Bundesrat Pressemappe Seite 20

Bundesrat will Preisbremse für Kraftstoffe Die Länder möchten für transparente und faire Kraftstoffpreise sorgen. Mit einer Entschließung vom heutigen Tage fordern sie die Bundesregierung auf, die Einführung einer Preiserhöhungsbremse nach österreichischem Vorbild oder andere Alternativen zu prüfen. Zudem seien die Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber zu verpflichten, ihre Kraftstoffpreise in eine Datenbank bei einer ...

Datenschutz bei Strafverfolgung ist nicht Sache der EU Der Bundesrat hat heute gegen den Vorschlag der europäischen Kommission zu einheitlichen Datenschutzstandards bei der Strafverfolgung eine Subsidiaritätsrüge erhoben. Er ist der Ansicht, dass die beabsichtigte Richtlinie unter anderem durch die Einbeziehung des rein innerstaatlichen Informationsaustauschs der Polizei den der EU zugewiesenen Kompetenzbereich verlässt. Sie ...

Justizkosten dürfen Länderhaushalte nicht zusätzlich belasten Der Bundesrat hat in einer heute gefassten Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, in dem geplanten Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts für eine deutliche Verbesserung des Kostendeckungsgrades in der Justiz zu sorgen. Zwar begrüßt er die Absicht, noch in der laufenden Legislaturperiode die Modernisierung des Justizkostenrechts weiterzuführen, betrachtet ...

Neue Regeln für DEKRA, TÜV und Co. Der Bundesrat hat heute den neuen Vorschriften über die technische Überwachung von Kraftfahrzeugen unter Auflagen zugestimmt. Diese betreffen hauptsächlich technische Detailregelungen und Änderungen der Bußgeldkatalogverordnung. Daneben will der Bundesrat unzulässige Mehrfachgenehmigungen für Fahrzeuge verhindern, die zu möglichen "Doppelidentitäten" führen können. Im Rahmen einer ...

Mehr Rechte für Strom- und Gaskunden Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung den neuen Regeln zur Verkürzung der Kündigungsfristen in den Bereichen Strom und Gas mit Auflagen zugestimmt. Sie wollen bei einseitigen Änderungen von Vertragsbedingungen auch für Kunden in der Grundversorgung ein fristloses Kündigungsrecht sicherstellen. Zudem setzen sie sich für einen verbesserten Datenschutz der Kunden ein, indem sie deren ...

Mehr Schutz vor Piratenangriffen Der Bundesrat will die Sicherheit unter deutscher Flagge fahrender Schiffe verbessern. In einer heute gefassten Entschließung setzt er sich für ein Gesamtkonzept zum Schutz vor Piratenangriffen ein, das Gegenmaßnahmen der Reedereien, privaten Sicherheitswirtschaft, Bundespolizei und Marine sinnvoll miteinander verknüpft. Vor diesem Hintergrund begrüßt er das von der Bundesregierung angekündigte ...

Erbrecht nichtehelicher Kinder besser schützen Der Bundesrat will die erbrechtlichen Ansprüche nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder schützen und hierzu eine bestehende Gesetzeslücke schließen. Mit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf möchte er die sogenannten "weißen Karteikarten" - auf denen die Geburt dieser Kinder im Standesamt registriert ist - sukzessive in das zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer ...

Erweiterte Kennzeichnung des Energieverbrauchs Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung die neuen Regeln zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Produkten gebilligt. Das Gesetz kann damit dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet werden. Ziel ist es, den Energieverbrauch mit den Instrumenten der Verbraucherinformation zu mindern. Zukünftig sind auch Produkte, deren Benutzung den Verbrauch von Energie beeinflussen - ...

Grünes Licht für 5 Gesetze Fünf vom Bundestag beschlossenen Gesetzen gab der Bundesrat heute seine Billigung bzw. Zustimmung. So können Vorhaben zur Neueinteilung der Bundestagswahlkreise, zur Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, zum Einsatz von so genannten Drohnen für zivile Zwecke und zur europäischen Finanzaufsicht nun zur Verkündung vorbereitet werden. Sämtliche Ergebnisse der heutigen Sitzung unter ...

Bund steht bei internationalem Gesundheitsschutz finanziell in der Pflicht Der Bundesrat hat heute das Gesetz, das die grenzüberschreitende Verbreitung von Krankheiten verhüten soll, in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Er will hierdurch erreichen, dass der Bund die entstehenden Kosten trägt. Das Gesetz legt fest, dass auf Flughäfen und Häfen Kapazitäten und technische Vorkehrungen vorhanden sein müssen, um auf ...

Finanzielle Entlastung bei künstlicher Befruchtung Der Bundesrat möchte Paare unterstützen, die aus medizinischen Gründen keine Kinder bekommen können. Künftig soll der Bund die Kosten der künstlichen Befruchtung zu 25 Prozent mitfinanzieren. Da die gesetzliche Krankenversicherung die Hälfte der Kosten einer künstlichen Befruchtung zu tragen hat, würde der von den Betroffenen selbst zu finanzierende Anteil auf 25 Prozent ...

Aus für Kleingruppenhaltung von Legehennen? Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung einen Verordnungsentwurf beschlossen, der die sogenannte Kleingruppenhaltung von Legehennen endgültig beenden und für Rechtssicherheit sorgen will. Für bestehende Anlagen soll eine Übergangsfrist bis Ende 2023 gelten, da die betroffenen Halter im Vertrauen auf die bisherige Rechtslage in diese Unterbringungsform investiert haben. In ...

Bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden durch Neonazi-Datei Der Bundesrat hat heute zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung den Informationsaustausch zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten verbessern möchte. Ziel ist die effektivere Bekämpfung von Rechtsextremismus. Dem Bundesrat erscheinen die behördlichen Befugnisse teilweise nicht weitgehend genug. So kritisiert er, dass die vorgesehenen ...

Bundesrat fordert mehr Schutz beim Online-Kauf von Arzneimitteln Die Länder haben heute zu einer Vorlage Stellung genommen, mit der die Europäische Kommission einen Beitrag zur positiven Entwicklung von Online-Diensten leisten möchte. Sie bitten die Bundesregierung, sich für weitergehende Vorschläge einzusetzen, die den Bürgern der EU auch beim Online-Kauf von Arzneimitteln ausreichenden Schutz gewähren. In ihrer Mitteilung weist ...

Länder wollen Verbraucher vor schädlichen Tätowierfarben schützen Der Bundesrat möchte den Gesundheits- und Verbraucherschutz im Zusammenhang mit Tätowiermitteln erhöhen. In einer heute gefassten Entschließung weist er darauf hin, dass die aktuell geltenden Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet unzureichend sind. Aus diesem Grund bitten die Länder die Bundesregierung, die Tätowiermittel-Verordnung an die erweiterten Empfehlungen ...

Keine neuen EU-Kompetenzen bei grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen Die Länder haben heute zu einem Vorschlag der Europäischen Kommission Stellung genommen, der die Strukturen der EU zur Reaktion auf grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen straffen und stärken soll. Die Kommission schlägt hierzu unter anderem Regelungen zur Koordinierung sowie zur Überwachung, Frühwarnung und Lageermittlung im Ereignisfall vor. Die ...

Subsidiaritätsrüge zur Richtlinie über Konzessionsvergaben Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung Subsidiaritätsrüge gegen einen Vorschlag der Europäischen Kommission erhoben, mit dem diese einen Rechtsrahmen für Konzessionsvergaben setzen will. Die Länder sind der Auffassung, dass der Vorschlag mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht im Einklang steht, weil die Kommission nicht ausreichend dargelegt, warum eine Regelung der ...

Bundesrat geht gegen Hasskriminalität vor Die Länder wollen die sogenannte Hasskriminalität stärker als bisher mit den Mitteln des Strafrechts bekämpfen und haben aus diesem Grund heute einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Dieser sieht vor, menschenverachtende, insbesondere rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe und Ziele des Täters als besondere Umstände in das Strafgesetzbuch aufzunehmen, die im Rahmen der ...

Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt In seiner derzeitigen Funktion als Vertreter des Bundespräsidenten gedenkt Bundesratspräsident Horst Seehofer gemeinsam mit den anderen Verfassungsorganen am Donnerstag, 23. Februar 2012, 10.30 Uhr, im Konzerthaus am Gendarmenmarkt in Berlin der Opfer der Neonazi-Mordserie. Für den Bundesrat nimmt Vizepräsidentin Hannelore Kraft an der Veranstaltung teil. Die Gedenkfeier soll an die ...

Bundesratspräsident nimmt Befugnisse des Bundespräsidenten wahr Nach dem heutigen Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff nimmt Bundesratspräsident Horst Seehofer nach Artikel 57 des Grundgesetzes bis auf Weiteres die Befugnisse des Bundespräsidenten wahr. Kontakt: Bundesrat Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben Leipziger Straße 3-4 10117 Berlin Telefon: 030 18 9100-0 Fax: 030 18 ...