21.05.2015 09:27 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Presseerklärung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zum Bericht des Sachverständigen zum V-Mann 'Corelli' / Pressegespräch findet heute nicht statt
Kurzfassung: Presseerklärung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zum Bericht des Sachverständigen zum V-Mann "Corelli" / Pressegespräch findet heute nicht stattAchtung! Das für heute (21. Mai 2015, 11 Uhr) ...
[Deutscher Bundestag - 21.05.2015] Presseerklärung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zum Bericht des Sachverständigen zum V-Mann "Corelli" / Pressegespräch findet heute nicht statt
Achtung! Das für heute (21. Mai 2015, 11 Uhr) angekündigte Pressegespräch über den Bericht des Sachverständigen Montag zum V-Mann "Corelli" findet nicht statt.
Presseerklärung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zum Bericht des Sachverständigen Jerzy Montag:
In November 2014 wurde vom Parlamentarischen Kontrollgremium der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Rechtspolitiker Jerzy Montag mit den Untersuchungen zum V-Mann "Corelli" beauftragt. Das Gremium hat damit von seiner Befugnis nach
7 PKGr-Gesetz Gebrauch gemacht, in Einzelfällen Sachverhalte durch Sachverständige untersuchen zu lassen. Ein Sachverständiger kann sich dabei auf die weiterreichenden Befugnisse des Gremiums bei der Akteneinsicht oder der Befragung von Mitarbeitern der Nachrichtendienste berufen.
Das Parlamentarische Kontrollgremium hat am Mittwoch den Bericht des Sachverständigen Jerzy Montag zum V-Mann "Corelli" entgegengenommen und sich ausführlich zum Thema unterrichten lassen. In dem rund 300 Seiten umfassenden, geheim eingestuften Bericht stellt der Sachverständige die Ergebnisse seiner mehrmonatigen Untersuchungen zu Thomas R. dar, der bis 2012 unter dem Namen "Corelli" V-Mann für das Bundesamt für Verfassungsschutz war.
In seinem Bericht stellt der Sachverständige unter anderem seine Erkenntnisse zu den Todesumständen von Thomas R. und den darauf folgenden Ermittlungen dar. Der Sachverständige ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Thomas R. im Jahr 2014 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eines natürlichen Todes ohne Fremdeinwirkung gestorben ist.
Von zentraler Bedeutung war für das PKGr die Frage, ob Thomas R. Kenntnisse oder Beziehungen zum sog. NSU-Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe an das Bundesamt für Verfassungsschutz mitgeteilt hat. Hierzu stellte der Sachverständige fest, dass diesbezüglich in den Akten bis auf eine bereits bekannte Meldung zu Mundlos im Jahr 1995 keine entsprechenden Hinweise oder Informationen enthalten sind.
Das Parlamentarische Kontrollgremium hat beschlossen, gemäß 7 Absatz 2 PKGr-Gesetz zeitnah eine öffentlich verfügbare Fassung des Berichts zu erstellen und diesen dann in einem Pressegespräch vorzustellen.
Diese Pressemitteilung ersetzt daher das ursprünglich für Donnerstag geplante Pressegespräch
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-0
Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
Mail: mail@bundestag.de
URL: http://www.bundestag.de
Achtung! Das für heute (21. Mai 2015, 11 Uhr) angekündigte Pressegespräch über den Bericht des Sachverständigen Montag zum V-Mann "Corelli" findet nicht statt.
Presseerklärung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zum Bericht des Sachverständigen Jerzy Montag:
In November 2014 wurde vom Parlamentarischen Kontrollgremium der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Rechtspolitiker Jerzy Montag mit den Untersuchungen zum V-Mann "Corelli" beauftragt. Das Gremium hat damit von seiner Befugnis nach
7 PKGr-Gesetz Gebrauch gemacht, in Einzelfällen Sachverhalte durch Sachverständige untersuchen zu lassen. Ein Sachverständiger kann sich dabei auf die weiterreichenden Befugnisse des Gremiums bei der Akteneinsicht oder der Befragung von Mitarbeitern der Nachrichtendienste berufen.
Das Parlamentarische Kontrollgremium hat am Mittwoch den Bericht des Sachverständigen Jerzy Montag zum V-Mann "Corelli" entgegengenommen und sich ausführlich zum Thema unterrichten lassen. In dem rund 300 Seiten umfassenden, geheim eingestuften Bericht stellt der Sachverständige die Ergebnisse seiner mehrmonatigen Untersuchungen zu Thomas R. dar, der bis 2012 unter dem Namen "Corelli" V-Mann für das Bundesamt für Verfassungsschutz war.
In seinem Bericht stellt der Sachverständige unter anderem seine Erkenntnisse zu den Todesumständen von Thomas R. und den darauf folgenden Ermittlungen dar. Der Sachverständige ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Thomas R. im Jahr 2014 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eines natürlichen Todes ohne Fremdeinwirkung gestorben ist.
Von zentraler Bedeutung war für das PKGr die Frage, ob Thomas R. Kenntnisse oder Beziehungen zum sog. NSU-Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe an das Bundesamt für Verfassungsschutz mitgeteilt hat. Hierzu stellte der Sachverständige fest, dass diesbezüglich in den Akten bis auf eine bereits bekannte Meldung zu Mundlos im Jahr 1995 keine entsprechenden Hinweise oder Informationen enthalten sind.
Das Parlamentarische Kontrollgremium hat beschlossen, gemäß 7 Absatz 2 PKGr-Gesetz zeitnah eine öffentlich verfügbare Fassung des Berichts zu erstellen und diesen dann in einem Pressegespräch vorzustellen.
Diese Pressemitteilung ersetzt daher das ursprünglich für Donnerstag geplante Pressegespräch
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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