 11011 Berlin
Parlamentarier der NATO-Mitgliedsstaaten tagen in Budapest: Ukraine und Russland im BlickpunktDie Lage in der Ukraine und die euro-atlantische Sicherheit mit Blick auf Russland stehen im Mittelpunkt der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO, die vom 15. bis 18. Mai 2015 in Budapest stattfindet.Die deutsche Delegation reist mit sieben Abgeordneten der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des Deutschen ...
Bundestagspräsident Lammert fordert faire Lastenverteilung bei der Bewältigung der Herausforderungen im Mittelmeerraum
11.05.2015
aus 11011 Berlin
Bundestagspräsident Lammert fordert faire Lastenverteilung bei der Bewältigung der Herausforderungen im Mittelmeerraum "Die gegenwärtige humanitäre Krise im Mittelmeerraum erfordert, dass die damit verbundenen ökonomischen Lasten wie politischen Anstrengungen sowohl innerhalb der EU als auch zwischen den Mitgliedern der EU und den betroffenen Mittelmeeranrainern fair verteilt werden müssen", erklärte Bundestagspräsident Norbert Lammert ...
25 Jahre Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages - Bundestagspräsident Lammert zeichnet zwei junge Wissenschaftler aus
11.05.2015
aus 11011 Berlin
25 Jahre Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages - Bundestagspräsident Lammert zeichnet zwei junge Wissenschaftler ausDen Wissenschaftspreis 2014 des Deutschen Bundestages für Arbeiten zum Parlamentarismus erhalten je zur Hälfte der Politikwissenschaftler Dr. Benjamin Höhne (Universität Potsdam) und der Historiker Dr. Tim Neu (Georg-August-Universität Göttingen). Die Verleihung durch Bundestagspräsident Norbert Lammert findet am 10. ...
Bundestags-Vizepräsidentin Pau gedenkt in Mauthausen des 70. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus
06.05.2015
aus 11011 Berlin
Bundestags-Vizepräsidentin Pau gedenkt in Mauthausen des 70. Jahrestages der Befreiung vom FaschismusDie Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau, wird am 10. Mai 2015 an der zentralen Gedenkfeier der Republik Österreich anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus 1945 in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen teilnehmen. Weitere Punkte ihres Besuchsprogramms in Österreich sind unter anderem:- Besuch des ...
Bundestagsdebatten in Gebärdensprache
05.05.2015
aus 11011 Berlin
Bundestagsdebatten in GebärdenspracheDer Deutsche Bundestag wird künftig Plenardebatten in der sogenannten Kernzeit sowie Sonderveranstaltungen wie zum Beispiel Gedenkstunden in Gebärdensprache und mit Untertiteln im Internet übertragen. Das hat das Präsidium des Deutschen Bundestages beschlossen. "Damit soll ein weiterer Schritt zur möglichst umfassenden Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am politischen Leben im Sinne der ...
'Religionsfreiheit - Meinungsfreiheit - Kunstfreiheit': Vortrag von Prof. Peter Raue beim 'Forum W' im Bundestag
04.05.2015
aus 11011 Berlin
"Religionsfreiheit - Meinungsfreiheit - Kunstfreiheit": Vortrag von Prof. Peter Raue beim "Forum W" im Bundestag Dienstag, 12. Mai 2015, 11 UhrMarie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101In pluralistischen Gesellschaften stellt die Meinungs- und Kunstfreiheit ein Grundrecht dar, das immer häufiger mit anderen Grundrechten in ein Spannungsverhältnis gerät. Dies betrifft insbesondere die Religionsfreiheit, wie spektakuläre ...
Nachhaltige Mobilität: Bundestag muss Vorreiter werden!
29.04.2015
aus 11011 Berlin
Nachhaltige Mobilität: Bundestag muss Vorreiter werden!Nachhaltigkeitsbeirat will strenge Emissionsgrenzen und Elektroautos Der Nachhaltigkeitsbeirat des Bundestags nimmt den Fahrdienst des Deutschen Bundestags ins Visier und fordert strikte Klima-Vorgaben für die eingesetzten Fahrzeuge sowie eine verstärkte Einbeziehung von Elektroautos. Die Initiative zielt auf die anstehende Neuvergabe der Fahrdienst-Leistungen für das Parlament. In einem ...
Kinderkommission des Deutschen Bundestages beim Bundespräsidenten
24.04.2015
aus 11011 Berlin
Kinderkommission des Deutschen Bundestages beim BundespräsidentenAm 22. April 2015 haben Bundespräsident Joachim Gauck und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt gemeinsam mit den Mitgliedern der Kinderkommission des Deutschen Bundestages aktuelle kinder- und jugendpolitische Themen erörtert.Im Mittelpunkt des Gedankenaustausches standen die Kinderrechte. Ein Fokus richtete sich auf die Wahrung der Rechte der minderjährigen Flüchtlinge in ...
Parlamentarische Versammlung diskutiert Flüchtlingslage im Mittelmeerraum
22.04.2015
aus 11011 Berlin
Parlamentarische Versammlung diskutiert Flüchtlingslage im MittelmeerraumEine Delegation aus Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen nimmt bis zum 24. April 2015 an der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg teil.Die Versammlung führt am heutigen Mittwoch eine Dringlichkeitsdebatte zur Lage der Flüchtlinge im Mittelmeerraum. Weitere Themen der Tagung sind Berichte über geheimdienstliche ...
Girls Day Boys Day im Deutschen Bundestag
16.04.2015
aus 11011 Berlin
Girls Day Boys Day im Deutschen BundestagAm 23. April 2015 findet der Zukunftstag für Mädchen - Girls' Day - und der Zukunftstag für Jungen - Boys' Day - statt. Ziel dieses seit 2001 stattfindenden Aktionstages ist es, Mädchen der Klassenstufen 5 bis 10 Einblicke in geschlechtsuntypische Bereiche der Arbeitswelt zu ermöglichen, um die Erweiterung ihres Berufswahlspektrums zu fördern. Da auch Jungen und junge Männer in wichtigen ...
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