29.04.2015 17:36 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Nachhaltige Mobilität: Bundestag muss Vorreiter werden!
Kurzfassung: Nachhaltige Mobilität: Bundestag muss Vorreiter werden!Nachhaltigkeitsbeirat will strenge Emissionsgrenzen und Elektroautos Der Nachhaltigkeitsbeirat des Bundestags nimmt den Fahrdienst des Deutschen ...
[Deutscher Bundestag - 29.04.2015] Nachhaltige Mobilität: Bundestag muss Vorreiter werden!
Nachhaltigkeitsbeirat will strenge Emissionsgrenzen und Elektroautos
Der Nachhaltigkeitsbeirat des Bundestags nimmt den Fahrdienst des Deutschen Bundestags ins Visier und fordert strikte Klima-Vorgaben für die eingesetzten Fahrzeuge sowie eine verstärkte Einbeziehung von Elektroautos. Die Initiative zielt auf die anstehende Neuvergabe der Fahrdienst-Leistungen für das Parlament. In einem einstimmigen Beschluss fordern die Mitglieder des Beirats fraktionsübergreifend eine Vorreiterrolle des Bundestags bei nachhaltiger Mobilität. Der Beiratsvorsitzende Andreas Jung betont: "Öko-Autos für den Bundestag - das muss unser Anspruch und unser Signal sein!"
Deshalb fordert der Beirat bei erneuter Ausschreibung eines ausgelagerten Fahrdienstmodells ambitionierte CO2-Vorgaben, die sich an den geltenden Werten der Europäischen Union orientieren: Bei Pkws muss der CO2-Ausstoß demnach bis 2020 auf 95 g CO2 pro Kilometer gesenkt werden. Dieser Wert müsse mindestens als Durchschnitt für alle Fahrzeuge der Bundestagsflotte gelten.
Zudem sollen nach Vorstellung des Nachhaltigkeitsbeirats mindestens 20 Prozent aller Fahrzeuge der Bundestagsflotte mit Elektromotoren ausgestattet werden. "Ökostrom ist das Benzin von morgen", zeigen sich die Abgeordneten überzeugt. Gerade die kurzen Strecken des Fahrdienstes im innerstädtischen Verkehr seien dabei besonders für Elektromobilität geeignet. Deshalb müsse der Bundestag hier nun voran gehen.
Nun muss der Ältestenrat des Bundestags entscheiden. Der Vertrag mit dem jetzigen Betreiber läuft im Sommer 2017 aus. Deshalb sieht der Nachhaltigkeitsbeirat die Chance für einen Neustart. Und hat dabei ein gutes Argument auf seiner Seite: Die Beschlusslage des Bundestags. So fordert das Parlament nicht nur allgemein eine deutsche Vorreiterrolle im Klimaschutz und die Umsetzung des Ziels von einer Million Elektrofahrzeuge im Jahr 2020 auf deutschen Straßen. Ganz konkret wird dabei auch die "öffentliche Hand" angesprochen, die bei "Ausschreibungen zur Beschaffung" verstärkt emissionsarme Fahrzeuge berücksichtigen solle (Drs.17/3479, S. 6). "Wir sehen keinen Grund, warum das ausgerechnet für den Bundestag selbst nicht gelten sollte", erklärt Andreas Jung für die Mitglieder des Beirates.
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Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
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Nachhaltigkeitsbeirat will strenge Emissionsgrenzen und Elektroautos
Der Nachhaltigkeitsbeirat des Bundestags nimmt den Fahrdienst des Deutschen Bundestags ins Visier und fordert strikte Klima-Vorgaben für die eingesetzten Fahrzeuge sowie eine verstärkte Einbeziehung von Elektroautos. Die Initiative zielt auf die anstehende Neuvergabe der Fahrdienst-Leistungen für das Parlament. In einem einstimmigen Beschluss fordern die Mitglieder des Beirats fraktionsübergreifend eine Vorreiterrolle des Bundestags bei nachhaltiger Mobilität. Der Beiratsvorsitzende Andreas Jung betont: "Öko-Autos für den Bundestag - das muss unser Anspruch und unser Signal sein!"
Deshalb fordert der Beirat bei erneuter Ausschreibung eines ausgelagerten Fahrdienstmodells ambitionierte CO2-Vorgaben, die sich an den geltenden Werten der Europäischen Union orientieren: Bei Pkws muss der CO2-Ausstoß demnach bis 2020 auf 95 g CO2 pro Kilometer gesenkt werden. Dieser Wert müsse mindestens als Durchschnitt für alle Fahrzeuge der Bundestagsflotte gelten.
Zudem sollen nach Vorstellung des Nachhaltigkeitsbeirats mindestens 20 Prozent aller Fahrzeuge der Bundestagsflotte mit Elektromotoren ausgestattet werden. "Ökostrom ist das Benzin von morgen", zeigen sich die Abgeordneten überzeugt. Gerade die kurzen Strecken des Fahrdienstes im innerstädtischen Verkehr seien dabei besonders für Elektromobilität geeignet. Deshalb müsse der Bundestag hier nun voran gehen.
Nun muss der Ältestenrat des Bundestags entscheiden. Der Vertrag mit dem jetzigen Betreiber läuft im Sommer 2017 aus. Deshalb sieht der Nachhaltigkeitsbeirat die Chance für einen Neustart. Und hat dabei ein gutes Argument auf seiner Seite: Die Beschlusslage des Bundestags. So fordert das Parlament nicht nur allgemein eine deutsche Vorreiterrolle im Klimaschutz und die Umsetzung des Ziels von einer Million Elektrofahrzeuge im Jahr 2020 auf deutschen Straßen. Ganz konkret wird dabei auch die "öffentliche Hand" angesprochen, die bei "Ausschreibungen zur Beschaffung" verstärkt emissionsarme Fahrzeuge berücksichtigen solle (Drs.17/3479, S. 6). "Wir sehen keinen Grund, warum das ausgerechnet für den Bundestag selbst nicht gelten sollte", erklärt Andreas Jung für die Mitglieder des Beirates.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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