Bundesrat Pressemappe Seite 13

Mittagessen in Horteinrichtungen auch nach 2013 weiterfinanzierenDer Bundesrat will dafür sorgen, dass auch nach dem Jahr 2013 für alle Kinder und Jugendlichen aus sozial schwachen Familien eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch Leistungen des sogenannten Bildungs- und Teilhabepakets erreichbar ist. Zudem sei die Finanzierung von Mehraufwendungen für Mittagessen in Horteinrichtungen weiterhin zu gewährleisten.Mit seinem ...

Subsidiaritätsrüge zur Richtlinie über das KüstenzonenmanagementDer Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung Subsidiaritätsrüge gegen einen Vorschlag der Europäischen Kommission zum integrierten Küstenzonenmanagement erhoben. Er ist der Auffassung, dass der vorgelegte Vorschlag mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht im Einklang steht, da der EU keine eigene Kompetenz auf dem Gebiet der Raumordnung zukommt. Hier liege die ...

Bundesrat will Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung erweiternDie Länder möchten den strafrechtlichen Tatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärfen. In ihrer heutigen Sitzung beschlossen sie daher einen entsprechenden Gesetzentwurf.Die bisherige Fassung des Strafrechts sichere die zu schützenden Rechtsgüter nur eingeschränkt. Der Anwendungsbereich der Norm beschränke sich nach jetzt geltender Rechtslage auf den Stimmenkauf bzw. ...

Beschränkung der KronzeugenregelungDie Länder haben heute das Strafrechtsänderungsgesetz gebilligt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet werden. Das Gesetz beschränkt die allgemeine Kronzeugenregelung - die kooperationsbereiten Tätern einen Anreiz zur Aufklärung schwerer Straftaten bietet - auf die Fälle, in denen zwischen der Tat des Kronzeugen und der Tat, auf die sich seine Angaben beziehen, ein Zusammenhang ...

Opferschutz im Strafverfahren verbessertDer Bundesrat hat heute das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs gebilligt. Es soll den Opferschutz im Strafverfahren - insbesondere für minderjährige Opfer sexuellen Missbrauchs - weiter verbessern und sieht daher unter anderem Regelungen vor, die Mehrfachvernehmungen Betroffener möglichst vermeiden sollen. Zudem verbessert es zum Beispiel den Schutz der Prozessbeteiligten ...

Vorschau zur 909. Plenarsitzung des Bundesratesam Freitag, 3. Mai 2013, 9.30 UhrRedaktionsschluss: Dienstag, 30. April 2013, 11.00 UhrGesetzesbeschlüsse des Deutschen BundestagesTOP 3Gebührenrecht des BundesTOP 4BestandsdatenauskunftTOP 6KronzeugenregelungTOP 7Opferschutz im StrafverfahrenTOP 86SchienenbonusTOP 87Aufbewahrungsfristen im SteuerrechtGesetzentwürfe der Länder TOP 17Dopingbekämpfung ITOP 19AbgeordnetenbestechungTOP ...

Betreuungsgeldgesetz aufhebenDie Länder wollen mit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf das Betreuungsgeldgesetz wieder aufheben, das der Bundestag im November 2012 verabschiedet hatte.Aus ihrer Sicht wird das Betreuungsgeld den heutigen Bedingungen und Bedürfnissen für ein Leben mit Kindern nicht gerecht. Angesichts des hohen Investitionsbedarfs im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung liege es nahe, das vorgesehene Geld ...

Länder billigen LeistungsschutzrechtDer Bundesrat hat heute das Gesetz zur Änderung des Urheberrechts gebilligt.In einer begleitenden Entschließung machen die Länder jedoch zugleich deutlich, dass Urheber, Verleger und Plattformbetreiber klare Spielregeln benötigen, die für einen fairen Ausgleich ihrer unterschiedlichen Interessen sorgen können, um digitale Freiheit zu ermöglichen. Das Gesetz genüge diesen Anforderungen nicht. Es ...

Änderung des Arzneimittelgesetzes geht ins VermittlungsverfahrenDer Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das 16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes, das den Einsatz von Antibiotika bei der Tierhaltung vermindern und für gesunde Lebensmittel sorgen soll, in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Ziel ist es, den sorgfältigen und verantwortungsbewussten Umgang mit Antibiotika noch weiter zu fördern und die Tiergesundheit ...

Länder möchten gleichgeschlechtliche Ehe einführenMit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf will der Bundesrat im BGB klarstellen, dass auch gleichgeschlechtliche Partner eine Ehe eingehen können. Zur Begründung führen die Länder aus, dass das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität darstellt. Angesichts des gesellschaftlichen Wandels gebe es ...

Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise beteiligenDer Bundesrat hat heute zu einem Vorschlag der Europäischen Kommission Stellung genommen, mit dem der Finanzsektor durch Einführung einer Finanztransaktionssteuer angemessen und substantiell an den Kosten zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise beteiligt werden soll. Die Länder begrüßen, dass die Kommission den Vorschlag vorgelegt hat und befürworten, den Finanzsektor ...

Presse-Grosso gesetzlich absichernDie Länder möchten mit einem Gesetzentwurf das in Deutschland bestehende Presse-Grosso-Vertriebssystem und die Branchenvereinbarungen der Pressegrossisten und Verlage gesetzlich absichern. Nach Ansicht des Bundesrates ist eine zentrale Grundvoraussetzung für die Vielfaltsicherung der Medienlandschaft auch eine funktionierende, flächendeckende und diskriminierungsfreie Vertriebsstruktur für ...

Änderung des Steuerrechts muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werdenDer Bundesrat hat das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, das unter anderem Rechtsänderungen zur Anpassung des Steuerrechts enthält, in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Die Länder bemängeln, dass in dem Gesetz wichtige Regelungen zur Verhinderung von ungewollten Steuergestaltungen fehlen, zum Beispiel im Zusammenhang mit hybriden Finanzierungen und den so ...

Bundesrat will Informationsrechte der Verbraucher weiter verbessernDie Länder haben dem Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, das eine weitere Reaktion auf den landwirtschaftlichen Dioxinskandal 2010/2011 darstellt, in ihrer heutigen Plenarsitzung zugestimmt. In einer begleitenden Entschließung macht der Bundesrat jedoch zugleich deutlich, dass unter anderem die gesetzlichen Vorschriften zur Information der ...

Mehr Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großvorhaben Der Bundesrat hat heute ein Gesetz gebilligt, das die öffentliche Beteiligung bei Großvorhaben verbessert. Die bisher bestehenden Formen wurden als nicht mehr ausreichend angesehen, da die Bürger zunehmend an frühzeitiger Beteiligung und Mitsprache interessiert sind. Ziel des Gesetzes ist es daher, durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen eine frühere und verstärkte ...

Freizügigkeit für kroatische Arbeitnehmer gewährenDer Bundesrat bittet die Bundesregierung in einer heute gefassten Entschließung, den kroatischen Bürgern mit Beitritt ihres Landes zum 1. Juli 2013 zur EU sofort die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit zu gewähren.Aus Kroatien seien keine größeren Migrationsströme zu erwarten. Daher würde eine unbeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit zu keinen erheblichen Störungen des deutschen ...

Vereinfachungen beim Bildungs- und TeilhabepaketDer Bundesrat hat heute einem Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches zugestimmt. Es erleichtert die Inanspruchnahme der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus besonders förderungsbedürftigen Familien. Das Gesetz soll unter anderem den erforderlichen Verwaltungsaufwand deutlich reduzieren. Die Änderungen betreffen zum Beispiel den Eigenanteil bei Schülerfahrkarten, ...

Länder billigen geplante Stilllegung von Asse IIDer Bundesrat hat heute das Gesetz zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle aus der Schachtanlage Asse II gebilligt. Es zielt darauf ab, unverzüglich den Beginn der Rückholung radioaktiver Abfälle aus der Schachtanlage zu ermöglichen und die Anlage stillzulegen. Dieser Prozess soll transparent und mit umfassender Partizipation der Öffentlichkeit durchgeführt werden.Gesetz zur ...

Bundesrat will nachhaltige Integration honorierenDie Länder möchten das Aufenthaltsrecht für gut integrierte Ausländer reformieren und damit einen Beitrag gegen sogenannte Kettenduldungen leisten.Ein heute beschossener Gesetzentwurf sieht daher unter anderem vor, jugendlichen oder heranwachsenden geduldeten Ausländern eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn sie sich seit vier Jahren im Bundesgebiet aufhalten und einen erfolgreichen ...

Länder wollen Verbraucher besser vor Täuschungen schützenDer Bundesrat setzt sich für weitere Verbesserungen im Verbraucherschutz ein. Die jüngst bekannt gewordenen Fälle der rechtswidrigen Überbelegung von Legehennenställen hätten unter anderem verdeutlicht, dass die notwendigen Überwachungsmöglichkeiten weiter zu verbessern seien. Aus diesem Grund unterbreiten die Länder der Bundesregierung in einer heute gefassten Entschließung ...